Kategorie: Politik
So viele ausreisepflichtige Migranten sind Verdächtige bei Tötungsdelikten
In der Abschiebedebatte stehen Migranten im Fokus, die schwere Straftaten verübt haben. WELT liegen Zahlen des Bundesinnenministeriums vor, wie viele ausreisepflichtige Migranten Mord oder Totschlag…
„Es wird keine Abkürzungen geben“ – EU warnt Ukraine vor Rückschritten im Beitrittsprozess
Einmal im Jahr werden in der EU die Reformanstrengungen von Beitrittskandidaten bewertet. Im neuesten Bericht muss die Ukraine sich Kritik gefallen lassen – vor allem,…
Bundesregierung bietet Afghanen Geld, damit sie nicht nach Deutschland kommen
Die zugesagte Aufnahme von Afghanen in Deutschland sorgt seit Monaten für Aufregung. Nun bietet die Bundesregierung ihnen fünfstellige Euro-Beträge und Sachleistungen an, wenn sie das…
Früherer US-Vizepräsident Dick Cheney im Alter von 84 Jahren gestorben
Der frühere US-Vizepräsident Dick Cheney ist im Alter von 84 Jahren gestorben. Cheney war von 2001 bis 2009 Stellvertreter von US-Präsident George W. Bush und…
Sicherheitspolitik: Das Arsenal der Demokratie
Europa muss sich in die Lage versetzen, den russischen Aggressor durch eigene Stärke abzuschrecken. Zeit für eine Reform von Beschaffung und Produktion von Rüstungsgütern. Quelle:…
Mit 84 Jahren: Früherer US-Vizepräsident Dick Cheney gestorben
Kein Vizepräsident war mächtiger als er: An der Seite von Präsident George W. Bush führte Dick Cheney Amerika in den „Krieg gegen den Terror“. Am…
„Egal, welcher Partei er angehört, das darf es in Deutschland nicht geben“
Nach dem mutmaßlichen Brandanschlag auf das Auto des AfD-Politikers Bernd Baumann wundert sich „Bild“-Politikchef Jan Schäfer über die fehlende Empörung von Politik und Gesellschaft: „Da…
Dick Cheney ist tot – Früherer US-Vizepräsident stirbt mit 84 Jahren
Einer der einflussreichsten Vizepräsidenten der US-Geschichte ist tot. Dick Cheney starb im Alter von 84 Jahren. Unter George W. Bush agierte der Republikaner praktisch wie…
Krieg in der Ukraine: Rheinmetall baut neues Munitionswerk in Litauen
Geschosse für schwere Artillerie +++ Selenskyj bestreitet russische Erfolge an Front im Osten +++ Ukraine muss Reformtempo laut neuer Analsye für EU-Beitritt erhöhen +++ alle…
SPD-Politiker will bei AfD-Regierungsübernahme im großen Stil Daten löschen
SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler schlägt für den Fall einer Regierungsübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt die Löschung oder Sperrung sensibler Behördendaten vor. Ehe er Extremisten die Daten…
„Man muss die AfD mit der NSDAP von 1933 vergleichen“
Die Grünen wollen ein AfD-Verbot. Ihr bayerischer Abgeordneter Toni Schuberl hat Reden der AfD-Landtagsfraktion ausgewertet und eine Hunderte Seiten lange Materialsammlung vorgelegt – mit einem klaren…
Bürgermeisterwahl: New York ist nicht Amerika
Linke Demokraten stilisieren die Bürgermeisterwahl in New York zu einer Richtungsentscheidung. Dabei ist sie für die Partei von eher geringer Aussagekraft. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Extremisten haben immer zum Ziel, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu bekämpfen“
Die Zahl linksextremistisch motivierter Straftaten steigt weiter rapide an. Polizeigewerkschafter Heiko Teggatz fordert von der Bundesregierung, „das Thema näher in den Fokus zu rücken –…
So viele Ukrainer wollen „für immer“ in Deutschland bleiben
Wie blicken Ukraine-Flüchtlinge auf ihr Leben in der Bundesrepublik? Eine Studie beleuchtet, wie Erwachsene und Minderjährige etwa ihre Bleibeperspektive sowie ihre Integration bewerten. Beim Spracherwerb…
Erfolgreiche Beschwerde: Karlsruhe verwirft Triage-Regelungen der Coronakrise
Das Bundesverfassungsgericht hat die Triage-Regelungen des Infektionsschutzgesetzes aus der Corona-Zeit für nichtig erklärt. Grund sind mangelnde Kompetenzen. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
