Merz, die Richterposten und das Dilemma mit der Sperrminorität

Union, SPD und Grüne haben im nächsten Bundestag keine Mehrheit, um Verfassungsrichter zu wählen – dafür sind Stimmen von Linkspartei oder AfD nötig. Jede Option, dieses Szenario zu umgehen, mutet fragwürdig an. Fest steht: Die beiden Parteien werden ihre Mitbestimmungsrechte geltend machen.

Zitat-Quelle: DIE WELT

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