Kategorie: Politik
Korruption in der Ukraine: Der Druck auf Selenskyj wächst
Vertraute rufen Selenskyj dazu auf, den umstrittenen Leiter des Präsidialamts zu entlassen. Derweil blockieren Oppositionsabgeordnete das Parlament. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog USA unter Trump: Trump mit Saudi-Arabien „so gut wie“ über Partnerschaft
Kronprinz will „Teil“ des Gaza-Abkommens sein +++ Trump nun doch für Freigabe der Epstein-Akten – Abstimmung im Repräsentantenhaus für Dienstag erwartet +++ USA wollen Visa-Freigabe für…
„Etikettenschwindel“ – SPD-Nachwuchs stellt sich gegen Junge Union
Die Diskussion um das Rentenpaket zieht immer weitere Kreise. 30 junge SPD-Abgeordnete stellen sich in einem gemeinsamen Papier gegen den Vorwurf der Jungen Union, das…
„Wenn man Pech hat, wird man am Nasenring durch die Manege gezogen“
WAMS-Chefredakteur Jacques Schuster analysiert die Rollen von Spahn und Frei in der aktuellen Regierungskrise und wünscht sich mehr Rückhalt der Parteispitze: „Wenn man den Kanzler…
Dokument unterschrieben: Deutschland und Schweden vereinbaren Militärkooperation
Die Verteidigungsminister beider Länder sprechen sich für mehr Zusammenarbeit bei Rüstungsprojekten und Ausbildung aus. Schweden gehöre zu den engsten Partnern Deutschlands, sagt Pistorius. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
„Die Babyboomer haben kein Problem, sie sind das Problem“
In dieser Folge des neuen WELT-Talks „MEINUNGSFREIHEIT“ spricht Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen in seiner These über Generationengerechtigkeit und die drohende Doppelbelastung der jungen Menschen beim geplanten…
Die brisanten Tagebuch-Notizen der Christina Block
Digitale Notizen von Christina Block spielen eine wichtige Rolle im Verfahren um die Entführung ihrer Kinder. Die Ermittler sind sich sicher, dass sich daraus auch…
Anschlagsdrohung gegen Schulen – Diesen Rat haben baltische Experten
Die Fake-Anschlagsdrohungen an Berliner Schulen haben unter Schülern, Eltern und Lehrern für Bestürzung gesorgt. In Estland und Lettland ereigneten sich ähnliche Fälle. Dort ist man…
„Untergräbt das Vertrauen der Öffentlichkeit“ – Grüne und Linke drängen Weimer zu Aufklärung
Die von Kulturstaatsminister Weimer gegründete Weimer Media Group soll auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee Unternehmen gegen Geld exklusiven Zugang zu Bundesministern geboten haben. Grüne und…
Schwarz-rotes Chaos – Letzter Ausweg Minderheitsregierung?
Ob Rente, Bürgergeld oder Wehrpflicht, kaum ein Projekt bekommt die schwarz-rote Koalition geräuschlos über die Bühne. Die Opposition reibt sich angesichts der Steilvorlagen die Hände….
„Ganz so schlimm ist es nicht, so instabil, wie man das eigentlich gedacht hat“
Politikwissenschaftler Oliver Lembcke erklärt, warum eine Minderheitsregierung auf Bundesebene diskutiert wird, aber derzeit kaum realistisch ist. Fehlende politische Kultur, blockierte Parteien und wachsender Vertrauensverlust der…
Brandsätze in Paketen: Litauen verdächtigt 16 Personen der Anschlagsplanung
Die Verdächtigen sollen Pakete mit Sprengsätzen in andere EU-Länder verschickt haben – auch mit DHL-Frachtflugzeugen. Eines davon fing 2024 in Leipzig Feuer. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
„Wir müssen mit so etwas tagtäglich und weltweit rechnen“
Die Berliner Sicherheitskonferenz steht im Zeichen veränderter Sicherheitslagen – nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa. „Früher sprachen wir von Sabotage und Spionage –…
„Unzulässige Blankoermächtigung“ – Gericht stoppt Bau von Flüchtlingsheim im Eilverfahren
Mit einer Ausnahmegenehmigung sollte in Berlin-Pankow mitten in einer Wohnsiedlung in begrünten Innenhöfen eine Flüchtlingsunterkunft entstehen. Die Anwohner protestierten dagegen. Ein Gericht entschied nun im…
Sönke Rix: SPD-Linker soll Bundeszentrale für politische Bildung führen
Die Behörde gilt manchen als unverzichtbare Stütze des demokratischen Gemeinwesens. Seit September hat sie keinen Präsidenten mehr. Nun hat Schwarz-Rot die Personalie geklärt. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
