Kategorie: Politik
Dobrindt kündigt Aufnahme zweier prominenter Oppositioneller aus Belarus an
Deutschland habe „großes Interesse daran“, die belarussische Demokratiebewegung zu stärken, sagt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt. Deshalb werde man zwei der dort jüngst freigelassenen Oppositionellen aufnehmen. Quelle:…
Liveblog Bundespolitik: Deutschland will Demokraten aus Belarus aufnehmen
Nach Jahren in Haft in Belarus +++ CSU fordert Hymnenpflicht bei Zeugnisverleihungen +++ Merz: Wettbewerbs- und Verteidigungsfähigkeit wichtigste Aufgaben +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle:…
„Diese Botschaft muss unmissverständlich in Richtung Putin und Trump gehen“, sagt der Sozialdemokrat
In Berlin soll über Frieden in der Ukraine verhandelt werden. Dafür empfängt Kanzler Merz unter anderem den ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Russlands Machthaber Putin zeige „keinerlei…
Chefin des Unions-Wirtschaftsflügels soll ins CDU-Präsidium aufrücken
Kanzler Merz will mehr Wirtschaftskompetenz in der Parteispitze – und mehr Frauen in Top-Positionen seiner CDU. Kompetente Kandidatinnen gibt es, aber Merz unterlief bei seinem ersten…
Sonderpässe: Warum die Türkei es bei der Visafreiheit nicht eilig hat
Ankara entscheidet selbst, wer visafreien Zugang in die Europäische Union bekommt – mittels Sonderpässen. Auch die EU kann damit ganz gut leben. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
Die Vorsitzenden der geplanten Rentenkommission sind nominiert
Der frühere Chef der Arbeitsagentur und eine Professorin für Sozialrecht sollen die Rentenkommission leiten: Frank-Jürgen Weise und Constanze Janda. Die weiteren Mitglieder des Gremiums werden…
DRK-Chef warnt vor mehr Migration wegen Kürzungen bei internationaler Hilfe
Der frühere Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) steht nun dem Deutschen Roten Kreuz vor – und warnt in dieser Funktion davor, bei humanitärer Hilfe zu sparen. Die…
„Sie lassen die Krankheit sich ausbreiten“ – Netanjahu gibt Australien eine Mitschuld
Bei dem Anschlag am weltbekannten Bondi Beach wurden mindestens elf Menschen getötet, auch einer der Attentäter starb. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu macht der australischen Regierung…
„Vielleicht ist es möglich, bis Weihnachten eine Art Fahrplan zu entwickeln“
Die USA beteiligen sich an neuen Friedensgesprächen zur Ukraine. General a.D. Kather betont die Bedeutung amerikanischer Präsenz, sieht aber große Hürden für eine Einigung bis…
Selenskyj bespricht sich im Kanzleramt mit US-Delegation – zunächst ohne Merz
Die Gespräche über einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine haben nun auch offiziell begonnen. Bundeskanzler Merz begrüßte dazu Wolodymyr Selenskyj im Kanzleramt. Die Berliner Polizei…
An der Wall Street hofft ein AfD-Politiker auf Rückenwind im Landtagswahlkampf
AfD-Wahlkämpfer Markus Frohnmaier gelingt in New York einer der größten PR-Coups seiner Partei. Immer wieder reisten AfD-Politiker zuletzt zu Republikanern in die USA – und stellten…
Anschlag in Sydney: Eine absehbare Eskalation
Sydney steht für den Rest der Welt: Das jüdische Leben ist bedroht. Auch in Deutschland sollte dieser Anschlag mehr als eine Warnung sein. Der Antisemitismus…
Anschlag in Australien – Was wir wissen, was wir nicht wissen
Mindestens elf Menschen wurden bei einem Anschlag auf ein jüdisches Fest in Australien erschossen, auch einer der Angreifer ist tot. Hier der Überblick darüber, was…
Russland erklärt Deutsche Welle zur „unerwünschten Organisation“
Ein Angriff auf die Pressefreiheit: Die Staatsanwaltschaft in Russland hat den deutschen Auslandssender Deutsche Welle offenbar als „unerwünschte Organisation“ eingestuft. Der Sender will die Zensur…
Prien über Kitas: „Eine Überlebensfrage für unsere Wirtschaft und Demokratie“
Bundesbildungsministerin Karin Prien sieht den Geburtenrückgang als Chance, um die frühkindliche Bildung zu verbessern. Die CDU-Politikerin spricht von einer „demographischen Rendite“. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
