Schlagwort: „DIE WELT“

Wehrdienst, Steuerentlastungen, Rente – die Beschlüsse des Bundesrats im Überblick
Posted in Politik

Wehrdienst, Steuerentlastungen, Rente – die Beschlüsse des Bundesrats im Überblick

In der letzten Sitzung beschäftigt sich der Bundesrat mit zahlreichen Gesetzen der Bundesregierung. Die Länderkammer stimmte dem neuen Wehrdienst zu und gab den Haushalt für…

Mercosur-Abkommen vor dem Scheitern –  „Das wäre ein verheerendes Signal“

Mercosur-Abkommen vor dem Scheitern – „Das wäre ein verheerendes Signal“

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Mercosur steht vor dem Aus. „Viele Leute machen sich nicht bewusst, in was für einem entscheidenden Moment der Weltgeschichte…

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„Berlin ist die Hauptstadt des Bürgergeldes“, sagt Thilo Sarrazin

„Berlin ist die Hauptstadt des Bürgergeldes“, sagt Thilo Sarrazin

Der neue Berliner Doppelhaushalt umfasst 92 Milliarden Euro, so viel wie noch nie. Thilo Sarrazin, früherer Berliner Finanzsenator, sieht die aktuelle Schuldenlage als Folge jahrelanger…

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„Das Internet ist der wichtigste Propaganda-Kanal für Terroristen und Extremisten“

„Das Internet ist der wichtigste Propaganda-Kanal für Terroristen und Extremisten“

Australien verschärft nach dem Terroranschlag am Bondi Beach die Gesetze gegen Hassrede. Sicherheitsexperte Hans-Jakob Schindler fordert mehr proaktive Maßnahmen von Plattformen und Investitionen in Online-Deradikalisierung:…

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Niederlage für Merz – Kramp-Karrenbauer zur Chefin der Adenauer-Stiftung gewählt

Niederlage für Merz – Kramp-Karrenbauer zur Chefin der Adenauer-Stiftung gewählt

Erstmals kommt es zu einer Kampfabstimmung bei der Konrad-Adenauer-Stiftung um den Chefposten, nachdem Norbert Lammert den Vorsitz abgibt. Die frühere CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer gewinnt, Merz‘…

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US-Militär beginnt Vergeltungsschlag in Syrien

US-Militär beginnt Vergeltungsschlag in Syrien

Drei Amerikaner kamen vergangene Woche bei einem Angriff im syrischen Palmyra ums Leben. Die US-Regierung hat nun einen Vergeltungsschlag befohlen. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder…

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Linke würde CDU-Minderheitsregierung stützen, um AfD zu verhindern

Linke würde CDU-Minderheitsregierung stützen, um AfD zu verhindern

Im kommenden Jahr werden mehrere Landtage gewählt. In Sachsen-Anhalt würde die Linkspartei auch eine CDU-Minderheitsregierung stützen, sofern man einzelne eigene Forderungen erfüllt sähe. Parteichef van…

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Neuer Ukraine-Kredit dürfte Deutschland Milliarden kosten

Neuer Ukraine-Kredit dürfte Deutschland Milliarden kosten

Die EU unterstützt die Ukraine mit einem 90-Milliarden-Euro-Kredit. Deutschland muss sich auf hohe Zusatzausgaben einstellen. Die USA und Russland bereiten sich derweil auf Gespräche über…

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Gericht weist Klagen gegen „Correctiv“ ab – wörtlich wurde nicht über „Vertreibung“ gesprochen

Gericht weist Klagen gegen „Correctiv“ ab – wörtlich wurde nicht über „Vertreibung“ gesprochen

Das Landgericht Hamburg erlaubt dem Portal „Correctiv“, Aussagen über zwei Teilnehmer des Potsdamer Treffens zu verbreiten. Die Richter stellten fest: Leser des Artikels könnten erkennen,…

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US-Justizministerium beginnt mit Veröffentlichung der Epstein-Akten

US-Justizministerium beginnt mit Veröffentlichung der Epstein-Akten

Tausende Dokumente, Fotos und Anrufprotokolle zu dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein sind am Freitag veröffentlicht worden. Wer auf die Website zugreifen wollte, landete wegen des großen…

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„Wir leben in einer Demokratie“ – So reagiert Merz auf die Wahl von Kramp-Karrenbauer

„Wir leben in einer Demokratie“ – So reagiert Merz auf die Wahl von Kramp-Karrenbauer

Nach der Kampfabstimmung bei der Konrad-Adenauer-Stiftung gratuliert CDU-Chef Friedrich Merz der Siegerin. Es sei „normal“, dass in demokratischen Gremien anders entschieden werde, als es der…

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„Das gesamte politische Spektrum verstehen“ – Rubio spielt Kontakte zur AfD herunter

„Das gesamte politische Spektrum verstehen“ – Rubio spielt Kontakte zur AfD herunter

Mehrere AfD-Politiker reisten in die USA und trafen dort Regierungsvertreter. US-Außenminister Marco Rubio relativiert nun die Bedeutung der Kontakte. Die Treffen bedeuteten nicht automatisch eine…

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„Ohne unsere Unabhängigkeit wird Moskau unweigerlich nach Polen vordringen“, warnt Selenskyj

„Ohne unsere Unabhängigkeit wird Moskau unweigerlich nach Polen vordringen“, warnt Selenskyj

Die EU unterstützt die Ukraine mit einem 90-Milliarden-Euro-Kredit. Doch Politiker in Europa und Top-Diplomaten befürchten einen Glaubwürdigkeitsverlust. Lesen Sie hier Reaktionen auf den Gipfel in…

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Nach der Niederlage sei Merz mit eisigem Blick aufgestanden und gegangen, sagt ein Teilnehmer

Nach der Niederlage sei Merz mit eisigem Blick aufgestanden und gegangen, sagt ein Teilnehmer

Die Wahl der alten Merz-Rivalin Kramp-Karrenbauer an die Spitze der Adenauer-Stiftung ist eine Niederlage für den Kanzler. Das Ergebnis zeigt eine tiefe Unzufriedenheit mit seinem…

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Terror-Verdächtige reisten als Arbeitsmigranten ein – Experte warnt vor „Sicherheitslücke“

Terror-Verdächtige reisten als Arbeitsmigranten ein – Experte warnt vor „Sicherheitslücke“

Zwei Anschläge auf Weihnachtsmärkte waren jüngst vereitelt worden. Erste Ermittlungsergebnisse zeigen, dass die Verdächtigen in beiden Fällen legal als Arbeitsmigranten ins Land eingereist waren. „Die…

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