Steinmeier sieht Demokratie und Rechtsstaat in Gefahr

Der Bundespräsident setzt auf das Bundesverfassungsgericht als Bollwerk gegen Extremisten. Schließlich sei es schon seit 75 Jahren ein „Garant“ für die Freiheit, betonte Frank-Walter Steinmeier in Karlsruhe.

Zitat-Quelle: DW-WORLD.DE

Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13