Kategorie: Politik
Keine Rückkehr zur alten Wehrpflicht – Högl befürwortet Modell von Pistorius
Trotz massiven Personalmangels plädiert die Wehrbeauftragte Dr. Eva Högl (SPD) nicht für eine Wiedereinführung der alten Wehrpflicht. Diese würde die Bundeswehr überfordern. Sie plädiert für…
US-Bildungsministerium entlässt fast die Hälfte seiner Mitarbeiter
Mit einem radikalen Stellenabbau leitet die Trump-Regierung den ersten Schritt zur Auflösung des Bildungsministeriums ein. Künftig sollen nur noch die Bundesstaaten das Sagen haben. Quelle:…
Trumps große Tesla-Solidaritätsshow vor dem Weißen Haus
Elon Musk pumpte mehr als 250 Millionen Dollar in Donald Trumps Wahlkampf. Nun preist der Präsident vor dem Weißen Haus Musks Firma Tesla – und…
Trump droht Kanada mit dem Ende seiner Autoindustrie – nur um dann wieder einzulenken
Der US-Präsident setzt seinen Schlingerkurs in der Zollpolitik weiter fort. Am Dienstag drohte er Kanada mit einer Verdopplung der Strafzölle auf Aluminium und Stahl –…
„Es liegt nun an Russland, seinen Angriffskrieg zu beenden“, sagt Baerbock
In Saudi-Arabien sprechen Delegationen der Ukraine und der USA über Friedensverhandlungen. Die Ukraine erklärt sich zu einer 30-tägigen Waffenruhe bereit, die USA nehmen die Hilfen…
US-Repräsentantenhaus stimmt neuem Übergangshaushalt zu
Wieder standen die USA kurz vor einem Shutdown. Erst kurz vor Weihnachten war eine drohende Haushaltssperre in letzter Minute abgewendet worden. Nach dem Repräsentantenhaus muss…
„Dann wird die Bundeswehr in der nächsten Legislaturperiode implodieren“
Schimmel, Wasserschäden, abblätternder Putz in Kasernen – und jahrzehntelange Neubauzeiten: Marode Infrastruktur gefährdet die „Operation Personalaufwuchs“ der Bundeswehr. Wehrbeauftragte und Bundeswehrverband warnen vor fatalen Folgen,…
Grüne und Linke wollen Turnvater Jahn vom Sockel stoßen
Im Berliner Bezirk Neukölln hatten sich linke und grüne Politikerinnen am Denkmal des Turnvaters Friedrich Ludwig Jahn versammelt. Dieser sei antifeministisch und antisemitisch gewesen. Deshalb…
Der Tag, an dem die Ukraine Donald Trump zeigt, welche Karten sie auf der Hand hat
Während in Saudi-Arabien amerikanische und ukrainische Verhandler Positionen für mögliche Friedensgespräche mit Moskau ausloten, fliegen Drohnen den bisher größten Angriff auf die russische Hauptstadt. Die…
Warum die ganze Welt auf 40.000 Wähler in Grönland schaut
Erst schloss Donald Trump nicht aus, Grönland militärisch zu annektieren, jetzt verspricht er den Menschen auf der Insel Arbeitsplätze und Reichtum. Damit ist die heutige…
Friedrich Merz „missbraucht“ das Parlament, wirft ihm AfD-Politiker Baumann vor
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann ist sicher, dass das Bundesverfassungsgericht die Einberufung des alten Bundestags zur Lockerung der Schuldenbremse stoppen wird. Friedrich…
Jetzt ist es Putin, der mit dem Rücken zur Wand steht
Tagelang war es in den Augen der Amerikaner die Ukraine, die nicht bereit gewesen sei, Frieden zu schließen. Nun hat Kiew bei den Verhandlungen in…
„Dann hätte man eine Vorlage, mit der die Amerikaner zu Putin gehen können“
Die USA und die Ukraine haben in Saudi-Arabien Gespräche über eine Teil-Waffenruhe im Ukraine-Krieg aufgenommen. Über die neuen Verhandlungen spricht Professor Andreas Heinemann-Grüder, Politikwissenschaftler von…
Sachsen: 21 Maßnahmen gegen Unterrichtsausfall
In sächsischen Schulen fallen zu viele Stunden aus. Kultusminister Conrad Clemens will das ändern. So soll es an Gymnasien weniger Klausuren geben, um die Korrekturlast…
„Wenn Menschen ohne Bleiberecht in EU bleiben, wird gesamtes Asylsystem unterminiert“
Nur etwa ein Fünftel der ausreisepflichtigen Migranten verlässt die EU wieder. Jetzt macht die Europäische Kommission Vorschläge für ein schärferes „Rückkehrsystem“. Darin enthalten: Zentren in…
