Kommentar: Symbolpolitik, die rechtsstaatlich heikel ist

Kommentar: Symbolpolitik, die rechtsstaatlich heikel ist

Die Bundesregierung will Ausländer schneller ausweisen lassen, die im Internet Terrortaten billigen. Ein härteres Vorgehen ist dringend nötig, meint Oliver Neuroth. Aber der Vorstoß von Innenministerin Faeser ist juristisch heikel.[mehr]

Zitat-Quelle: tagesschau.de

Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13