Schlagwort: „DIE WELT“
Zahl von Anträgen auf Kriegsdienstverweigerung steigt deutlich
Die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung ist merklich angestiegen. Der größte deutsche Kriegsgegner-Verband erklärt die Zunahme mit der Sorge vieler Menschen vor einem neuen „Zwangsdienst“….
Rheinland-Pfalz stellt künftig keine AfD-Mitglieder mehr als Beamte ein
AfD-Mitglieder in Rheinland-Pfalz werden künftig vom Staatsdienst ausgeschlossen. Innenminister Michael Ebling betonte, dass sich Bewerber klar von extremistischen Organisationen distanzieren müssten, um eingestellt zu werden….
Dobrindt hält konsularische Vertretung der Taliban in Deutschland für möglich
Innenminister Dobrindt hält trotz Kritik daran fest, mit den Taliban eine Vereinbarung über die Rückführung von Afghanen zu schließen. Im Gespräch mit WELT TV erklärt…
Städte richten Sokos für jugendliche Täter aus Maghreb-Staaten ein
Jugendliche aus den Maghreb-Staaten sind bei Raub- und Gewaltdelikten in deutschen Städten überproportional vertreten. In einigen Städten gibt es inzwischen Sokos, die sich nur um…
Pro-palästinensischer Aktivist Mahmoud Khalil fordert 20 Millionen von Trump-Regierung
Aktivist Mahmoud Khalil wirft der US-Regierung Freiheitsberaubung und böswillige Strafverfolgung vor. Nun fordert er eine Entschädigung in Millionenhöhe. Khalil war über 100 Tage in Haft…
„Das Ziel ist, Menschen zu entmutigen, sich auf den Weg zu machen“
Mit der Absicht, Asylverfahren und Abschiebungen zu beschleunigen, debattiert der Bundestag ein neues Gesetz. Es soll die Bestimmung sicherer Herkunftsländer vereinfachen. Migrationsexperte Gerald Knaus fasst…
Seyran Ateş zu geplanter Reform – „Das ist ein fatales Zeichen“
Menschenrechtlerin Seyran Ateş übt scharfe Kritik an der geplanten Reform des Berliner Neutralitätsgesetzes. Lehrerinnen soll es künftig erlaubt werden, ein Kopftuch zu tragen. Ateş warnt…
Wie „Migrations-Sheriff“ Dobrindt schon die nächste Verschärfung plant
Innenminister Dobrindt (CSU) kündigt an, Deutschland aus der „migrationspolitischen Isolierung“ in Europa herausführen zu wollen. Nationale Alleingänge wie bei den Grenzkontrollen soll es weniger geben….
„Das hilft nur den Populisten und Extremisten von links und rechts“
In Rheinland-Pfalz soll künftig AfD-Mitgliedern der Zugang zum Staatsdienst verwehrt bleiben. Gordon Schnieder, der Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, warnt vor den Folgen. Bei WELT TV…
„Kriminelle bei Machtübernahme öffentlich hingerichtet“ – So eisern regieren die Taliban
Die Taliban zeigen sich offen für Rückführungen afghanischer Straftäter aus Deutschland, fordern jedoch Freiwilligkeit und finanzielle Unterstützung. „Afghanistan ist ein Kontrollstaat, die Menschen leben in…
Bundestag beschließt Corona-Aufarbeitung – Bericht soll bis 2027 vorliegen
Gut zwei Jahre nach dem Ende der letzten bundesweiten Corona-Beschränkungen hat der Bundestag die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Pandemie beschlossen. Der Bericht soll…
Huthi-Miliz versenkt Frachtschiff – „Direkte Bedrohung gegen den Westen“
Die mit dem Iran verbündete Huthi-Miliz hat bei einem Angriff im Roten Meer das Frachtschiff „Eternity C“ versenkt. „Europa wird hier auch direkt ins Ziel…
„Katastrophenwoche“ – Jetzt eskaliert in der Union die Wut auf die Führung
Dramatische Fehleinschätzung von Kanzler Merz und Unions-Fraktionschef Spahn: Gegen die beiden brandet eine Wutwelle vieler Abgeordneter auf. Sie sollen die SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin wählen…
Julia Klöckner mahnt vor Richterwahl, dass Bundestag handlungsfähig bleiben muss
Julia Klöckner (CDU) appelliert an die Fraktionen im Bundestag, die Wahl der Bundesverfassungsrichter „ohne Beanstandung“ durchzuführen. Sollte der Bundestag keine Entscheidung treffen, geht das Wahlrecht…
Illegale Migration – Frankreich und Großbritannien schließen Rückführungsdeal
Großbritannien und Frankreich beschließen, einen Teil der Migranten, die illegal über den Ärmelkanal kommen, nach Frankreich zurückzuschicken. Für die Migrationsprobleme im Königreich sieht Frankreichs Präsident…
