Schlagwort: „DIE WELT“
„Spielgeld zum Regieren“ und eine breite Front von Leuten, „die Geld wollen“
Die Freien Wähler werden nach Worten von Parteichef Hubert Aiwanger die bayerische Zustimmung für das geplante Milliarden-Schuldenpaket von Union und SPD im Bundesrat nicht verhindern…
Aiwanger sieht „eh keine Chance“, Schuldenpaket aufzuhalten
Die Freien Wähler haben nach Worten von Parteichef Hubert Aiwanger „keine Chance“, das geplante Milliarden-Schuldenpaket von Union und SPD im Bundesrat endgültig aufzuhalten. „Auch wenn…
Schon setzt sich Lindners treuer Vollstrecker von ihm ab
Bisher gilt Fraktionschef Christian Dürr als Vasall von FDP-Chef Christian Lindner. Künftig will er als dessen Nachfolger seine Partei vor dem Untergang retten – und…
Abweichler und Klagen – Abstimmung über Merz‘ Milliardenpaket wird zu Zitterpartie
Der Bundestag stimmt am Dienstag über das 500-Milliarden-Schuldenpaket ab. Trotz der von den Grünen zugesagten Zustimmung könnte es knapp werden – ebenso wie im Bundesrat,…
Trump erklärt Biden-Begnadigungen für ungültig
Um dessen Kritiker vor der Rachejustiz des Donald Trump zu schützen, hatte Joe Biden zahlreiche präventive Begnadigungen durchgeführt. Auch für seinen Sohn Hunter. Jetzt behauptet…
Familienunternehmer „in großer Sorge“ über Klimaneutralität ab 2045
Die Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 soll in das Grundgesetz aufgenommen werden. Wirtschaftsweise kritisieren diesen Plan und auch Familienunternehmer „sind in großer Sorge“, sagt Marie-Christine…
Nun auch Deutsche in US-Abschiebehaft
In den vergangenen Wochen sind mehrere Deutsche bei der Einreise in die USA in Abschiebehaft genommen worden. Die Gründe seien unklar, sagte ein Sprecher des…
Trump aktiviert Gesetz von 1798 – Mutmaßliche Gangmitglieder nach El Salvador abgeschoben
Trump hat den Alien Enemies Act aktiviert, ein Gesetz von 1798, um über 250 mutmaßliche Mitglieder einer venezolanischen Drogenbande ohne reguläres Verfahren abzuschieben. Das Gesetz…
Orbán bezeichnet Gegner als „Wanzen“ – und lässt Pride-Parade verbieten
Viktor Orbán gerät nach 15 Jahren an der Macht zunehmend unter Druck. Er bezeichnet politische Gegner als Ungeziefer und will hart gegen Richter, Politiker und…
SPD-Mitglieder-Abstimmung – „Nicht nur national von größter Bedeutung“
Die SPD habe die nötigen Vorbereitungen für ihr Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag getroffen. Matthias Miersch sagt bei der SPD-Pressekonferenz, dass diese digital ablaufen soll. „Wir wollen…
„Sie wissen gar nicht, wofür sie abstimmen. Das ist ein Blankoscheck“
Vor der Abstimmung im Bundestag über das schuldenfinanzierte Finanzpaket haben sich Union und SPD bemüht, die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit sicherzustellen. Thorsten Alsleben, Geschäftsführer der „Initiative Neue…
„Mordversuch an der Seele“
Sexueller Missbrauch und Gewalt: Markus Klaaßen erzählt von einer Kindheit voller Grauen. Jahrzehntelang sei die Erinnerung verborgen geblieben, dann sei er körperlich zusammengebrochen. Sein Fall…
Gericht schlägt Einstellung des Betrugsverfahrens gegen Michael Ballweg vor
Das Betrugsverfahren gegen Michael Ballweg soll nicht weiter verfolgt werden. Das teilte die Vorsitzende Richterin in Stuttgart mit. Man wolle anregen, das Verfahren gegen den…
„Der Ball liegt jetzt im Feld Putins“, sagt Baerbock
Donald Trump hat angekündigt, am Dienstag mit Kreml-Chef Putin über eine mögliche Waffenruhe für die Ukraine zu sprechen. Außenministerin Baerbock appelliert an den US-Präsidenten, keine…
Trump will mit Putin sprechen – Erneut Drohnen-Attacken auf Kiew
US-Präsident Donald Trump will nach eigenen Worten mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sprechen. Bei dem Gespräch solle es um die Beendigung des russischen Krieges…
