Schlagwort: „DIE WELT“
„Was das Verfassungsgericht Scholz verweigert hat, fällt Merz in den Schoß“
Kolumnist Jan Fleischhauer sagt zur Abstimmung über das geplante Milliarden-Paket und die Grundgesetzänderung zur Klimaneutralität: „Natürlich ist das eine Wählertäuschung.“ Man müsse nur die TV-Auftritte…
„Kann sein, dass wir Rot-Grün noch vier Jahre als Minderheitsregierung behalten“
Vize-FDP-Parteichef Wolfgang Kubicki übt bei WELT TV deutliche Kritik am milliardenschweren Schuldenpaket von Union und SPD sowie an der geplanten Grundgesetzänderung. „Das hätte ich mir…
Wer bei den Ukraine-Verhandlungen wirklich das Sagen hat
Vor seinem Telefonat mit Putin degradiert Donald Trump einen für die Kontakte zu Moskau zuständigen General. Der US-Präsident setzt lieber auf einen anderen Vertrauten. Das…
„Wenn die Union auch bei Migration einknickt, werden wir es schwer haben“, sagt Bosbach
Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagt zu der Einigung mit der SPD über das geplante Milliarden-Paket und die Grundgesetzänderung zur Klimaneutralität: „Im Moment ist die Union…
„Der Freistaat Bayern wird den geplanten Grundgesetzänderungen zustimmen“
Nach Koalitionsgesprächen mit den Freien Wählern verkündet Florian Herrmann, Leiter der bayerischen Staatskanzlei: „Der Freistaat Bayern wird den geplanten Grundgesetzänderungen zustimmen.“ Sehen Sie hier das…
„Die SPD-Fraktion steht hinter diesem Paket“, sagt Klingbeil
SPD-Chef Lars Klingbeil zeigt sich vor der Abstimmung über die von Union und Sozialdemokraten vorgeschlagenen Grundgesetzänderungen „optimistisch“. Seine Partei stehe hinter dem Milliardenpaket für Infrastruktur…
„Spielgeld zum Regieren“ und eine breite Front von Leuten, „die Geld wollen“
Die Freien Wähler werden nach Worten von Parteichef Hubert Aiwanger die bayerische Zustimmung für das geplante Milliarden-Schuldenpaket von Union und SPD im Bundesrat nicht verhindern…
Aiwanger sieht „eh keine Chance“, Schuldenpaket aufzuhalten
Die Freien Wähler haben nach Worten von Parteichef Hubert Aiwanger „keine Chance“, das geplante Milliarden-Schuldenpaket von Union und SPD im Bundesrat endgültig aufzuhalten. „Auch wenn…
Schon setzt sich Lindners treuer Vollstrecker von ihm ab
Bisher gilt Fraktionschef Christian Dürr als Vasall von FDP-Chef Christian Lindner. Künftig will er als dessen Nachfolger seine Partei vor dem Untergang retten – und…
Abweichler und Klagen – Abstimmung über Merz‘ Milliardenpaket wird zu Zitterpartie
Der Bundestag stimmt am Dienstag über das 500-Milliarden-Schuldenpaket ab. Trotz der von den Grünen zugesagten Zustimmung könnte es knapp werden – ebenso wie im Bundesrat,…
Trump erklärt Biden-Begnadigungen für ungültig
Um dessen Kritiker vor der Rachejustiz des Donald Trump zu schützen, hatte Joe Biden zahlreiche präventive Begnadigungen durchgeführt. Auch für seinen Sohn Hunter. Jetzt behauptet…
Familienunternehmer „in großer Sorge“ über Klimaneutralität ab 2045
Die Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 soll in das Grundgesetz aufgenommen werden. Wirtschaftsweise kritisieren diesen Plan und auch Familienunternehmer „sind in großer Sorge“, sagt Marie-Christine…
Nun auch Deutsche in US-Abschiebehaft
In den vergangenen Wochen sind mehrere Deutsche bei der Einreise in die USA in Abschiebehaft genommen worden. Die Gründe seien unklar, sagte ein Sprecher des…
Trump aktiviert Gesetz von 1798 – Mutmaßliche Gangmitglieder nach El Salvador abgeschoben
Trump hat den Alien Enemies Act aktiviert, ein Gesetz von 1798, um über 250 mutmaßliche Mitglieder einer venezolanischen Drogenbande ohne reguläres Verfahren abzuschieben. Das Gesetz…
Orbán bezeichnet Gegner als „Wanzen“ – und lässt Pride-Parade verbieten
Viktor Orbán gerät nach 15 Jahren an der Macht zunehmend unter Druck. Er bezeichnet politische Gegner als Ungeziefer und will hart gegen Richter, Politiker und…
