Kategorie: Politik
„Die AfD spielt nicht nach demokratischen Regeln. Die Auseinandersetzung ist schwer“
Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem schlägt auch international hohe Wellen: US-Außenminister Marco Rubio wirft Deutschland jetzt Tyrannei vor. Der Essener SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Kutschaty…
“This can be compared to Gerhard Schröder’s Agenda 2010” – What foreign countries expect from Merz
Too slow, too hesitant, too timid: The criticism of Germany from abroad has not exactly been quiet recently. All the greater are the hopes in…
Aufstieg und Fall von Baerbocks Netzwerkerin
Im Windschatten der Grünen-Außenministerin wuchs der Einfluss der Vordenkerin der feministischen Außenpolitik Kristina Lunz. Recherchen zeigen, wie eng die 35-Jährige mit dem Auswärtigen Amt kooperierte….
Arbeitsminister Heil ohne Führungsamt in der neuen Regierung
Am 6. Mai soll der Bundestag Friedrich Merz zum Kanzler einer neuen Regierung wählen. Hubertus Heil wird der neuen Regierung nicht angehören. Auch in der…
Rekordtief bei Asylanträgen – Verfahren in Drittstaaten laut neuem Bericht „möglich“
Nancy Faeser rechnet für 2025 mit deutlich weniger Asylanträgen. Das Bundesinnenministerium legte zudem einen Bericht über Asylverfahren in Drittstaaten vor. Solche Verfahren seien zwar grundsätzlich…
„Gesichert rechtsextremistisch“ – Was das für die Debatte um „Normalisierung“ der AfD bedeutet
Grüne und Linke rufen die Union nach der neuen Verfassungsschutz-Einstufung der AfD auf, jegliche Normalisierung im Bundestag abzulehnen. Alice Weidel sieht die AfD dennoch weiterhin…
Grüne rufen Merz und Spahn zu klarer Positionierung zu AfD auf – Weidel geißelt „Geheimjustiz“
Grüne und Linke rufen die Union nach der neuen Verfassungsschutz-Einstufung der AfD auf, jegliche Normalisierung im Bundestag abzulehnen. Alice Weidel ist sich hingegen sicher, dass…
„Ich denke schon, dass ich überwiegend das Richtige getan habe“
In seinen letzten Stunden als geschäftsführender Bundeskanzler besuchte Olaf Scholz (SPD) den Evangelischen Kirchentag in Hannover. Mit seiner eigenen Politik gibt er sich zufrieden –…
Erinnerungspolitik: Bundestag begeht Gedenkstunde am 8. Mai ohne Russland
Am 8. Mai begeht der Bundestag eine Gedenkstunde zum 80. Jahrestag des Kriegsendes. Nicht eingeladen ist der russische Botschafter. Die AfD findet das eine „Riesenkatastrophe“….
Rakete aus dem Jemen schlägt im Flughafen von Tel Aviv ein – Lufthansa setzt Flüge aus
Am dritten Tag in Folge hat die jemenitische Huthi-Miliz ihre Raketenangriffe auf Israel fortgesetzt. Nun sei es zu einem Einschlag in der Nähe des internationalen…
Warum das BAMF Anhörungen von syrischen Asylbewerbern wieder aufnimmt
Nach dem Sturz des Assad-Regimes setzte das Bundesamt für Migration Anhörungen von syrischen Flüchtlingen aus. Nun kündigt die Behörde an, wieder damit anzufangen. Dafür gebe…
Asylverfahren in Drittstaaten laut Prüfbericht möglich
Dürfte Deutschland Schutzsuchende für ihre Asylverfahren in andere Länder bringen? Das Bundesinnenministerium hält ein solches Modell nun für denkbar, nennt aber hohe rechtliche Hürden. Quelle:…
„Halte es nicht für ausgeschlossen, dass Esken ein Ministeramt bekommt“
Kurz bevor CDU-Chef Friedrich Merz mit großer Wahrscheinlichkeit zum Kanzler gewählt wird, stellt die SPD ihre Minister vor. Prof. Volker Kronenberg, Politikwissenschaftler, geht davon aus,…
„Bürger sagen: Steckt die Millionen lieber in das Freibad als in die Gedenkstätte“
Das KZ Sachsenburg in Frankenberg war eine Art Blaupause für die industrielle Mordmaschinerie der Nazis. Jetzt steht die Zukunft der Gedenkstätte auf dem Spiel. Für…
Selenskyjs Warnung – „Dass er den Roten Platz mit Drohnen angreift, bezweifle ich“
Die Ukraine kann laut Präsident Wolodymyr Selenskyj die Sicherheit von Vertretern anderer Länder beim Weltkriegsgedenken in Moskau am 9. Mai nicht garantieren. Für viele ist…
