Kategorie: Politik
Keine Einigung auf Nutzung russischer Vermögen – Entscheidung auf Dezember vertagt
Beim EU-Gipfel hat es keine Einigung über die Nutzung eingefrorener russischer Vermögen für die Ukraine gegeben. Belgien äußerte rechtliche Bedenken. Die EU-Kommission soll nun bis…
„Das tut Russland weh. Und das ist auch gut so“
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende im Verteidigungsausschuss des Europaparlaments, bewertet die neuen Sanktionen gegen Russland als wichtigen Schritt, sieht aber noch viel Luft nach oben: „Wir müssen…
Staatsrechtler – „Sind auf abschüssiger Bahn vom Rechtsstaat zum Einschüchterungsstaat“
Nach einer Hausdurchsuchung bei dem Publizisten Norbert Bolz wegen eines satirischen Tweets kritisiert Prof. Volker Boehme-Neßler die Maßnahme als unverhältnismäßig: „Das ist aus meiner Sicht…
UN-Kritik von Baerbock – „In 80 Jahren nicht geschafft, eine Frau an ihrer Spitze zu haben“
Etwas anderes sei „nicht mehr zeitgemäß“: Annalena Baerbock (Grüne) plädiert dafür, dass die Vereinten Nationen eine Generalsekretärin bekommen. Und sie betont: Die UN müssten sich…
„Ohrfeige für 2,5 Millionen BSW-Wähler“ – Jetzt eskaliert der Streit über Neuauszählung
Das BSW hofft, es nach einer Stimmen-Neuauszählung doch ins Parlament zu schaffen. Der zuständige Ausschuss-Chef lehnt aber ein Gespräch mit Parteichefin Wagenknecht ab. Er verweist…
„Herbst der Grausamkeiten“ – Gewerkschaften planen Aktionen gegen Sozialabbau
Den „Herbst der Reformen“, den die Bundesregierung ausgerufen hatte, nannten die Chefs der beiden größten deutschen Gewerkschaften einen „Herbst der Grausamkeiten“ und kündigen Aktionen gegen…
Rapider Anstieg von Ukraine-Flüchtlingen – Söder verlangt Einschränkung der Massenzustrom-Regel
Weil immer mehr junge Ukrainer nach Deutschland kommen, verlangt CSU-Chef Söder von der EU, Druck auf die Ukraine auszuüben. Die gelockerten Ausreise-Regeln müssten zurückgenommen werden….
Der Minimalkompromiss für Kiew und ein Konflikt, der Brüssel noch lange beschäftigen wird
Beim EU-Gipfel einigen sich die Europäer auf eine härtere Gangart gegen Russland, nicht aber zur Nutzung russischer Auslandsvermögen für die Ukraine. Für Kiew ist das…
Warum die Grünen-Agenda bei ostdeutschen Mitgliedern Unmut auslöst
Die Grünen-Basis stimmt über Anträge ab, die beim Parteitag auf die Agenda kommen sollen. Das Ergebnis lässt tief blicken – und ernüchtert ostdeutsche Mitglieder. Der Bundesvorstand…
Vance verurteilt Abstimmung über Annexion des Westjordanlands als „sehr dummen politischen Stunt“
Eine Abstimmung zur Annexion von Teilen des Westjordanlands hat im israelischen Parlament eine Mehrheit erzielt. Der US-Außenminister kritisiert die Pläne – er fühle sich davon…
Wie eine hessische Meldestelle den Fall Bolz ins Rollen brachte
Der Hinweis ans Bundeskriminalamt, der zur Hausdurchsuchung beim Berliner Publizisten Norbert Bolz führte, kam nicht von einem anonymen Denunzianten, sondern ganz offiziell von einer staatlichen…
IW-Studie dokumentiert deutlichen Anstieg der Sozialausgaben in den Kommunen
Der Anteil des Budgets, den Städte und Gemeinden für Soziales aufwenden müssen, steigt laut einer neuen Erhebung stark an. Investitionen in Infrastruktur oder Wohnungsbau gehen…
„Haft oder Rückkehr“ – Die neuen Strategien für Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan
Tausende Afghanen und Syrer in Europa sind ausreisepflichtig, doch Abschiebungen sind rechtlich und praktisch nahezu unmöglich. Eine Gruppe EU-Staaten erhöht nun den Druck – und…
„Katrin Göring-Eckardt framed Klischees. Sie sollte sich schämen“
Bei WELT TV spricht Wolfgang Kubicki über die Debatte um das Stadtbild, und Migration sowie den Döner-Post von Katrin Göring-Eckardt. Er fordert klare Worte und…
Russische Militärjets dringen 18 Sekunden in Nato-Luftraum ein – Litauen reagiert
Moskau reagiert mit scharfer Kritik auf neue US-Sanktionen. Außenamtssprecherin Sacharowa nennt die Maßnahmen „kontraproduktiv“. das litauische Militär meldet eine Luftraumverletzung durch russische Militärflugzeuge. Mehr im…
