Kategorie: Politik
„Schulden in historischer Dimension. Künftige Generationen müssen sie begleichen“
Der Bundestag hat die von Union und SPD eingebrachte Reform der Schuldenbremse für Verteidigung und Sicherheit beschlossen. Jacques Schuster, Chefredakteur der WELT am Sonntag, spricht…
Vierter Atomwaffenstützpunkt: Frankreich verstärkt nukleare Abschreckung
Frankreich will den NATO-Luftwaffenstützpunkt Luxeuil-les-Bains im Dreiländereck zu Deutschland und der Schweiz zum vierten Atomwaffenstützpunkt machen. Macron vollzieht damit eine Kurskorrektur. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Liveticker: Weidel zu Grundgesetzänderung: Todesstoß für den Euro
Alter Bundestag stimmt für Lockerung der Schuldenbremse und Sondervermögen +++ Lange Debatte über neue Schulden +++ Bayern will im Bundesrat für Finanzpaket stimmen +++ alle…
Wie Jürgen Trittin den Nationalsozialismus relativiert
Grünen-Politiker Trittin vergleicht Massenabschiebungen in den USA mit NS-Konzentrationslagern. Das ist nicht nur eine Verharmlosung des nationalsozialistischen Terrors: Mit der Behauptung eines KZ-Systems „im Dunkeln“…
„Mit den Schulden hat Merz sich seine Mehrheit gekauft“
Der Bundestag hat die von Union und SPD eingebrachte Reform der Schuldenbremse für Verteidigung und Sicherheit beschlossen. Mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit. Kolumnist Hans-Ulrich Jörges sagt,…
Koalition in Bayern einig: Die Angst, dass Söder ernst gemacht hätte
Die Freien Wähler wollten es Söder nicht zu leicht machen – aber keinesfalls ihre Koalition gefährden. Deshalb werden sie den Grundgesetzänderungen im Bundesrat zustimmen. Quelle:…
Bundestag stimmt gigantischem 500-Milliarden-Finanzpaket zu
Der Bundestag hat dem hunderte Milliarden Euro schweren Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur zugestimmt. Union, SPD und Grünen vereinbarten Änderungen des Grundgesetzes die erforderliche Zweidrittelmehrheit….
„Das Schlimmste, was passieren kann, ist, dass das Geld in Klientelgruppen versickert“
Ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro weckt Begehrlichkeiten. Da sehen sich viele Branchen plötzlich als Infrastruktur. „Das Unterschlagen der Reformen wird dazu führen, dass wir…
Gastbeitrag von Volker Bouffier: Mehr Sport für mehr Zuversicht
Zuversicht ist Mangelware in Deutschland. Um das zu ändern, braucht es nicht nur Reformen, sondern eine positive Botschaft: Der organisierte Sport bietet hier eine einzigartige…
Orbán gegen LGBT: Pride-Paraden in Ungarn verboten
Menschen mit nicht heterosexueller Orientierung dürfen ihre Identität nicht mehr auf öffentlichen Versammlungen feiern. Gegner des Gesetzes haben während der Abstimmung im Parlament Rauchbomben gezündet….
„Zwei Männer an einem Tisch, die möglicherweise Europa aufteilen“, warnt Strack-Zimmermann
FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann warnt, Europa müsse angesichts der Gespräche zwischen Putin und Trump „hellwach“ sein. Im russischen Staatsfernsehen droht ein bekannter Putin-Propagandist unter anderem Deutschland…
„Deutschland ist es wert“ – für dieses Plädoyer bekommt der Influencer langen Applaus
Bei „Hart aber Fair“ war ein Jugendoffizier der Bundeswehr zu Gast, der seinen Alltag auch als Influencer auf sozialen Medien teilt. In der Sendung gerät…
Liveticker: So lief die Debatte über das Schuldenpaket
Bundestag debattiert über Schuldenpaket +++ Pistorius: „Bedrohungslage steht vor Kassenlage“ +++ Opposition scheitert mit Absetzungsantrag +++ Bayern will im Bundesrat für Schuldenpaket stimmen +++ alle…
„Ein Kanzler, der so beginnt, da möchte man sich gar nicht ausmalen, wie der enden wird“
CDU-Chef Merz rechtfertigt seinen mit SPD und Grünen geschmiedeten Schuldenpakt für Verteidigung und Infrastruktur mit dem Ausblick auf eine historische Wende. „Hauptsache man hat sich…
Ex-Ukraine-Präsident warnt vor „niemals endendem Krieg“
Petro Poroschenko, Ex-Präsident der Ukraine, sieht die Chancen auf Frieden mit Russland skeptisch. Ohne schnellen Fortschritt werde der Krieg „niemals enden“. Ein bedingungsloser Waffenstillstand sei…
