Angriffe auf Politiker: Leipziger OB fordert Justiz zum Handeln auf

Angriffe auf Politiker: Leipziger OB fordert Justiz zum Handeln auf

Die Attacken auf Politikerinnen und Politiker häufen sich: In Berlin wurde Wirtschaftssenatorin Giffey angegriffen, in Dresden eine Grünen-Politikerin bespuckt. Deutliche Worte findet nun der Leipziger OB – auch mit Blick auf die Justiz.[mehr]

Zitat-Quelle: tagesschau.de

Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13