Kategorie: Politik
Streit um Hoheitsrechte: Chinesische Küstenwache attackiert philippinisches Schiff
Das Schiff der Küstenwache Manilas war auf dem Weg zum Scarborough-Riff. Seit dem Jahr 2012 sind dort Schiffe der chinesischen Küstenwache präsent. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
100 Millionen Euro nur für Sicherheitsdienst – Messe Berlin zieht Konsequenzen aus Tegel-Skandal
Die Rechnungen für den Sicherheitsdienst in Deutschlands größter Flüchtlingsunterkunft sollen nicht ausreichend geprüft worden sein. Im Zentrum der Kritik: die Messe Berlin, ein landeseigenes Unternehmen….
„Im Unrecht sind all diejenigen, die versuchen, Druck auf Israel statt auf Hamas auszuüben“
Ron Prosor, israelischer Botschafter in Deutschland, verteidigt im Interview mit WELT TV das Vorgehen Israels im Gaza-Streifen. Die Debatte um den Waffenexport-Stopp an Israel bezeichnet…
Streit um Plakate: Dortmund klagt gegen die AfD
Die Stadt Dortmund will der Partei verbieten lassen, das Stadtwappen im Wahlkampf zu nutzen. Wegen politischer Neutralität sei das keiner Partei erlaubt. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
Russische Truppen rücken im Osten der Ukraine vor – Moskau mobilisiert monatlich 45.000 Soldaten
Russische Truppen erzielen im Osten der Ukraine erhebliche Geländegewinne. Moskau verstärkt seine Streitkräfte massiv und mobilisiert monatlich bis zu 45.000 Soldaten. Die ukrainischen Stellungen geraten…
„Das ist kein Geheimplan“ – Brandenburger AfD-Gutachten angeblich im Internet einsehbar
Das Innenministerium will am Donnerstag das Papier des Verfassungsschutzes zur Brandenburger AfD veröffentlichen. Doch das Portal „Nius“ hatte das angebliche Dokument bereits am Montag publik…
Kolumbianischer Präsidentschaftskandidat Uribe nach Attentat gestorben
Rund zwei Monate nach dem Attentat auf Miguel Uribe ist der kolumbianische Präsidentschaftskandidat seinen Verletzungen erlegen. Am 7. Juni war ihm bei einer Wahlkampfveranstaltung in…
Ungarn boykottiert Erklärung der EU-Staaten zum Ukraine-Krieg
Kurz vor dem geplanten Treffen zwischen US-Präsident Trump und Kremlchef Putin einigen sich fast alle Staats- und Regierungschefs der EU auf eine gemeinsame Linie. Nur…
Trump schickt Nationalgarde nach Washington – Bürgermeisterin widerspricht Kriminalitätsangaben
Wegen angeblich ausufernder Kriminalität in Washington D.C. setzt US-Präsident Trump die Nationalgarde ein. Die demokratische Bürgermeisterin Muriel Bowser verwies hingegen auf einen Rückgang der Gewaltkriminalität….
EU verlangt Aufklärung nach Tod von Al-Jazeera-Journalist in Gaza
Nach dem tödlichen Luftangriff auf einen Al-Jazeera-Journalisten in Gaza-Stadt fordert die EU von Israel eindeutige Beweise für die Anschuldigungen. Auch das Auswärtige Amt verlangt Aufklärung…
Der Gipfel von Alaska offenbart Europas Bedeutungsverlust
Am Freitag will Donald Trump mit Wladimir Putin über ein Ende des Krieges sprechen – wohl ohne die EU. Ob Ukraine, Nahost, Kaukasus oder Welthandel,…
Einem Drittel der Deutschen gehen Pläne für erneuerbare Energien zu weit
Eine neue Forsa-Umfrage zeigt: Die Deutschen sind gespalten, was den Ausbau erneuerbarer Energien angeht. 32 Prozent der Befragten halten die Bemühungen für zu hoch, 34…
Weitere 90 Tage: US-Regierung setzt höhere Zölle auf China-Importe weiter aus
Kurz vor dem Ende einer Pause für neue Zölle auf Importe aus China entscheidet US-Präsident Trump: Es geht in die Verlängerung. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Teilweise gesundheitsgefährdend“ – Polizei-Gewerkschaft beklagt marode Dienststellen
Marode Wachen, kaputte Streifenwagen: Die GdP kritisiert teils gesundheitsgefährdende Zustände bei der Polizei. Der Investitionsstau liege im zweistelligen Milliardenbereich. Die Gewerkschaft fordert angesichts der Schieflage…
Staat zahlt 3,2 Milliarden Euro Unterhaltsvorschuss – und erhält nur einen Bruchteil zurück
Rund 3,2 Milliarden Euro Unterhaltsvorschuss zahlten Bund und Länder 2024 an Alleinerziehende – 551 Millionen mehr als im Vorjahr. Nur 17 Prozent der Summe konnten…