Kategorie: Politik
„Menschen fragen sich, wen müssen wir wählen, damit wir keine linke Politik bekommen“
Eindringliche Warnung: FDP-Vize Wolfgang Kubicki sieht in der Vereinbarung von Union, SPD und Grünen zur sofortigen Reform der Schuldenbremse eine Gefahr für die Demokratie. Ein…
USA weisen Botschafter aus: Ein Tiefpunkt in den Beziehungen zu Südafrika
Südafrika ist zur Zielscheibe verbaler Attacken aus Washington geworden. Der Botschafter verärgerte Trump mit Aussagen über die schrumpfende weiße US-Bevölkerung. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Innenministerium hält Drittstaatenlösung für möglich – „Kann eine starke Wirkung haben“
Ein Bericht des Bundesinnenministeriums kommt zu dem Schluss, dass die Drittstaatenlösung, bei der Asylbewerber zur Antragsprüfung in ein Land außerhalb der EU gebracht werden, rechtlich…
Jetzt geht es um Aiwangers Kompass – und um eine Zukunftsfrage
Die gigantischen Neuverschuldungspläne von Union und SPD hängen nun vor allem an einer Partei: den Freien Wählern in Bayern. Sie müssen im Bundesrat zustimmen, damit…
Letztlich ist alles Infrastruktur, auch die „Omas gegen Rechts“
Was die bockigen Wähler wollen, passt Union und SPD bei ihrem gigantischen Schuldenplan nicht in den Kram. Aber kein Problem: Geht ja auch alles mit…
Gerd Müllers marodes Königreich
Der Ex-Entwicklungsminister hat die Organisation Unido umgekrempelt. Mitarbeiter werfen ihm Missmanagement und Vetternwirtschaft vor. Anfragen zu den Vorgängen beantwortet ein Anwalt einer bekannten Medienkanzlei. Quelle:…
Kellogg als Sondergesandter für Russland abgesetzt
US-Präsident Donald Trump hat seinem Sondergesandten Keith Kellogg die Zuständigkeit für Russland entzogen. „Es ist sehr gut möglich, dass Trump damit Forderungen aus Moskau erfüllt“,…
Merz wehrt sich gegen Vorwurf der Wählertäuschung – „Er sieht keinen Wortbruch“
CDU-Chef Friedrich Merz hat sich mit Blick auf das milliardenschwere Finanzpaket gegen den Vorwurf der Wählertäuschung verwahrt. „Ich nehme den Vorwurf ernst, aber ich halte…
„Müssen der Bevölkerung ehrlich sagen, dass das System so nicht mehr funktioniert“
Die Krankenkassen verbuchen ein milliardenschweres Defizit, die Beiträge für die Versicherten steigen. Renommierte Experten fordern bei WELT weitreichende Reformen. Dazu zählt eine Kostenbeteiligung der Kassenpatienten…
Westliche Ukrainer-Unterstützer wollen „kollektiven Druck“ auf Russland ausüben
Eine vom britischen Premierminister Keir Starmer einberufene Koalition westlicher Ukraine-Unterstützer droht Russland mit schärferen Sanktionen und mehr Militärhilfe für Kiew, sollte der Kreml eine „sofortige…
Hunderttausende demonstrieren in Belgrad gegen Präsident Vučić
In der serbischen Hauptstadt Belgrad haben mehr als 100.000 Menschen gegen die Regierung protestiert. Die Demonstranten forderten ein Ende der Korruption und die konsequente Durchsetzung…
Das 100.000-Euro-Extragehalt der Verfassungsrichter
Die Hüter des Grundgesetzes erzielen teils beträchtliche Nebeneinkünfte. Woher das Geld stammt, bleibt dabei meist intransparent. Allerdings können die Richter zur Bekanntmachung ihrer Nebeneinnahmen nicht…
Merz nutzte Flugbereitschaft als Fraktionschef intensiv
Mit der Bundeswehr zu Terminen ins Ausland fliegen – als Unions-Fraktionschef hat Friedrich Merz von dieser Möglichkeit 30 Mal Gebrauch gemacht. Seine Kollegen aus anderen…
„Letzte Chance für eine geordnete Migrationspolitik, ohne Flüchtlingskonvention aufzugeben“
Zur Eindämmung der irregulären Migration will die Union ein Drittstaaten-Modell durchsetzen: Asylbewerber würden dann zur Prüfung ihrer Anträge in ein Land außerhalb der EU gebracht….
Merz nutzt Flugbereitschaft als Fraktionschef intensiv
Mit der Bundeswehr zu Terminen ins Ausland fliegen – als Unions-Fraktionschef hat Friedrich Merz von dieser Möglichkeit 30 Mal Gebrauch gemacht. Seine Kollegen aus anderen…
