„Unangenehmes Gefühl“ – Steinhöfel übt scharfe Kritik am staatlichen Denunziationsportal

Die Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ sorgt aktuell in Hessen für Streit. AfD und FDP fordern ihre Abschaffung, Innenminister Roman Poseck (CDU) will das Portal nur reformieren und auf Hessen beschränken. Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel zweifelt an der Reformierbarkeit dieser „Denunziationsstruktur“.

Zitat-Quelle: DIE WELT

Frage oder Kommentar zum Thema Politik:

[mwai_chat]