Kategorie: Politik
„Krude Mischung aus alter SED und neuer Hamas“ – Spahn attackiert AfD und „Genossin Reichinnek“
Statt Reformherbst kommt es immer wieder zu Querelen mit dem Koalitionspartner SPD. Dennoch verteidigt Jens Spahn den Regierungskurs auf dem CDU-Parteitag. Union und SPD seien…
„Ungewiss, ob unqualifizierte Migranten Deutschland wieder verlassen“
Die Bundesregierung hat keinen Überblick, ob kurzzeitig angeworbene Arbeitsmigranten nach Ablauf ihres Visums Deutschland verlassen. Kontrollmechanismen fehlen. „Beim Bundesinnenministerium dasselbe Spiel. Man hat die Menschen…
„Girlande“ aus menschlichen Ohren – US-Radio berichtet über schwerste Menschenrechtsverletzungen
Ein russischer Kommandeur soll einem US-Bericht zufolge schwerste Menschenrechtsverletzungen begangen haben. Im Streit um Öllieferungen drohen unterdessen Ungarn und die Slowakei der Ukraine mit Boykott….
„Experten gehen davon aus, dass am Ende ein Deal stehen wird und kein Krieg“
In Israel gehen Experten von einem möglichen Deal zwischen USA und Iran aus, während Politiker einen Regimewechsel fordern: „Israelische Politiker wünschen sich, dass dieses Mullah-Regime…
Carsten Schneider kritisiert propalästinensische Rede – und verlässt den Saal
Wegen einer propalästinensischen Rede bei der Berlinale verließ der zunächst anwesende Umweltminister Carsten Schneider laut einem Sprecher den Saal. Ein Filmemacher warf der deutschen Regierung…
Verwaltungsgerichtshof kippt Urteil – Rechtsextremist Sellner darf nun doch auftreten
Der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner darf bei einer AfD-Veranstaltung in Ettlingen doch auftreten. Die Gemeinde müsse der AfD den Zutritt zu dem geplanten Saal „ohne…
Tausende bei Trauermarsch für tot geprügelten Aktivisten – Macron will gewaltbereite Gruppen prüfen
Zum Gedenken an einen von mutmaßlich Linksextremisten getöteten rechten Aktivisten versammeln sich Tausende Menschen in Lyon. Sie fordern Gerechtigkeit. Frankreichs Präsident Macron kündigt eine Überprüfung…
Von 10 auf 15 Prozent – Trump will weltweiten Zollsatz weiter erhöhen
Donald Trump kündigt an, den weltweiten Zollsatz auf Importe noch einmal um fünf Prozentpunkte anzuheben. Damit reagiert er auf eine Entscheidung des Supreme Courts, der…
„Zukunftsbremse“ – SPD attackiert CDU wegen Blockade gegen noch mehr Schulden
Scharfe Kritik vom Koalitionspartner: Die SPD attackiert die CDU für ihren Beschluss gegen die weitere Lockerung der Schuldenbremse. Ralf Stegner erinnert die Union an den…
„Diese Doppelmoral schadet dem Vorhaben, sich als Anti-System-Partei zu inszenieren“
Fast täglich werden in der AfD-Verwandtenaffäre neue Fälle bekannt, vor allem in den wahlkämpfenden Landesverbänden. Im radikalen Vorfeld löst das scharfe Reaktionen aus – auch…
„Kufiyas in Buchenwald“ – Gedenkstätte warnt vor linksradikalem Protest am NS-Gedenkort
Linksradikale, propalästinensische Gruppen wollen während des Gedenkwochenendes zum Jahrestag der Befreiung des NS-Konzentrationslagers Buchenwald öffentlich protestieren. Die Gedenkstätte warnt vor einer politischen Instrumentalisierung des NS-Gedenkens….
CDU-Lokalpolitiker fordert Ende der Brandmauer zur AfD – Merz warnt „Parteifreunde“ im Osten
Der CDU-Fraktionschef im Stadtrat von Niesky (Sachsen) fordert das Ende der Brandmauer zur AfD auf Bundesebene. Bundeskanzler Merz lehnt eine Kooperation jedoch strikt ab –…
Liveblog USA unter Trump: Merz: Gerichtsentscheidung zu US-Zöllen ist „beruhigend“
Bundeskanzler erwartet positiven Effekt für deutsche Wirtschaft +++ Trump erhöht neue Zölle auf 15 Prozent +++ Vizekanzler Klingbeil: keine dauerhafte Entspannung für Handelskonflikt +++ alle…
„Wir diskutieren über die geistige und seelische Verfassung der nächsten Generation“
Es war der Antrag mit der größten Brisanz auf dem CDU-Parteitag – und die Delegierten stimmten für ein Verbot sozialer Medien für Kinder und Jugendliche….
„Wir waren schon immer ein bisschen anders“ – Özdemir verteidigt Wahlplakate ohne Parteinamen
Auf seinen Wahlkampfplakaten fehlt der Parteiname. Und das Erkennungssymbol der Grünen sticht auch nicht gerade ins Auge. Cem Özdemir, der Spitzenkandidat der Grünen für die…
