Kategorie: Politik
„Wenn das Aus nicht gekippt wird, sehen wir, wie die deutsche Autoindustrie in Zeitlupe stirbt“
Die Debatte um das Verbrenner-Aus spaltet Schwarz-Rot – sogar getrennte Autogipfel sind angesetzt worden. „Die Regierung muss etwas für die Arbeitsplätze tun“, sagt Hans-Ulrich Jörges,…
„Sollten im Gefängnis sitzen“ – Trump fordert Inhaftierung demokratischer Politiker in Illinois
US-Präsident Trump hat die Nationalgarde in den Bundesstaat Illinois geschickt. Seiner Darstellung nach ist die Kriminalität dort außer Kontrolle geraten, die Soldaten sollen Beamte der…
Krieg in Nahost: Signale der Zuversicht in Ägypten
Namenslisten ausgetauscht +++ Deutschland strebt Führungsrolle beim Wiederaufbau an +++ „Bring them home now“: Solidarität mit Geiseln in Berlin +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle:…
„Bei 14 Messerstichen ist schon eine Brutalität hinter, die viele Fragen aufwirft“
Mit 14 Messerstichen wurde Herdeckes Bürgermeisterin Iris Stalzer niedergestochen. Tatverdächtige – ihre Adoptivkinder. Polizeigewerkschafts-Vize Manuel Ostermann warnt vor Einzelfallbekundung: „Wir sehen solche Vorfälle beinahe täglich“,…
Adoptivkinder sind polizeilich bekannt
Nach der Messerattacke auf Iris Stalzer, designierte Bürgermeisterin von Herdecke, rückt ihre 17-jährige Adoptivtochter in den Ermittlungsfokus. „Da sie ohne Mittel, ohne Geld ist, habe…
Seehofer und Huber: Zwei Parteigrößen kritisieren Söders Grünen-Bashing
Die früheren Parteivorsitzenden Huber und Seehofer halten die Anti-Grünen-Strategie ihrer Partei für falsch. Dafür mögen sie je eigene Motive haben – aber auch andere treibt…
„Weil der Arbeitsdruck zunimmt“ – Linken-Chef will bundesweiten Feiertag
Linksparteichef Jan van Aken fordert, den Reformationstag bundesweit als gesetzlichen Feiertag einzuführen – und stellt sich damit gegen CDU-Politikerin Gitta Connemann. Diese hält es nicht…
Regierungsplan – Höhere Beiträge für Krankenkasse und Rente
Gut- und Besserverdiener müssen ab dem kommenden Jahr mehr für die gesetzliche Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung zahlen. Die Bundesregierung beschloss nun die Erhöhung der sogenannten…
Bundestagsanträge: Die AfD will mehr Trump wagen
Zwei Anträge der AfD, die der F.A.Z. exklusiv vorliegen, zeigen eine Kräfteverschiebung in Partei und Fraktion auf. Aber die Putinfreunde werden beschwichtigt. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
Polen will keine Auslieferung: Tusk seht das Problem im Bau von Nordstream
In Polen schlagen die Wellen hoch, seit ein Verdächtiger des Nord Stream-Anschlags ausgeliefert werden soll. Lagerübergreifend gibt es Kritik an Deutschland – und an der…
Abfangen und Abschießen: Bundespolizei erhält mehr Kompetenzen zur Drohnenabwehr
Das Kabinett hat den Entwurf des überarbeiteten Polizeigesetzes beschlossen. Der darin enthaltene Drohnen-Passus soll das Abfangen und den Abschuss von Drohnen durch die Behörden ermöglichen….
„Das ist keine politische Entscheidung, sondern ein normaler Mechanismus“
Unionsfraktionschef Jens Spahn erläutert die vorgesehene Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen für Kranken- und Rentenversicherung als regulären Mechanismus, nicht als politische Entscheidung. Er betont die Notwendigkeit, Sozialversicherungsbeiträge…
Wie die AfD hinter den Kulissen über die Wehrpflicht streitet
Die langjährige AfD-Forderung nach einer Wehrpflicht steht auf der Kippe. Die Kritiker, die mit dem Ukraine-Krieg argumentieren und der Bundesregierung dabei „bellizistische Rhetorik“ vorwerfen, werden…
„Schnellschüsse bringen da auch nichts“
Auf der Agenda des Koalitionsausschusses dominiert das Milliardenloch bei den Sozialabgaben. Sonja Eichwede von der SPD bittet um Geduld bei den Verhandlungen. „Gute Reformen brauchen…
Linke in Berlin-Treptow starten Kampagne gegen „Apollo News“
In Berliner Bezirk Treptow versucht die Linke, die Online-Plattform „Apollo News“ aus dem Kiez zu „vertreiben“. Man wolle „rechten Medien auf die Tasten treten“, so…
