Kategorie: Politik
„Die deutsche Staatsbürgerschaft wird vergeben wie die Kamelle beim Kölner Karneval“
Vor dem Hintergrund der festgenommenen mutmaßlichen Hamas-Terroristen kritisiert Polizeigewerkschafter Rainer Wendt „die Passvergabe wie am Fließband – ohne die Menschen anzuschauen“. Man müsse da viel…
Sozialausgaben in den letzten drei Jahrzehnten verdoppelt
Die Pro-Kopf-Sozialausgaben des Bundes haben sich in Deutschland innerhalb von 30 Jahren nahezu verdoppelt. Das geht aus einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft hervor….
Forderung nach schnellerer Aufrüstung bei Gipfel in Kopenhagen
Bei einem europäischen Gipfeltreffen beraten Regierungschefs, wie ihre Staaten schneller und effektiver aufrüsten können. Merz betont die europäische Entschlossenheit, Selenskyj fordert „effektive Reaktions- und Verteidigungskräfte“…
„Bei Doppelstaatlern hätten wir dann die Möglichkeit, die Betroffenen auszuweisen“
Nach der Festnahme dreier mutmaßlicher Hamas-Terroristen wird aus der Union der Ruf laut, Doppelstaatlern leichter den deutschen Pass zu entziehen. Wolfgang Bosbach (CDU) erklärt, warum…
Merkel nennt AfD „menschenverachtende Partei“
Wegen ihrer Flüchtlingspolitik wird Altkanzlerin Angela Merkel immer wieder für den Aufstieg der AfD verantwortlich gemacht. In einem Interview kritisiert sie die Partei nun deutlich….
„Es kann nicht sein, dass unser Mittel der Wahl eine zwei Millionen Euro teure Rakete ist“
Innenminister Dobrindt will bei der Abwehr illegaler Drohnen künftig die Bundeswehr mit ins Boot holen. „Es bräuchte gar nicht den großen Wurf, sondern klare Führungsentscheidungen…
Putin gibt Europa Schuld an anhaltendem Ukraine-Krieg – und spricht Drohung aus
Wladimir Putin hat Europa für das Scheitern von Friedensbemühungen im Ukraine-Krieg verantwortlich gemacht. Beim Waldai-Forum warf er westlichen Staaten Eskalation vor und drohte mit Gegenmaßnahmen…
„Niemand zweifelt, dass Gegenmaßnahmen Russlands nicht lange auf sich warten lassen“
Kreml-Chef Putin hat bei einer Veranstaltung in Sotschi Reaktionen auf die Aufrüstung europäischer Staaten angekündigt: „Wir verfolgen das aufmerksam – niemand zweifelt, dass Gegenmaßnahmen Russlands…
Liveblog Bundespolitik: Merkel nennt AfD „menschenverachtende Partei“
Ehemalige Kanzlerin im ZDF-Interview +++ Özdemir regt „republikanisches Jahr“ für alle an +++ CDU-Innenpolitiker Throm: Auch bei Terror im Inland Doppelstaatlern deutschen Pass entziehen +++…
„Es kann nicht sein, dass unser Mittel der Wahl eine 2 Millionen Euro teure Rakete ist“
Innenminister Dobrindt will bei der Abwehr illegaler Drohnen künftig die Bundeswehr mit ins Boot holen. „Es bräuchte gar nicht den großen Wurf, sondern klare Führungsentscheidungen…
Europas „Entschlossenheit nicht unterschätzen“, empfiehlt Merz Richtung Moskau
Bei einem europäischen Gipfeltreffen beraten Regierungschefs, wie ihre Staaten schneller und effektiver aufrüsten können. Merz betont die europäische Entschlossenheit, Selenskyj fordert „effektive Reaktions- und Verteidigungskräfte“…
„Jetzt sieht man Greta Thunbergs fanatische Fratze – sie ist eine schreckliche Antisemitin“
Medienwissenschaftler Norbert Bolz kürt die Aktivistin Greta Thunberg zur Verliererin des Tages. Nachdem ihre Gaza-Flotte von der israelischen Marine gestoppt worden ist, droht ihr nun…
Brisantes Dokument befeuert Affäre bei UN-Agentur
Eine UN-Organisation ist gegen mehrere Informanten vorgegangen, die intern Korruptionsverdacht gegen einen Projektmanager erhoben haben. Dieser bleibt unbehelligt – obwohl den UN-Verantwortlichen heikle Chatnachrichten vorliegen,…
Bei Saint-Nazaire: Französische Soldaten entern Tanker der russischen Schattenflotte
Das Schiff hat mutmaßlich eine Rolle bei den ungeklärten Drohnenüberflügen über Dänemark gespielt. Frankreichs Präsident plädierte in der F.A.Z. für „wirksame Kontrollen“. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
Merz stürzt in Wählergunst ab
Kanzler Merz massiv unter Druck: Seine Popularität sinkt, die Regierung gerät stärker in die Kritik – und die Mehrheit stellt die Funktionsweise ihrer Demokratie infrage….
