Schlagwort: „DIE WELT“
„Wir sind kein Spielball von Großmächten“, sagt Merz im Bundestag
Kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel gibt Bundeskanzler Merz im Bundestag eine Regierungserklärung ab. Dabei betont er die Rolle Deutschlands auf der internationalen Bühne. Einer…
„Wir wecken die Illusion, dass da russisches Vermögen ist und das nehmen wir jetzt einfach“
Armin Laschet (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, spricht über die Herausforderungen beim EU-Gipfel zur Ukraine-Hilfe, die Debatte um russische Vermögenswerte und die Rolle Deutschlands. „Die…
„Schlechter als jetzt konnte es auch gar nicht mehr werden“
Laut einer Studie würden rund 57 Prozent der Bürgergeldempfänger nicht aktiv nach einem Job suchen. Berufsberater Markus Karbaum sieht zu niedrige Anreize als Grund. „Viele…
„Vielen Dank für den Hinweis“ – Merz weist Frage von AfD-Politiker zu Ukraine-Truppen zurück
Friedrich Merz weicht im Bundestag der Frage eines AfD-Abgeordneten nach deutschen Soldaten in der Ukraine aus. Aber der Bundeskanzler betont: Er will die Ukraine dauerhaft…
„So wie man sich bei Putin ,eingeschleimt‘ hat, macht man es jetzt bei Trumps MAGA-Leuten“
Der Vorwurf zweckwidriger Steuergeld-Verwendung steht im Raum: Eine AfD-Delegation aus Sachsen-Anhalts Landtag reiste zu einer Gala der MAGA-Bewegung in die USA. Die Partei stellt das…
Linken-Chef van Aken fordert Ersatzfeiertage für 2026 – Union nennt Vorschlag „abstrus“
Im kommenden Jahr fallen drei Feiertage aufs Wochenende. Für Beschäftigte bedeute das mehr Arbeit und weniger Pause, beklagte Linken-Chef van Aken. Scharfe Kritik an dem…
Das Ende der westlichen Welt
Trump hat geschafft, wovon Stalin träumte und was Xi und Putin sich zum Ziel gesetzt haben: die Zerstörung der Weltordnung von 1945. Wolle Europa in…
SPD wirft Wüst Arroganz und „respektloses Desinteresse“ am Parlament vor
Der SPD-Politiker Jochen Ott findet, Ministerpräsident Hendrik Wüst sollte häufiger im Landtag von Nordrhein-Westfalen sprechen. Der Regierungschef inszeniere sich als Vorreiter für Bürokratieabbau – dabei…
Kabinett beschließt Reform des Bürgergeldes
Die Bundesregierung hat die Reform des Bürgergelds auf den Weg gebracht. Der am Mittwoch vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bas sieht eine Umgestaltung zu…
Kreml deutet Verhandlungsbereitschaft bei Stationierung ausländischer Soldaten an
Nach dem europäischen Vorstoß für eine Friedenstruppe bleibt unklar, wie sich Deutschland beteiligen könnte. Aus dem Kreml hört man ungewohnte Töne. Die „New York Times“…
Erstmals Einzelabschiebung nach Afghanistan
Zum ersten Mal ist ein afghanischer Intensivstraftäter in einer Einzelabschiebung nach Afghanistan zurückgeflogen worden. Die Rückführung ist Teil der neuen Vereinbarungen, die Deutschland mit den…
„Ich kann nicht begreifen, wieso die russischen Staatsvermögen so heilig sind“
Oleksii Makeiev, ukrainischer Botschafter in Deutschland, fordert die EU dazu auf, das eingefrorene russische Vermögen der Ukraine zur Verfügung zu stellen: „Russland muss für die…
AfD stellt Weihnachtsbaum in Landtag auf – Verwaltung lässt Tanne entfernen
Trotz mündlichen Verbots hat die AfD hat bei einer Veranstaltung im Düsseldorfer Landtag einen Weihnachtsbaum aufgestellt. Dieser wurde anschließend entfernt, die Partei ist empört. Quelle:…
„Merz tut das, obwohl Linkspartei und AfD bei jeder Gelegenheit dagegen wettern“
Europa fordert ein Mitspracherecht bei den Verhandlungen mit Russland über die Ukraine. Die internationale Presse spricht dabei Kanzler Merz eine entscheidende Rolle zu – auch…
„Heikles Thema mit Tendenz zum Rohrkrepierer“
Beim EU-Gipfel in Brüssel soll über die Nutzung des eingefrorenen russischen Vermögens beraten werden. Militärexperte Ralph D. Thiele warnt vor „möglicherweise schlimmen Folgen fürs Finanzsystem,…
