Schlagwort: „DIE WELT“
Merz warnt nach russischer Provokation – Vorfall in Litauen „nicht zufällig“
Zwei russische Militärflugzeuge sind laut litauischer Armee kurzzeitig in den Luftraum Litauens eingedrungen, was eine sofortige Reaktion der Nato auslöste. Spanische Eurofighter stiegen auf, um…
„Organisierte Kriminalität verlagert sich immer auf die Bereiche, wo es Schwächen im System gibt“
Innenminister Dobrindt stellt am Vormittag das Bundeslagebild Organisierte Kriminalität vor. „Die Drogenkriminalität verändert sich und die Schleusungskriminalität hat zugenommen“, so Rainer Wendt, Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft….
Thüringer AfD-Fraktion geht juristisch gegen Innenminister Maier vor
Thüringens AfD-Chef Björn Höcke hat Strafanzeige wegen Verleumdung und falscher Verdächtigung gegen Thüringens Innenminister Georg Maier gestellt. Maier hatte der AfD vorgeworfen, mit parlamentarischen Anfragen…
Grünen-Politikerin erwägt Einschränkung des Fragerechts der AfD
Missbraucht die AfD ihr parlamentarisches Fragerecht im Sinne Russlands? Das glaubt Thüringens Innenminister Georg Maier. Die Grünen wollen die Beantwortung Kleiner Anfragen einschränken, wenn es…
Merz irritiert bei EU-Gipfel mit Äußerung zu Mercosur-Deal – und wird korrigiert
Mit einer offenbar voreiligen Aussage zum Mercosur-Abkommen sorgt Bundeskanzler Merz beim EU-Gipfel für Verwirrung: Er sprach von einer Einigung aller 27 Staaten – doch EU-Ratspräsident…
Spezialeinheit „Nili“ – Israel meldet Tötung des Entführers von Noa Argamani
Nach dem Anschlag vom 7. Oktober bildete Israels Geheimdienst eine Spezialeinheit namens „Nili“. Ihre Aufgabe: Aufspüren und Ermorden von beteiligten Terroristen. Am Donnerstag gab sie…
Keine Einigung auf Nutzung russischer Vermögen – Entscheidung auf Dezember vertagt
Beim EU-Gipfel hat es keine Einigung über die Nutzung eingefrorener russischer Vermögen für die Ukraine gegeben. Belgien äußerte rechtliche Bedenken. Die EU-Kommission soll nun bis…
„Das tut Russland weh. Und das ist auch gut so“
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende im Verteidigungsausschuss des Europaparlaments, bewertet die neuen Sanktionen gegen Russland als wichtigen Schritt, sieht aber noch viel Luft nach oben: „Wir müssen…
Staatsrechtler – „Sind auf abschüssiger Bahn vom Rechtsstaat zum Einschüchterungsstaat“
Nach einer Hausdurchsuchung bei dem Publizisten Norbert Bolz wegen eines satirischen Tweets kritisiert Prof. Volker Boehme-Neßler die Maßnahme als unverhältnismäßig: „Das ist aus meiner Sicht…
UN-Kritik von Baerbock – „In 80 Jahren nicht geschafft, eine Frau an ihrer Spitze zu haben“
Etwas anderes sei „nicht mehr zeitgemäß“: Annalena Baerbock (Grüne) plädiert dafür, dass die Vereinten Nationen eine Generalsekretärin bekommen. Und sie betont: Die UN müssten sich…
„Ohrfeige für 2,5 Millionen BSW-Wähler“ – Jetzt eskaliert der Streit über Neuauszählung
Das BSW hofft, es nach einer Stimmen-Neuauszählung doch ins Parlament zu schaffen. Der zuständige Ausschuss-Chef lehnt aber ein Gespräch mit Parteichefin Wagenknecht ab. Er verweist…
„Herbst der Grausamkeiten“ – Gewerkschaften planen Aktionen gegen Sozialabbau
Den „Herbst der Reformen“, den die Bundesregierung ausgerufen hatte, nannten die Chefs der beiden größten deutschen Gewerkschaften einen „Herbst der Grausamkeiten“ und kündigen Aktionen gegen…
Rapider Anstieg von Ukraine-Flüchtlingen – Söder verlangt Einschränkung der Massenzustrom-Regel
Weil immer mehr junge Ukrainer nach Deutschland kommen, verlangt CSU-Chef Söder von der EU, Druck auf die Ukraine auszuüben. Die gelockerten Ausreise-Regeln müssten zurückgenommen werden….
Der Minimalkompromiss für Kiew und ein Konflikt, der Brüssel noch lange beschäftigen wird
Beim EU-Gipfel einigen sich die Europäer auf eine härtere Gangart gegen Russland, nicht aber zur Nutzung russischer Auslandsvermögen für die Ukraine. Für Kiew ist das…
Warum die Grünen-Agenda bei ostdeutschen Mitgliedern Unmut auslöst
Die Grünen-Basis stimmt über Anträge ab, die beim Parteitag auf die Agenda kommen sollen. Das Ergebnis lässt tief blicken – und ernüchtert ostdeutsche Mitglieder. Der Bundesvorstand…
