Kategorie: Politik
„Die Drittstaatenlösung ist zum Greifen nahe“
WELT-Redakteur Sebastian Vorbach begrüßt die Entscheidung des EU-Parlaments für eine schärfere Asylpolitik. Asylverfahren könnten künftig in Drittstaaten durchgeführt werden. „Es kann zu einer besseren Migrationspolitik…
„Das Leben jüdischer Kinder ist so schlecht wie noch nie seit 1945“
Schulen als Bildungsorte für Demokratie und Menschenrechte, gegen Hass und Antisemitismus: Der Publizist Michel Friedman sieht hier große Defizite in Deutschland für jüdische Kinder. Die…
Streit in der AfD: Höckes langer Arm in den Bundestag
Ein AfD-Bundestagsabgeordneter soll seiner Fraktion geschadet haben, weil er Höcke kritisierte. Aber es geht um mehr. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Wir sind fast an dem Punkt, an dem Russland straffrei davonkommt“
Russland hat zehntausende ukrainische Kinder entführt und in Lager gesteckt. Nun läuft die Finanzierung für das zentrale Rechercheprojekt zu den Verbrechen aus. Der Trump-Regierung ist…
„Absolute Wut und Empörung auf den russischen Telegram-Kanälen“
Die Ukraine erhält von der Europäischen Union einen Kredit über 90 Milliarden Euro. Das ist das Ergebnis des EU-Gipfels in Brüssel. „Die Erleichterung hier in…
Sabotage im Ausland und Cyberangriffe – BND soll mehr Befugnissse bekommen
Der Bundesnachrichtendienst soll deutlich mehr Befugnisse bekommen als bisher. Nach einem neuen Gesetzentwurf aus dem Kanzleramt wird der BND künftig nicht nur spionieren, sondern auch…
Sabotage im Ausland und Cyberangriffe – BND soll mehr Befugnissse bekommen
Der Bundesnachrichtendienst soll deutlich mehr Befugnisse bekommen als bisher. Nach einem neuen Gesetzentwurf aus dem Kanzleramt wird der BND künftig nicht nur spionieren, sondern auch…
Linken-Chef van Aken fordert Ersatztermine für Feiertage an Wochenenden
Linken-Chef Jan van Aken fordert Ersatztermine für Feiertage, die auf das Wochenende fallen. Die Grünen begrüßen den Vorschlag. Kritik kommt hingegen aus der Wirtschaft –…
Linken-Chef van Aken fordert Ersatztermine für Feiertage an Wochenenden
Linken-Chef Jan van Aken fordert Ersatztermine für Feiertage, die auf das Wochenende fallen. Die Grünen begrüßen den Vorschlag. Kritik kommt hingegen aus der Wirtschaft –…
Vermögenswerte, Waffen und Soldaten – Die Ergebnisse des EU-Gipfels
Der zweite Tag des EU-Gipfels in Brüssel steht weiterhin im Zeichen der eingefrorenen russischen Vermögenswerte. Weiterhin stellt sich auch die Frage nach der multinationalen Unterstützung…
Mehr als während der Corona-Krise – Bund will sich Rekordsumme von 512 Milliarden leihen
Die geplanten Milliardenausgaben im Haushalt sorgen für einen Rekord bei der Schuldenaufnahme. Bisherige Höchststände aus Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg werden noch übertroffen. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage…
Russen-Alarm bei der Nato, und warum dieser Vorfall ein besonderer ist
Schon wieder sorgt ein Vorfall an der estnisch-russischen Grenze für Aufsehen. Drei Grenzer befanden sich zwischenzeitlich auf estnischem Staatsgebiet und damit auf Nato-Territorium. Experten sehen…
Neue Schulden statt Russen-Milliarden – EU-Staatschefs einigen sich auf Ukraine-Finanzierung
Die EU hat sich geeinigt, wie die Ukraine in den kommenden Jahren finanziell unterstützt werden soll. Statt russischer Vermögenswerte sollen nun offenbar Schulden als Lösung…
Betrug und Begünstigung? AfD will Abgeordneten nach öffentlichen Vorwürfen aus Partei werfen
Abrechnungsbetrug, Vetternwirtschaft und geheime Aufnahmen: In der AfD Sachsen-Anhalt erhebt ein Abgeordneter schwere Vorwürfe gegen die eigene Partei. Nun wollen Teile des AfD-Landesvorstands Jan Wenzel…
„Dann wird Europa nicht mehr mit Geld, sondern mit Blut bezahlen“, sagt Selenskyj
Bundeskanzler Merz und etliche andere europäische Spitzenpolitiker wollen die Ukraine mithilfe eingefrorener russischer Gelder unterstützen. Doch eine schnelle Einigung ist nicht in Sicht. Präsident Selenskyj…
