Kategorie: Politik
Liveticker: Karlsruhe weist Eilanträge gegen Einberufung des alten Bundestages zurück
Klingbeil: Verhandlungen haben Finanzpaket „noch besser gemacht“ +++ Merz verkündet Einigung mit SPD und Grünen auf Finanzpaket: „Deutschland ist zurück“ +++ 100 Milliarden für Klimaschutz,…
Besuch bei Rohingya – Guterres nennt Entwicklungshilfe-Kürzungen „Verbrechen“
In Bangladesch macht sich der UN-Generalsekretär ein Bild von der Lage der aus Myanmar vertriebenen Rohingya-Minderheit. Die Abwicklung der US-Entwicklungshilfebehörde USAID habe ihre Situation verschlimmert….
„Zufrieden mit der Einigung – Wir wollen unser Land von finanziellen Fesseln befreien“
SPD-Partei- und Fraktionschef Lars Klingbeil nennt die Einigung mit Union und Grünen „ein historisches Signal, das wir senden“. Weiter sagt er, das Paket werde „Deutschland…
Liveticker: Klingbeil: Verhandlungen haben Finanzpaket „noch besser gemacht“
Merz verkündet Einigung mit SPD und Grünen auf Finanzpaket: „Deutschland ist zurück“ +++ 100 Milliarden für Klimaschutz, Kompromiss bei Investitions-Formulierung +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
Schüsse auf Konsulat: Ein israelfeindlicher Terroranschlag
Im September vergangenen Jahres schießt ein 18 Jahre alter Österreicher auf das israelische Generalkonsulat in München. Nun sind die Ermittlungen abgeschlossen. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Katharina Dröge – „Haben CDU und SPD die Möglichkeit gegeben, das Richtige zu tun“
Nach langem Ringen haben sich Union, SPD und Grüne auf das Finanzpaket geeinigt. Erstmals stehe nun im Grundgesetz, Investitionen für die Klimaneutralität bis 2045 zu…
Jetzt nimmt die AfD Kurs auf den ersten Oberbürgermeister-Posten tief im Westen
Die AfD rechnet sich hohe Chancen aus, bald den ersten Oberbürgermeister in Deutschland zu stellen – in einer westdeutschen Metropolregion. In der bisher SPD-dominierten Industriestadt…
Können Union und SPD die Probleme lösen?
16 Arbeitsgruppen mit 256 Unterhändlern sollen sich möglichst in zehn Tagen auf ein gemeinsames Regierungsprogramm einigen. Kann das gut gehen? Janina Mütze vom Meinungsforschungsinstitut Civey…
Einigung bei Finanzpaket – Union, SPD und Grüne haben Kompromiss gefunden
Union, SPD und Grünen haben einen Kompromiss für das Finanzpaket gefunden – für die Grundgesetzänderung gibt es nun eine Mehrheit der demokratischen Mitte. Für den…
Livestream: Union und SPD einigen sich mit Grünen auf Finanzpaket
Die Fraktionsspitzen von Union, SPD und Grünen haben sich nach langen Diskussionen um ein milliardenschweres Verteidigungs- und Infrastrukturpaket geeinigt. Verfolgen Sie das Statement im Livestream….
Union, SPD und Grüne einigen sich im Streit über Schuldenpaket
Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder Kommentar zum Thema Politik: [mwai_chat]
„Merz hat neben Schulden echt noch ein ganz anderes Problem“
Das Thema Migration gehe im aktuellen Streit um das Finanzpaket völlig unter, findet WELT-Chefreporterin Anna Schneider. Im Sondierungspapier werde „inhaltlicher Dissens rhetorisch in Watte gepackt“….
„Dann kann es schon im nächsten Jahr zum großen Krieg in Europa kommen“
Militärexperte Gustav Gressel hält einen weiteren russischen Angriff in Europa für wahrscheinlich. Er glaubt nicht, dass amerikanische Sicherheitsgarantien unter Trump noch etwas zählen. Deutschland brauche…
Fraktionen von SPD und Union treffen sich zu Sondersitzungen
Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD treffen sich zu Sondersitzungen. Hintergrund ist das Ringen um einen Kompromiss mit den Grünen zum Finanzpaket. „Jetzt kommt hier…
Treffen in Berlin: Steinmeier mahnt zur Corona-Aufarbeitung
Es sei unabdingbar, dass Transparenz hergestellt werde, sagt der Bundespräsident. Das sei nach dem Ergebnis der Bundestagswahl noch dringender geworden. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
