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 Posted in Politik

AfD-Vize nennt Wahlrechtsentzug nach Volksverhetzung „Frontalangriff auf Opposition“

 RSS-Feed  2. Januar 2026
Wer wegen Volksverhetzung verurteilt wird, soll nach Plänen von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig zeitweise sein passives Wahlrecht verlieren. Der stellvertretende AfD-Chef wirft der Bundesregierung einen Angriff auf die Opposition vor.

Zitat-Quelle: DIE WELT

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