Schlagwort: Gericht
Russisches Gericht verlängert Haft von US-russischer Journalistin
Die für die Sendergruppe Radio Free Europe/Radio Liberty arbeitende Journalistin Alsu Kurmasheva sitzt wegen Verbreitung „falscher Informationen“ in Russland in Untersuchungshaft. Ein Gericht in Kasan…
Prozess gegen Donald Trump: “Ich bin hier, weil Donald Trump mich vergewaltigt hat”
In einem Zivilprozess in New York will die Autorin E. Jean Carroll eine Entschädigung vom ehemaligen US-Präsidenten erstreiten. Trump erscheint nicht vor Gericht, wütet aber…
Präsidentschaftswahl: Gericht in Senegal erklärt Oppositionskandidaten zum Sieger
Das Verfassungsgericht in Senegal hat den Sieg des Oppositionskandidaten Bassirou Diomaye Faye bei der Präsidentschaftswahl bestätigt. Er soll den Amtsinhaber Mackey Sall am 2. April…
Präsidentschaftswahl: Gericht in Senegal erklärt Oppositionskandidat zum Sieger
Das Verfassungsgericht in Senegal hat den Sieg des Oppositionskandidaten Bassirou Diomaye Faye bei der Präsidentschaftswahl bestätigt. Er soll den Amtsinhaber Mackey Sall am 2. April…
Wehrpflicht für Ultraorthodoxe: Gerichtsentscheidung befeuert Streit in Israel
Die Regierung Netanjahu streitet über die Wehrpflicht von ultraorthodoxen Juden. Das Oberste Gericht heizt den Konflikt nun an: Für Wehrdienstverweigerer sollen die Religionsschulen keine Zuschüsse…
Verwaltungsgericht Gießen: Rechtsextremist darf Waffenerlaubnis behalten
Der Verfassungsschutz hatte dem Kreis mitgeteilt, dass der Mann Verbindungen zur NPD habe. Daraufhin wurde seine Erlaubnis entzogen. Doch das Gericht entschied anders. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
Ex-Krypto-Unternehmer Bankman-Fried zu 25 Jahren Haft verurteilt
Lange galt er als Krypto-König, zeigte sich mit Prominenten – dann brach 2022 seine Plattform FTX zusammen. Nun muss Sam Bankman-Fried für 25 Jahre ins…
Netanjahu: Nur „kraftvoller militärischer Druck“ bringt Geiseln zurück
Israels Regierungschef gibt weiter den entschlossenen Kriegsherrn. Ein UN-Gericht ordnet an, mehr Nahrungsmittel in den Gazastreifen zu lassen. Und Annalena Baerbock hofft weiter auf eine…
Auch die zweite Runde vor Gericht geht an „Correctiv“
Das Oberlandesgericht Hamburg hat Beschwerden des Staatsrechtler Ulrich Vosgerau und eines AfD-nahen Unternehmers zurückgewiesen. Der öffentliche Kampf um die Deutungshoheit um die „Correctiv“-Recherche über das…
Polen: Festnahmen und Durchsuchungen bei PiS-nahen Politikern
Polens Regierung geht gegen PiS-nahe Politiker vor – und will den Chef der Zentralbank Adam Glapiński vor Gericht bringen. Erstmals seit 18 Jahren soll wieder…
Tunesien: Todesstrafe für Mord an Politiker Belaid
2013 wurde der tunesische Oppositionspolitiker Belaid ermordet. Nun wurden vier Menschen in Tunis zum Tode verurteilt. Etliche weitere müssen lange Haftstrafen verbüßen. Zu ihrer Identität…
Vor Gericht wegen Schweigegeld: Trump darf nur eingeschränkt über Prozess sprechen
Trump fällt vor Gericht immer wieder durch ausschweifende Tiraden und Angriffe gegen Prozessteilnehmer auf. Dem will der Richter in seinem Schweigegeld-Prozess nun vorbeugen. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
Ukraine-Liveblog: Gericht: Pro-russische Partei darf an Wahl in Moldau teilnehmen
Selenskyj wechselt Chef des Nationalen Sicherheitsrat aus +++ Nachfolger ist der bisherige Chef des Auslandsgeheimdiensts +++ Selenskyj nach Qualifikation zur Fußball-EM: „Danke, Jungs!! Danke, Team!“…
Ukraine-Liveblog: ++ 18 “fliegende Ziele” über Belgorod zerstört ++
Laut dem lokalen Gouverneur hat die russische Luftabwehr 18 “fliegende Ziele” über Belgorod zerstört. Ein Gericht in Moldau hat das Verbot der Wahlteilnahme für eine…
Julian Assange wird vorerst nicht an die USA ausgeliefert
Für die Auslieferung von Julian Assange verlangt ein britisches Gericht Garantien der US-Regierung. Die hat dafür jetzt drei Wochen Zeit. Zitat-Quelle: heise Dein Kommentar: [mwai_chat]
