Schlagwort: „DIE WELT“
Innenminister Dobrindt nennt Cannabis-Gesetz ein „Scheißgesetz“
Der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, Hendrik Streeck, warnt nach der Vorstellung des Bundeslagebilds Rauschgift vor einer „drohenden Drogenkrise“ in Deutschland. Innenminister Dobrindt…
„Strukturen, die sich nicht mehr an das Recht gebunden fühlen“ – Ordnungsämter schreiben Brandbrief
Die Leiter der Berliner Ordnungsämter warnen vor erheblichen Problemen bei der Kontrolle von Gewerbeeinrichtungen. In Spielhallen, Wettbüros oder Spätis fänden sie kaum noch statt –…
Wie die Sprengung der Buddha-Statuen durch die Taliban
Am Samstag fallen die Kühltürme des Atomkraftwerks Gundremmingen. Die Sprengung beendet eine Hochkultur deutscher Ingenieurskunst – und wirkt wie ein Wink an die Nachkommen: Die…
„Die Krise der Meinungsfreiheit hat eine Art Gipfelpunkt erreicht“
Der von einer Hausdurchsuchung betroffene Publizist Norbert Bolz versucht, den Vorgang „ein bisschen positiv zu begreifen“: „Einfach deshalb, weil dieses ganze Syndrom links-grün-woke, das da…
Trump stoppt Handelsgespräche mit Kanada – wegen eines Videoclips
US-Präsident Trump hat alle Handelsgespräche mit Kanada abrupt beendet. Hintergrund ist ein kanadischer Werbespot, der vor der US-Zollpolitik warnt. Trump sprach von einem „ungeheuerlichen Verhalten“….
„Es gibt in diesem Fall mehr Indizien und Mutmaßungen als Fakten“
Deutschland will einen Prozess gegen die zwei Ukrainer, die die Nord-Stream-Pipelines gesprengt haben sollen. Das droht zu scheitern. Ein polnisches Gericht setzte einen Verdächtigen auf…
Merz warnt nach russischer Provokation – Vorfall in Litauen „nicht zufällig“
Zwei russische Militärflugzeuge sind laut litauischer Armee kurzzeitig in den Luftraum Litauens eingedrungen, was eine sofortige Reaktion der Nato auslöste. Spanische Eurofighter stiegen auf, um…
„Organisierte Kriminalität verlagert sich immer auf die Bereiche, wo es Schwächen im System gibt“
Innenminister Dobrindt stellt am Vormittag das Bundeslagebild Organisierte Kriminalität vor. „Die Drogenkriminalität verändert sich und die Schleusungskriminalität hat zugenommen“, so Rainer Wendt, Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft….
Thüringer AfD-Fraktion geht juristisch gegen Innenminister Maier vor
Thüringens AfD-Chef Björn Höcke hat Strafanzeige wegen Verleumdung und falscher Verdächtigung gegen Thüringens Innenminister Georg Maier gestellt. Maier hatte der AfD vorgeworfen, mit parlamentarischen Anfragen…
Grünen-Politikerin erwägt Einschränkung des Fragerechts der AfD
Missbraucht die AfD ihr parlamentarisches Fragerecht im Sinne Russlands? Das glaubt Thüringens Innenminister Georg Maier. Die Grünen wollen die Beantwortung Kleiner Anfragen einschränken, wenn es…
Merz irritiert bei EU-Gipfel mit Äußerung zu Mercosur-Deal – und wird korrigiert
Mit einer offenbar voreiligen Aussage zum Mercosur-Abkommen sorgt Bundeskanzler Merz beim EU-Gipfel für Verwirrung: Er sprach von einer Einigung aller 27 Staaten – doch EU-Ratspräsident…
Spezialeinheit „Nili“ – Israel meldet Tötung des Entführers von Noa Argamani
Nach dem Anschlag vom 7. Oktober bildete Israels Geheimdienst eine Spezialeinheit namens „Nili“. Ihre Aufgabe: Aufspüren und Ermorden von beteiligten Terroristen. Am Donnerstag gab sie…
Keine Einigung auf Nutzung russischer Vermögen – Entscheidung auf Dezember vertagt
Beim EU-Gipfel hat es keine Einigung über die Nutzung eingefrorener russischer Vermögen für die Ukraine gegeben. Belgien äußerte rechtliche Bedenken. Die EU-Kommission soll nun bis…
„Das tut Russland weh. Und das ist auch gut so“
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende im Verteidigungsausschuss des Europaparlaments, bewertet die neuen Sanktionen gegen Russland als wichtigen Schritt, sieht aber noch viel Luft nach oben: „Wir müssen…
Staatsrechtler – „Sind auf abschüssiger Bahn vom Rechtsstaat zum Einschüchterungsstaat“
Nach einer Hausdurchsuchung bei dem Publizisten Norbert Bolz wegen eines satirischen Tweets kritisiert Prof. Volker Boehme-Neßler die Maßnahme als unverhältnismäßig: „Das ist aus meiner Sicht…
