Schlagwort: SZ.de
Konrad-Adenauer-Stiftung: Merz’ nächstes Mehrheitsproblem
Kommende Woche wählt die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung ihre neue Spitze. Ausgerechnet Ex-Parteichefin Kramp-Karrenbauer tritt gegen den Wunschkandidaten des CDU-Vorsitzenden an. Zitat-Quelle: SZ.de
Gesetzesänderung zum Jahreswechsel: 500 statt 1000 Euro pro Jahr: Das Landespflegegeld wird halbiert
Kurz vor Weihnachten beschließt der Landtag noch eine ganze Reihe von Gesetzen. Eines davon hat direkte Folgen für den Geldbeutel von Pflegebedürftigen. Zitat-Quelle: SZ.de
Krieg in der Ukraine: Merz, Macron und Starmer haben mit Trump telefoniert
Man habe den Stand der Gespräche über einen Waffenstillstand in der Ukraine besprochen, teilt ein Regierungssprecher mit. Die intensive Arbeit am Friedensplan solle in den…
Krieg in Nahost: Starkes Unwetter bedroht Menschen in Israel und Gaza
Ein Sturmtief bringt viel Regen, teils starken Wind und Gewitter. Im Gazastreifen stürzen viele Zelte ein, Menschen suchen Schutz in oft überfüllten und unbeheizten öffentlichen…
Raumfahrt: Warum Elon Musk mit Space-X an die Börse will
Der Tech-Milliardär strebt einen Erlös von 30 Milliarden Dollar an, das wäre dann der größte Börsengang, den es jemals gab. Bisher allerdings waren viele Projekte…
Reichsbürger-Prozess in Frankfurt: Prinz Reuß und sein „unverzeihlicher Fehler“
Zum ersten Mal äußert sich im Reichsbürger-Prozess die schillerndste Figur zu den Vorwürfen der Anklage. Heinrich XIII. Prinz Reuß ist bemüht, naiv und unbedarft zu…
Ukraine: Wählen im Krieg? Selenskijs gewagtes Zugeständnis an Trump
Erstmals spricht der ukrainische Präsident über Wahlen unter Kriegsrecht. Er riskiert damit womöglich seine politische Zukunft. Dahinter steckt Druck von außen und Schwäche im Inneren….
Italien: Wie steht Meloni wirklich zur Ukraine?
Italiens Ministerpräsidentin sagt dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij Unterstützung zu – lässt aber entscheidende Punkte weg. Handelt sie im Sinne Trumps? Zitat-Quelle: SZ.de
Bürgergeld-Reform: Schon wieder schert man sich in der Union nicht ums Vereinbarte
Nun sind es Innenminister Alexander Dobrindt und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, die sich fürs Getöse entscheiden – und ein Gesetz stoppen. Ausgehandelt hatte es ihr Chef,…
Münchner U-Bahn: Rechtsextreme verteilen als Weihnachtsmänner verkleidet Hetz-Flugblätter
Zeugen der Aktion in der U-Bahn sind schockiert. Nach mehreren Anzeigen wegen Volksverhetzung ermittelt die Polizei. Die Spur führt zu einer berüchtigten Gruppierung und einer…
Friedensnobelpreis: Machado kommt doch nach Oslo
Die Friedensnobelpreisträgerin kann nicht bei der Verleihung sein, hieß es zunächst – wegen der Drohungen der autoritären Führung in ihrer Heimat Venezuela. Dann ist sie plötzlich…
Bundespolitik: Merz: Grundsicherung wird kommende Woche im Kabinett beschlossen
Es gebe eine Reihe von offenen Fragen sowie Formulierungsvorschläge, die geklärt und vereinbart werden müssen. Die Reform sieht insgesamt mehr Pflichten und Sanktionen für die Leistungsempfänger…
Private Altersvorsorge: Nachschlag für Riester-Versicherte
Der Bundesgerichtshof kippt eine Klausel in fondsgebundenen Rentenverträgen, die der Versicherung bei niedrigen Zinsen einseitige Kürzungen erlaubt. Hunderttausende Verträge dürften betroffen sein. Zitat-Quelle: SZ.de
Vorstellung des Staatshaushalts 2026/2027: Wie die Opposition Söders „schwarze Null“ zerreißt
Keine neuen Schulden, keine „Spar-Orgien“, Investitionen auf Rekord-Niveau – Bayerns Finanzminister Füracker trägt bei der Vorstellung des Doppeletats im Landtag dick auf. Grüne, SPD und…
Bundesregierung: Streit um Reform des Bürgergelds neu entfacht
Zwei von der Union geführte Ministerien widersetzen sich einem Detail im Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bas. Dabei schien der Konflikt um schärfere Regeln in der Koalition schon…
