Schlagwort: „DIE WELT“

Vereidigung der neuen Minister – „Verfassungsrechtlich sauber ist es definitiv nicht“
Posted in Politik

Vereidigung der neuen Minister – „Verfassungsrechtlich sauber ist es definitiv nicht“

Nach dem Rücktritt von Patrick Schnieder soll Steffen Bilger neuer Bundesverkehrsminister werden. Das Verfahren zur Vereidigung der neuen Minister sorgt für Kritik. „Das ist ein…

„Ich befürchte, dass man die Dimension des Problems schlicht unterschätzt hat“

„Ich befürchte, dass man die Dimension des Problems schlicht unterschätzt hat“

Der Extremismusforscher Hendrik Hansen kritisiert die Bewährungsstrafe für den mutmaßlichen CSD-Attentäter. „Ich bin kein Jurist, aber selbst wenn ich einer wäre, glaube ich nicht, dass…

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„Das ist für meine Begriffe eine Relativierung dieses Anschlags“

„Das ist für meine Begriffe eine Relativierung dieses Anschlags“

Sebastian Geisler kritisiert Friedrich Merz’ Trauerrede nach dem Anschlag auf dem CSD in Berlin. „Er zieht eine direkte Linie von irgendwelchen fragwürdigen Aussagen zu einem…

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Eklat bei UN-Sicherheitsrat – USA verlassen aus Protest während Frankreichs Rede den Saal

Eklat bei UN-Sicherheitsrat – USA verlassen aus Protest während Frankreichs Rede den Saal

Ein diplomatischer Eklat erschüttert den UN-Sicherheitsrat: Die US-Teilnehmer verließen während der Rede des französischen Botschafters demonstrativ den Saal. Auslöser war ein Vergleich mit Nordkorea. Quelle:…

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„Niemand schreibt mir vor, an wen wir was verkaufen sollen“ – Trump weist Einwände Netanjahus zurück

„Niemand schreibt mir vor, an wen wir was verkaufen sollen“ – Trump weist Einwände Netanjahus zurück

Der mögliche Verkauf von US-Kampfjets des Typs F-35 an die Türkei ist ein Konfliktpunkt zwischen US-Präsident Donald Trump und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Kurz vor…

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„Sehr kontrolliert in seinen Antworten“ – So verliefen die Gespräche mit Abdul B.

„Sehr kontrolliert in seinen Antworten“ – So verliefen die Gespräche mit Abdul B.

Abdul B. sollte durch ein Programm vom Violence Prevention Network deradikalisiert werden. Thomas Mücke, Geschäftsführer der Beratungsstelle, berichtet, wie die Gespräche mit dem mutmaßlichen CSD-Attentäter…

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„Da ist offenbar eine unrealistische, geradezu naive Einschätzung vorgenommen worden“

„Da ist offenbar eine unrealistische, geradezu naive Einschätzung vorgenommen worden“

Linda Teuteberg kritisiert die Fehleinschätzung der Gefährdung durch den mutmaßlichen CSD-Attentäter. „Dem Gericht lagen offenbar ganz viele Informationen vor über die Gefährlichkeit dieser Person, über…

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„In meinen Augen war das ein absolutes Fehlurteil“

„In meinen Augen war das ein absolutes Fehlurteil“

Klaus Nachtigall, Experte für organisierte Kriminalität, kritisiert die Bewährungsstrafe gegen den mutmaßlichen CSD-Attentäter Abdul B. als Fehlurteil. Das Jugendstrafrecht sei nicht mehr zeitgemäß. Zitat-Quelle: DIE…

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„Alle im Widerstand gegen das Patriarchat – da darf der Islamist sich auch mit einreihen“

„Alle im Widerstand gegen das Patriarchat – da darf der Islamist sich auch mit einreihen“

Jan Fleischhauer kritisiert die Linke für ihre Haltung zum islamistischen Anschlag beim Berliner CSD. Er warnt vor einer ideologischen Verharmlosung der Täter und fordert eine…

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„Das ist im Grunde genommen der Anfang vom Ende von Friedrich Merz“

„Das ist im Grunde genommen der Anfang vom Ende von Friedrich Merz“

Nach der holprigen Kabinettsumbildung wächst der Unmut in der Union über Friedrich Merz. „Die Frage ist nicht, ob sie mit ihm weitermachen, sondern wie lange…

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Wenn ein islamistischer Anschlag mit „Erstarken der Rechten“ erklärt wird

Wenn ein islamistischer Anschlag mit „Erstarken der Rechten“ erklärt wird

Nach dem Islamisten-Anschlag auf den CSD lösen der Berliner Queerbeauftragte und ein Linke-Bezirksverband heftige Kritik mit ihren Reaktionen aus. Ein Extremismus-Forscher erklärt, welche Gedankenwelt dahinterstehe….

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Österreich will Wehrdienst auf neun Monate verlängern, Milizübungen sollen Pflicht werden

Österreich will Wehrdienst auf neun Monate verlängern, Milizübungen sollen Pflicht werden

Die österreichische Regierung hat eine umfassende Reform des Bundesheeres beschlossen. Neben einem längeren Grundwehrdienst sollen verpflichtende Milizübungen die Einsatzbereitschaft erhöhen. Nötig ist allerdings Zustimmung aus…

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Datenschutz-Regularien verhinderten Foto-Fahndung nach dem CSD-Attentäter

Datenschutz-Regularien verhinderten Foto-Fahndung nach dem CSD-Attentäter

Nach dem Anschlag auf den Berliner CSD erschwerten Datenschutzregeln die Fahndung nach dem Täter. Fotos des Tatverdächtigen durfte die Polizei nicht auf Social Media teilen….

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„Islamist, der zu Freiheitsstrafe verurteilt wird, darf nicht auf Bewährung auf freien Fuß“

„Islamist, der zu Freiheitsstrafe verurteilt wird, darf nicht auf Bewährung auf freien Fuß“

Lücke im Strafrecht? Nach dem Anschlag auf den CSD durch den Islamisten Abdul Ballout kocht diese Debatte hoch. Während die Union eine konkrete Forderung erhebt,…

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„Ideologische Verirrungen, die man sich mit normalem Menschenverstand nicht mehr erklären kann“

„Ideologische Verirrungen, die man sich mit normalem Menschenverstand nicht mehr erklären kann“

Nach dem islamistischen Anschlag in Berlin wächst die Kritik an Teilen der Linken. Constantin Schreiber wirft ihnen Realitätsverweigerung vor. Nach seinem Aufruf, dass die Organisation…

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