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Gerichtspräsident stellt Asylkurs der Bundesregierung infrage
Posted in Politik

Gerichtspräsident stellt Asylkurs der Bundesregierung infrage

Das Verwaltungsgericht Berlin hatte die Zurückweisung dreier Somalier für rechtswidrig erklärt. Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts äußert nun Zweifel am Asylkurs der Regierung. Zitat-Quelle: DIE WELT…

Gerichtspräsident zweifelt an Kurs der Bundesregierung bei Asyl-Zurückweisungen

Gerichtspräsident zweifelt an Kurs der Bundesregierung bei Asyl-Zurückweisungen

Nach einem Urteil zur rechtswidrigen Zurückweisung dreier Somalier äußert der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts Zweifel am Kurs der Bundesregierung. Andreas Korbmacher warnt: „Das fällt dem Bundesinnenministerium…

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Mindestens 32 Tote durch Sturzfluten und Erdrutsche

Mindestens 32 Tote durch Sturzfluten und Erdrutsche

Heftige Regenfälle bedrohen die Menschen in mehreren pakistanischen Provinzen. Dutzende sind bereits ums Leben gekommen. Und ein Ende der Sturzfluten ist vorerst nicht in Sicht….

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Tausende demonstrieren gegen Thailands Regierungschefin

Tausende demonstrieren gegen Thailands Regierungschefin

Ende Mai kam es zu einem Grenzzwischenfall: Ein kambodschanischer Soldat wurde getötet. Mit ihrer Reaktion darauf zog die thailändische Regierungschefin viel Unmut auf sich –…

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„Wie ein Wunder aufgenommen“ – Kommt es zur Waffenruhe zwischen Israel und Hamas?

„Wie ein Wunder aufgenommen“ – Kommt es zur Waffenruhe zwischen Israel und Hamas?

In Nier-Ost, nahe dem Gaza-Streifen, reagieren Menschen mit Staunen auf Berichte über einen möglichen Friedensdeal zwischen Israel und Hamas. Die Nachricht gleiche den Menschen hier…

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Wo die Lage schöngeredet und wenig Verantwortung übernommen wird

Wo die Lage schöngeredet und wenig Verantwortung übernommen wird

Beim Parteitag wird erneut deutlich, wie uneins sich die SPD ist – mit ihrem Koalitionspartner CDU/CSU, aber auch parteiintern. Wie sich von anderen Parteien abgrenzen…

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Das Drama um den größten Lithium-Schatz der Welt

Das Drama um den größten Lithium-Schatz der Welt

Auf der Suche nach Lithium für E-Autobatterien wandte sich Deutschland einst an Bolivien – und scheiterte. China und Russland sahen ihre Chance, aber ihnen droht…

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Nach Besuch bei Maja. T – Göring-Eckardt beklagt „Katastrophe mitten in Europa“

Nach Besuch bei Maja. T – Göring-Eckardt beklagt „Katastrophe mitten in Europa“

Katrin Göring-Eckardt hat die in Ungarn inhaftierte Maja T. im Gefängnis besucht. Anschließend forderte die Grünen-Politikerin erneut, dass die verdächtige Person wieder nach Deutschland überstellt…

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Trotz Verbot und Strafandrohung – Tausende feiern Pride Parade in Budapest

Trotz Verbot und Strafandrohung – Tausende feiern Pride Parade in Budapest

Sie wollen gegen die staatliche Repression antanzen: In Budapest wird eine Rekordzahl von Besuchern bei der eigentlich verbotenen Pride Parade erwartet. Auch 70 Mitglieder des…

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Töten und Punkte sammeln wie im Computerspiel – aber hier wird es Realität

Töten und Punkte sammeln wie im Computerspiel – aber hier wird es Realität

Drohnen verändern nicht nur die Taktik an der Front, sondern das ganze Wesen des Krieges. Wer für den Schützengraben ungeeignet ist, kämpft per Konsole. Und…

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„Bis zu 80.000 Besucher. Genau die Summe, die die Bundeswehr an Soldaten bräuchte“

„Bis zu 80.000 Besucher. Genau die Summe, die die Bundeswehr an Soldaten bräuchte“

Am Tag der Bundeswehr öffnen zehn Standorte ihre Tore für Besucher. Mit Flugshows und modernster Technik wirbt die Bundeswehr um Nachwuchs und präsentiert sich als…

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Wagenknecht lehnt Koalitionen gegen AfD und weitere BSW-Regierungsbeteiligung ab

Wagenknecht lehnt Koalitionen gegen AfD und weitere BSW-Regierungsbeteiligung ab

Sahra Wagenknecht spricht sich offen für eine mögliche CDU-AfD-Zusammenarbeit in Ostdeutschland aus. Koalitionen gegen die AfD seien „profillos“. Weitere Regierungsbeteiligungen des BSW in den Ländern…

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Höherer Mindestlohn bringe dem Staat Milliardeneinnahmen, lobt Arbeitsmarktforscher

Höherer Mindestlohn bringe dem Staat Milliardeneinnahmen, lobt Arbeitsmarktforscher

Steigt der Mindestlohn, sinkt gleichzeitig die Zahl der sogenannten „Aufstocker“ – für den Staat könne sich die Erhöhung gleich in mehrerer Hinsicht sehr lohnen, so…

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Grüne wollen offenbar ein drittes Mal mit Bettina Jarasch als Spitzenkandidatin antreten

Grüne wollen offenbar ein drittes Mal mit Bettina Jarasch als Spitzenkandidatin antreten

Alle guten Dinge sind drei: Das könnte einem Medienbericht nach auch für Grünen-Politikerin Bettina Jarasch gelten. Sie soll demnach erneut bei der kommenden Berlin-Wahl kandidieren…

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„Bei uns weht eine Fahne: Schwarz-Rot-Gold“, sagt die Bundestagspräsidentin

„Bei uns weht eine Fahne: Schwarz-Rot-Gold“, sagt die Bundestagspräsidentin

Eine Regenbogenflagge am Christopher Street Day auf dem Berliner Reichstag? Nein, sagt Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und betont, dass auch andere Gruppen – zum Beispiel die…

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