Schlagwort: „DIE WELT“
„Fake News kann man einfach nicht im Bundestag diskutieren“
Die AfD hat bei der Regierungsbefragung im Bundestag Antworten von Außenminister Johann Wadephul bezüglich deutsche Schlepper im Mittelmeer gefordert. Johann Wadephul tadelte diese AfD-These als…
Sichere Herkunftsländer – Maßnahmen für einfachere Abschiebungen beschlossen
Die Bundesregierung will sichere Herkunftsstaaten künftig per Verordnung festlegen – ohne Zustimmung der Länder. Laut Innenminister Dobrindt eine weitere Entscheidung für die „Neuordnung der Migration…
Bas spricht von „mafiösen Strukturen“ – Landrätin kritisiert „Symbolpolitik“
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will gegen „mafiöse Strukturen“ bei Bürgergeld-Empfängern vorgehen. Also gegen den organisierten Missbrauch von Sozialleistungen. Die Regensburger Landrätin Tanja Schweiger kritisiert das…
„Dann würde ich Sie bitten, die Sitzung zu verlassen“
Die Linke-Politikerin Cansin Köktürk trägt während der Befragung der Bundesregierung im Bundestag ein T-Shirt mit Palästina-Aufdruck. Bundestagspräsidentin Klöckner verweist die 31-Jährige deswegen aus dem Saal….
Klöckner wirft Linke-Politikerin wegen Palästina-Shirt aus dem Bundestag
Linke-Abgeordnete Cansin Köktürk trägt während der Befragung der Bundesregierung ein T-Shirt mit Palästina-Aufdruck. Bundestagspräsidentin Klöckner verweist die 31-Jährige deswegen des Plenums. Es ist nicht das…
„Ein antisemitisches Grundrauschen in Deutschland gab es schon vor dem 7. Oktober“
Die Zahl der antisemitischen Vorfälle in Deutschland ist 2024 stark gestiegen, wie der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (Rias) bekannt gibt. Philipp Peyman Engel,…
„Der Sudan steht vor dem totalen Kollaps – mit unabsehbaren Folgen auch für Europa“
Der Krieg im Sudan hat die größte humanitäre Katastrophe der Welt ausgelöst. Was droht, wenn die internationale Gemeinschaft weiter wegschaue, erklärt Expertin Niddal Salah-Eldin. An…
Keine Interviews und „interviewähnliche Gespräche“ – Gericht erlässt ungewöhnliches Verbot
Der Fall „Schwachkopf“ machte Rentner Stefan Niehoff bekannt: Die Polizei kam wegen eines Twitter-Beitrags über Robert Habeck zur Hausdurchsuchung. Bald startet der Prozess wegen des…
„Tagesaufnahmekapazität“ erreicht – Abschiebegefängnis muss Dutzende Häftlinge ablehnen
Die einzige Abschiebehaft-Einrichtung in NRW konnte in den vergangenen Monaten oft keine Häftlinge mehr aufnehmen – zu wenig Personal. Die SPD kritisiert die Landesregierung scharf….
Fast 46 Milliarden Euro – Kabinett billigt enorme Steuerentlastungen für Unternehmen
Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder Kommentar zum Thema Politik: [mwai_chat]
AfD-Post löst Eklat aus – Islamfeindlicher Beitrag empört selbst Parteispitze
Ein islamfeindlicher Post auf Nicole Höchsts X-Account löst Empörung aus. Selbst die AfD-Spitze ist schockiert – der Beitrag beleidigt Muslime und zeigt Männer vor einem…
„An alle Moslems in Deutschland“ – AfD ruft „inakzeptablen“ Social-Media-Beitrag zurück
Ein geschmackloses Posting der Bundestagsabgeordneten Nicole Höchst versetzte die AfD-Spitze in Alarmbereitschaft: Der Beitrag auf X, in dem die Rheinland-Pfälzerin in Deutschland lebende Muslime verhöhnte,…
„Faktisch ist die Brücke einsturzgefährdet“ – Ukraine-Geheimdienst zündet Sprengstoff unter Wasser
Der ukrainische Geheimdienst SBU hat nach eigenen Angaben mit einer Sprengstoffexplosion unter Wasser einen Pfeiler der russischen Krim-Brücke ernsthaft beschädigt. Ein Video soll die Operation…
„Ich kann es immer noch nicht glauben“ – Linken-Chefin will Diätenerhöhung spenden
Zum 1. Juli sollen die Abgeordnetendiäten um 606 Euro steigen. Die Linke lehnt das entschieden ab – Fraktionschefin Heidi Reichinnek fordert noch weitergehende Maßnahmen. Quelle:…
„Putin ist strategisch völlig gescheitert“
Russlands Machthaber Putin habe kaum eines seiner Kriegsziele erreicht, stellt EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen fest. Stattdessen sei sogar das Gegenteil dessen passiert, was Putin eigentlich…
