Kategorie: Politik
Haushalt für 2026 und 2027: Thüringen verschuldet sich
Dank der Enthaltung der Linken kann die Koalition aus CDU, BSW und SPD in Erfurt einen Doppelhaushalt beschließen. Der sieht Rekordausgaben und neue Schulden vor….
Strafe wegen Staatsstreich: Brasiliens Senat will Bolsonaros Haft verkürzen
Nach der Präsidentenwahl 2022 haben Anhänger von Jair Bolsonaro das Regierungsviertel gestürmt. Per Gesetz sollen nun deren Strafen reduziert werden. Ein Veto des Präsidenten wird…
Bildungsministerkonferenz: Fünf Milliarden Euro für die Digitalisierung
Bund und Länder haben sich auf den Digitalpakt 2.0 geeinigt. Damit stehen in den kommenden fünf Jahren 5 Milliarden Euro für digitale Infrastruktur an Schulen…
„Eine Botschaft von Zuversicht und von Mut ist etwas, was wichtig ist“
Omid Nouripour (Grüne) kritisiert die Sparandrohung von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) an alle Deutschen und dessen Warnung vor „sehr herausfordernden Jahren“. Deutschland brauche jetzt vor…
EuGH hält kompletten Leistungsentzug für Asylbewerber für unzulässig
Italien wollte einem Asylbewerber und seinem Kind sämtliche Leistungen streichen, weil sie nicht umziehen wollten. Der Europäische Gerichtshof urteilt: Ein kompletter Leistungsentzug ist unverhältnismäßig. Auch…
„1000-Köpfe-Plus-Programm“: 600 Millionen Euro für Forscher aus dem Ausland
Ein spezielles Programm soll internationalen Forschern in Deutschland eine Perspektive für ihre Karriere geben. Bundesforschungsministerin Bär spricht von einem „enormen Schub“ für exzellente Forschung. Quelle:…
Abschiebungen: EU einig bei sicheren Herkunftsländern
Künftig soll einheitlich gelten: Wer aus bestimmten Ländern kommt und in der EU Asyl beantragt, bekommt ein schnelleres Verfahren. Automatisch abgelehnt wird deshalb aber niemand….
EuGH-entscheidung: Polen wegen Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit verurteilt
Polens Verfassungsgericht wollte EuGH-Entscheidungen nicht anerkennen. Werte wie Rechtsstaatlichkeit, Rechtsschutz und richterliche Unabhängigkeit seien aber für alle EU-Mitgliedstaaten bindend, sagen die Richter nun. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
Krieg in der Ukraine: Selenskyj: EU-Beitritt wichtig für Sicherheit der Ukraine
Ukrainischer Präsident baut auf europäische Partner +++ Russische Zentralbank will europäische Banken verklagen +++ Selenskyj: Rückeroberung von Kupjansk wichtig für Verhandlungen +++ alle Neuigkeiten im Liveblog…
Boykott wegen Israel: Vereint durch Musik? Das kann der ESC nicht mehr leisten
Der Eurovision Song Contest ist durch die Teilnahme Israels tief gespalten. Dabei trifft der Boykott mehrerer Staaten den Wettbewerb, nicht die Regierung Netanjahu. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
„Falschbeschuldigungen finden sich besonders bei Sexualstraftaten“
Die Zahl der Falschbeschuldigungen steige, warnt Psychiater Frank Urbaniok. Besonders bei Vergewaltigungen und Kindesmissbrauch sei das auffällig – in vielen Fällen spielten Therapeuten eine tragende…
„Eine bodenlose Frechheit“ – Sachsen-Anhalt verlängert Corona-Notlage
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat die Corona-Notlage verlängert, um Gelder aus dem sogenannten Corona-Sondervermögen abrufen zu können. Autor Christoph Lemmer ist fassungslos: „Das ist ein…
Bundesaufnahmeprogramm: Afghanen dürfen einreisen
Rund 2000 Afghanen warten in Pakistan darauf, dass sie nach Deutschland einreisen dürfen. Gut 500 von ihnen mit rechtlich bindenden Zusagen will Innenminister Dobrindt nun…
„Links-islamistische Querfront“ – Islamforscherin kritisiert neuen Berliner Gedenktag
Berlin macht den 15. März zum „Gedenktag gegen Islamfeindlichkeit“. Der Vorstoß von CDU und SPD geht auf eine UN-Entscheidung zurück. Eine Islamwissenschaftlerin ist empört: Statistisch…
„Der Verfassungsschutz ist auch ein gefährliches Instrument“
Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer hat die AfD vor der Landtagswahl 2024 als unwählbar bezeichnet. Dies hätte er nicht tun dürfen, urteilt jetzt das Verwaltungsgericht Weimar….
