Kategorie: Politik
US-Außenminister beschränkt Visa-Vergabe an Verantwortliche von „Zensur“
Beamte oder Angestellte aus Deutschland und Europa könnten künftig Probleme bei US-Reisen bekommen. Für den Fall, dass sie an der „Zensur“ von Amerikanern beteiligt seien,…
Wenn Ricarda Lang und Heidi Reichinnek von Rot-Rot-Grün träumen
Auf der Digitalkonferenz re:publica ist nichts zu spüren von einem Ende der „Woke“-Kultur. Ricarda Lang und Heidi Reichinnek werden hier wie Superstars gefeiert. Die beiden…
Russland schlägt zweite Runde direkter Gespräche mit Ukraine vor
Moskau hat für kommenden Montag eine Fortsetzung der Gespräche mit Kiew vorgeschlagen. Tagungsort solle wieder Istanbul sein, erklärte Außenminister Sergej Lawrow. Die Ukraine teilte mit,…
Merz sieht Taurus-Lieferung „im Bereich des Möglichen“
Deutschland geht mit der Ukraine eine neue militärische Kooperation zur Produktion weitreichender Waffen ein. Ein Wunsch Kiews bleibt aber offen. Die Option darauf nimmt der…
Koalitionsausschuss wie beim Speeddating
62 Maßnahmen in zweieinhalb Stunden beschlossen. Zank und Streit? Fehlanzeige. Daran haben alle vier Parteivorsitzenden ihren Anteil – jeder auf seine Art. Alle eint: Sie…
UN-Ernährungsprogramm meldet Tote bei Ansturm auf Lager mit Hilfsgütern
„Horden hungriger Menschen“ haben nach Angaben des UN-Welternährungsprogramms ein Lager im Gaza-Streifen gestürmt. Zwei Menschen seien in den Tumulten ums Leben gekommen. Israel versucht, die…
„Das Land ist ein Sanierungsfall. Es muss viel mehr getan werden. Und schneller“
Union und SPD kommen erstmals zu einem Koalitionsausschuss zusammen. Auf der Tagesordnung stehen gleich mehrere zentrale Vorhaben. Ökonom Daniel Stelter fordert umfassende Reformen. Steuerentlastungen und…
Studentenproteste in Serbien: Einen Hebel hat nur Vučić
Die protestierenden Studenten in Serbien fordern zusammen mit Oppositionsparteien eine Neuwahl. Da muss aber der Präsident mitspielen. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Wäre gerade unangemessen“ – Trump warnt Netanjahu vor Angriff auf den Iran
Die USA bemühen sich um ein Atomabkommen mit Teheran – doch Donald Trump fürchtet offenbar, dass Israel den Iran noch während der Verhandlungen angreifen könnte….
„Merz muss lernen, sich zum Innenkanzler zu machen“
Union und SPD kamen erstmals zu einem Koalitionsausschuss zusammen. Die anschließende Pressekonferenz mit den Parteispitzen war von großem Optimismus geprägt. Kolumnist Hans-Ulrich Jörges analysiert die…
Koalitionsausschuss: Welche Vorhaben Union und SPD schnell angehen wollen
Erstmals kommt in Berlin der Koalitionsausschuss zusammen. Union und SPD präsentieren danach ein umfangreiches Sofortprogramm. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Wadephul fordert weiterhin Aufnahme deutscher Studenten in den USA
Donald Trump brüstet sich damit, der Elite-Universität Harvard „einen Tritt in den Hintern“ verpasst zu haben. Außenminister Johann Wadephul plädiert bei einem Besuch in den…
Visa-Beschränkungen – Wadephul warnt bei WELT TV vor „Belastung der Beziehungen“
Außenminister Johann Wadephul ist bei seinem Antrittsbesuch in den USA von seinem Kollegen Marco Rubio empfangen worden. Bei WELT TV sagt Wadephul in Washington, er…
Koalition will zeitnah Gesetze für Milliarden-Sondervermögen „auf den Weg“ bringen
Die Koalition aus Union und SPD hat den ersten Koalitionsausschuss hinter sich. Kanzler Friedrich Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil wollen zentrale Punkte aus dem Koalitionsvertrag…
Parteispitzen informieren über Ergebnisse – „Macht Lust auf mehr“, sagt Söder
Drei Wochen nach dem Amtsantritt der neuen Bundesregierung ist erstmals der Koalitionsausschuss zusammengekommen. Im Anschluss informierten die Spitzen von CDU, CSU und SPD über die…
