Julia Klöckner mahnt vor Richterwahl, dass Bundestag handlungsfähig bleiben muss

Julia Klöckner (CDU) appelliert an die Fraktionen im Bundestag, die Wahl der Bundesverfassungsrichter „ohne Beanstandung“ durchzuführen. Sollte der Bundestag keine Entscheidung treffen, geht das Wahlrecht an die Länder über. Für die Bundestagspräsidentin wäre das kein Zeichen von Stärke.

Zitat-Quelle: DIE WELT

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