Kategorie: Politik
Wenige Tage nach Wiederwahl – Bürgermeisterin tritt aus CDU aus
Die Bürgermeisterin von Elsterwerda, Anja Heinrich, wurde erst am Sonntag wiedergewählt. Nun hat sie ihren Austritt aus der CDU angekündigt. Grund ist vor allem ein…
BKA nimmt drei mutmaßliche Hamas-Mitglieder in Berlin fest
Die Bundesanwaltschaft hat drei mutmaßliche Hamas-Terroristen festnehmen lassen. Sie sollen Waffen für Anschläge auf jüdische und israelische Ziele in Deutschland beschafft haben. Laut eines Medienberichts…
Frau klagt gegen Rundfunkbeitrag – Prozess von Protesten begleitet
Eine Frau aus Bayern will den Rundfunkbeitrag nicht zahlen, da ihr ARD und ZDF politisch zu einseitig berichten. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig befasst sich mit…
Norddeutschland: Drohnen überflogen auch kritische Infrastruktur
Schleswig-Holsteins Innenministerin äußert sich erstmals detailliert zu Drohnensichtungen im Norden. Die Flugobjekte sollen nicht nur Militärstandorte überflogen haben, sondern auch ein Kraftwerk und ein Klinikum….
Shutdown in den USA: Zwangsurlaub für hunderttausende Beamte
Der Kongress hat keine Einigung für einen Bundeshaushalt erzielen können. Die Schuld für den Shutdown weisen sich die beiden Parteien gegenseitig zu. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
„Was hier teilweise als Modernisierung angekündigt wird, ist in anderen Ländern Standard“
Bei der vom Kabinett beschlossenen Modernisierungsagenda stimme die Richtung, so Hans-Jürgen Völz vom Bundesverband des Mittelstands. Aber: „Das ist der Bürokratie-Brocken, der angegangen wird. Die…
Polen verlängert Grenzkontrollen zu Deutschland bis zum Frühjahr
Polen setzt seine Grenzkontrollen zu Deutschland bis April 2026 fort. Grund ist laut Regierung der Kampf gegen illegale Migration über Belarus. Auch an der Grenze…
Macron im Interview: „Es gibt kein Zurück mehr“
Im Exklusivinterview mit der F.A.Z. spricht der französische Präsident über die unterschätzte Bedrohung aus Moskau, Merz’ Bereitschaft zu neuen Schulden – und warum ihn die…
Bundespolizei registriert deutlichen Rückgang unerlaubter Einreisen
Die Bundespolizei hat seit Jahresbeginn deutlich weniger unerlaubte Einreisen registriert. Von Januar bis September 2025 zählten die Beamten rund 47.500 Fälle. Das sind nur fast…
Warum die Asylanträge wieder steigen
Die Zahl der Erstanträge von Asylbewerbern in Deutschland ist im September gewachsen. Inklusive der Folgeanträge von bereits hier lebenden Asylsuchenden waren es mehr als 19.900…
Asylpolitik: Starmer hinterfragt Europäische Menschenrechtskonvention
Der britische Premierminister steht in der Asylpolitik unter Druck. Nun sucht er nach Möglichkeiten, mehr Abschiebungen zu ermöglichen. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Auf EU-Ebene findet Willkür statt – mit rechtsstaatlichen Prinzipien nicht in Einklang zu bringen“
Auf ihrem Gipfel in Dänemark beraten die Staats- und Regierungschefs der EU über die Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögen. Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel erklärt, welche rechtlichen…
„Es wird auch der AfD helfen, weil es die politische Spaltung hier im Land vergrößert“
In Sachsen-Anhalt liegt die AfD in Umfragen weit vor der regierenden CDU. „Jetzt wissen alle – wir oder die“, so der Kommentar von Ministerpräsident Haseloff….
„Projekt Cassandra“ – Wie die Hisbollah Westafrika destabilisiert
Im Libanon ist die Terrormiliz Hisbollah stark geschwächt, steht kurz vor der Entmachtung. Experten warnen jedoch, dass sie ihre Aktivitäten verlagern und andernorts ganze Regionen…
„Entbürokratisierung müsste in den Hirnen dieser drei Koalitionshäuptlinge beginnen“
Die zweitägige Kabinettsklausur sollte für Aufbruch und vor allem Wirtschaftsimpulse stehen. Kolumnist Hans-Ulrich Jörges hingegen zeigt sich entsetzt über die Ergebnisse, vor allem mit Blick…
