Schlagwort: „DIE WELT“
Bundestag stimmt für Abschaffung der „Turbo-Einbürgerung“
Schwarz-Rot setzt ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag um – und schafft die sogenannte „Turbo-Einbürgerung“ wieder ab. Besonders gut integrierte Ausländer konnten bislang schon nach drei…
„Wenn das Aus nicht gekippt wird, sehen wir, wie die deutsche Autoindustrie in Zeitlupe stirbt“
Die Debatte um das Verbrenner-Aus spaltet Schwarz-Rot – sogar getrennte Autogipfel sind angesetzt worden. „Die Regierung muss etwas für die Arbeitsplätze tun“, sagt Hans-Ulrich Jörges,…
„Sollten im Gefängnis sitzen“ – Trump fordert Inhaftierung demokratischer Politiker in Illinois
US-Präsident Trump hat die Nationalgarde in den Bundesstaat Illinois geschickt. Seiner Darstellung nach ist die Kriminalität dort außer Kontrolle geraten, die Soldaten sollen Beamte der…
„Bei 14 Messerstichen ist schon eine Brutalität hinter, die viele Fragen aufwirft“
Mit 14 Messerstichen wurde Herdeckes Bürgermeisterin Iris Stalzer niedergestochen. Tatverdächtige – ihre Adoptivkinder. Polizeigewerkschafts-Vize Manuel Ostermann warnt vor Einzelfallbekundung: „Wir sehen solche Vorfälle beinahe täglich“,…
Adoptivkinder sind polizeilich bekannt
Nach der Messerattacke auf Iris Stalzer, designierte Bürgermeisterin von Herdecke, rückt ihre 17-jährige Adoptivtochter in den Ermittlungsfokus. „Da sie ohne Mittel, ohne Geld ist, habe…
„Weil der Arbeitsdruck zunimmt“ – Linken-Chef will bundesweiten Feiertag
Linksparteichef Jan van Aken fordert, den Reformationstag bundesweit als gesetzlichen Feiertag einzuführen – und stellt sich damit gegen CDU-Politikerin Gitta Connemann. Diese hält es nicht…
Regierungsplan – Höhere Beiträge für Krankenkasse und Rente
Gut- und Besserverdiener müssen ab dem kommenden Jahr mehr für die gesetzliche Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung zahlen. Die Bundesregierung beschloss nun die Erhöhung der sogenannten…
„Das ist keine politische Entscheidung, sondern ein normaler Mechanismus“
Unionsfraktionschef Jens Spahn erläutert die vorgesehene Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen für Kranken- und Rentenversicherung als regulären Mechanismus, nicht als politische Entscheidung. Er betont die Notwendigkeit, Sozialversicherungsbeiträge…
Wie die AfD hinter den Kulissen über die Wehrpflicht streitet
Die langjährige AfD-Forderung nach einer Wehrpflicht steht auf der Kippe. Die Kritiker, die mit dem Ukraine-Krieg argumentieren und der Bundesregierung dabei „bellizistische Rhetorik“ vorwerfen, werden…
„Schnellschüsse bringen da auch nichts“
Auf der Agenda des Koalitionsausschusses dominiert das Milliardenloch bei den Sozialabgaben. Sonja Eichwede von der SPD bittet um Geduld bei den Verhandlungen. „Gute Reformen brauchen…
Linke in Berlin-Treptow starten Kampagne gegen „Apollo News“
In Berliner Bezirk Treptow versucht die Linke, die Online-Plattform „Apollo News“ aus dem Kiez zu „vertreiben“. Man wolle „rechten Medien auf die Tasten treten“, so…
„Die Demonstrationsfreiheit gilt auch für scheußliche Meinungen“
Am Jahrestag des Massakers vom 7. Oktober findet eine Demonstration mit erwarteten israelfeindlichen Parolen statt. Trotz Kritik schützt das Grundgesetz auch inakzeptable Meinungen. „Das sind…
„Dem wird Deutschland nicht zustimmen“ –Justizministerin lehnt EU-Pläne zur Chatkontrolle ab
Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) stellt klar: Deutschland wird bei der umstrittenen EU-Chatkontrolle nicht mitziehen. Bundestagsbüros berichten derweil von einer Flut an automatisierten Protestmails. Zitat-Quelle: DIE…
So soll die Chat-Überwachung der EU funktionieren
Die geplante EU-Chatkontrolle soll private Nachrichten auf Kindesmissbrauchsmaterial scannen, bevor sie verschlüsselt werden. Im Interview erklärt Gerrit Sebald die Funktionsweise und die damit verbundene mutmaßliche…
Das „Milliarden-Tauziehen“ im Bundeshaushalt geht weiter
Schwarz-Rot ringt weiter um eine Einigung im Haushaltspoker. Die größte Herausforderung sind die Sozialabgaben. „Die SPD blockiere die Reformvorschläge, heißt es auf Nachfrage“, berichtet WELT-Reporter…
