Kategorie: Politik
Weißes Haus ignoriert Gerichtsurteil und schließt Nachrichtenagentur AP weiterhin aus
Weil sie den Golf von Mexiko nicht als Golf von Amerika bezeichnete, wurde die Nachrichtenagentur AP seit Mitte Februar nicht mehr zu Pressekonferenzen im Weißen…
Leitfaden für Schulpersonal – „Wie eine Kapitulation“
Lehrer und andere Mitarbeiter an Schulen, die Gewalt erleben, will das Land Nordrhein-Westfalen besser unterstützen. Ein neuer Leitfaden zeigt Handlungsoptionen bei körperlicher oder psychischer Gewalt…
„Wenn wir das jetzt verbocken …“ – Klingbeil warnt vor Ablehnung des Koalitionsvertrags
Die Jusos lehnen den Koalitionsvertrag ab, die SPD-Mitglieder sind ab morgen aufgerufen, über das Papier abzustimmen. SPD-Chef Lars Klingbeil wirbt um Zustimmung: „Es steht verdammt…
Rede von SPD-Co-Chefin Saskia Esken bei Dialogveranstaltung
Bei der SPD entscheiden in den kommenden Tagen die Parteimitglieder über Annahme oder Ablehnung des mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrages. Sehen Sie hier die Rede…
CSU-Chef Söder muss Indienreise abbrechen
Markus Söder ist in Indiens Hauptstadt Neu-Delhi unterwegs. Kurz vor der Weiterreise in den Südwesten des Landes musste er nun seine Pläne unfreiwillig über den…
„Jetzt muss der arme Böhmermann im eigenen ÖRR-Universum andere Meinungen aushalten“
Die ARD zeigt ein neues Reportage-Magazin. In der ersten Folge geht es um illegale Migration und Gewalt. Jan Böhmermann kritisiert die Sendung. WELT Chefreporterin Anna…
Tatvorwurf zweifacher Mord – Neuer Haftbefehl gegen Anschlagsfahrer von München
Ein 24-jähriger Afghane raste Mitte Februar mit einem Auto in eine Verdi-Demonstration – eine 37-jährige Frau und ihre zweijährige Tochter starben. Der Bundesgerichtshof erweitert nun…
Trump lässt Obama-Porträt durch ikonisches Gemälde von sich selbst ersetzen
An prominenter Stelle im Weißen Haus hing ein Porträt des früheren Präsidenten Barack Obama. Donald Trump ließ an dessen Stelle nun ein Gemälde von sich…
„Die AfD hat mehrfach erklärt, dass sie die CDU als ihren Hauptgegner ansieht“
Für den Parlaments-Alltag fordert Unions-Fraktionsvize Jens Spahn einen anderen Umgang der CDU mit der AfD. Dazu sagt der Ex-Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU): „Jetzt kommt es…
Sächsische Neuntklässler zeigen rechtsextreme Geste in Auschwitz
Mit dem sogenannten White-Power-Gruß haben sich Schüler aus Görlitz vor der KZ-Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau fotografieren lassen. Jetzt ermittelt die Polizei. Die Schulleitung hat bereits Konsequenzen gezogen….
Neue Abschiebewelle – Mehr als 100.000 Afghanen verlassen Pakistan
Seit Anfang April sind in Pakistan 127.000 Afghanen in ihre Heimat zurückgekehrt. Die meisten haben das Land selbst verlassen. Ende März war eine Frist zur…
Nur ein „Irrtum“? Russlands Angriff auf ukrainische Zivilisten folgt einem eiskalten Plan
US-Präsident Trump nannte den Angriff auf Sumy einen „Irrtum“. Dabei ist ein solcher zeitversetzter Doppelbeschuss auf zivile Ziele und Rettungskräfte seit langer Zeit fester Bestandteil…
Nach Angriff auf Sumy: Kritik am ukrainischen Militär
Nach dem tödlichen Angriff auf Sumy lädt Selenskyj Trump in die Ukraine ein. Durch einen Besuch werde er besser verstehen, mit wem es der amerikanische…
Ukraine-Liveticker: Peskow nennt Gespräch von Putin und Witkoff „nützlich“
Lob für Merz’ Taurus-Angebot +++ Einige europäische Außenminister sprechen von wichtigem Signal +++ Selenskyj fordert Trump zu Ukraine-Besuch auf +++ Selenskyj: „schrecklicher Angriff“ auf ostukrainische…
Sanktionen gegen Teheran: EU geht gegen iranische Geiselnahmen vor
In iranischen Gefängnissen sollen noch rund zwanzig Personen einsitzen, die aus politischen Gründen verhaftet wurden und entweder Europäer oder Doppelstaatler sind. Die EU hat nun…
