Schlagwort: Gericht
Vereinigte Staaten: Zehn Jahre Haft für Eltern des Todesschützen in Michigan
Zum ersten Mal sind in den USA Eltern eines Todesschützen wegen fahrlässiger Tötung zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Nun hat das Gericht das Strafmaß verkündet….
„Sollten darüber nachdenken, Nicaragua die Flüchtlingshilfe zu streichen“
Nicaragua wirft Deutschland in Den Haag vor, Beihilfe zu einem möglichen Völkermord an den Palästinensern durch Israel im Gaza-Streifen zu leisten. „Absurd“, sagt WELT-Chefkommentator Jacques…
Finanzkriminalität: Acht Jahre nach den Panama Papers: “Der Deutsche” vor Gericht
Dem in Fürth geborenen Jürgen Mossack und seinem Partner Ramón Fonseca wird in Panama Geldwäsche vorgeworfen. Ihre frühere Anwaltskanzlei stand im Zentrum eines weltweiten Finanzskandals….
Bundesverfassungsgericht: Leibliche Väter dürfen nicht mehr ignoriert werden
Karlsruhe ändert seine Rechtsprechung zur Vaterschaftsanerkennung. Das Gericht verlangt eine Neuregelung der Anfechtungsregeln. Möglich wäre auch eine weitgehendere Reform des Familienrechts. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Schweizer Klimaklage: Der Kampf geht weiter
Ein europäisches Gericht hat den Schweizer Klima-Seniorinnen in oberster Instanz recht gegeben. Das heißt aber noch lange nicht, dass ihr Land das Urteil auch befolgt….
Europäisches Gericht: Klimaschutz ist Menschenrecht
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gibt Schweizer Seniorinnen recht, die Klimaschutz als Menschenrecht ansehen. Ein juristischer Hammer mit möglichweise großen Folgen. Bernd Riegert aus…
Urteil zum Vaterschaftsrecht: Karlsruhe stärkt leibliche Väter
Seit Jahren versucht der leibliche Vater eines Kindes vor Gericht, sich auch die rechtliche Vaterschaft zu erstreiten. Das Bundesverfassungsgericht gab ihm nun zum Teil Recht…
EMGR-Entscheidung: Klimaschutz – ein Menschenrecht
Mit dem EGMR-Urteil zugunsten der Aktivistinnen aus der Schweiz ist klar: Klimaschutz ist eine Menschenrechtsfrage und kann vor Gericht eingeklagt werden. Allerdings müssen Kläger auf bestimmte…
Gericht: Kennenlernen auf Dating-Portal spricht nicht gegen Vaterschaft
Weil er die Mutter im Internet kennenlernte, könnte sie auch mit anderen Sex gehabt haben: Mit diesem Argument wehrte sich ein Mann in Frankfurt vor…
Prozessbeginn in Thailand: Sohn von bekanntem spanischen Schauspieler wegen Mordes vor Gericht
Er soll einen Schönheitschirurgen ermordet und die Leiche zerstückelt haben. Nun muss sich der Sohn des spanischen Schauspielers Rodolfo Sancho auf Koh Samui vor Gericht…
Vermisste Alexandra R.: Angeklagte schweigen im Prozess um Mord an Schwangerer
Zwei Männer stehen in Nürnberg vor Gericht, weil sie eine Frau getötet haben sollen. Eine Leiche gibt es bislang nicht – und es ist fraglich,…
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Schweiz
Erstmals ist ein Land wegen mangelnden Klimaschutzes vom Europäischen Menschenrechtsgericht verurteilt worden: Das Straßburger Gericht verurteilte die Schweiz wegen Verletzung der Menschenrechtskonvention. Geklagt hatte eine…
Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte leiblicher Väter
Der biologische Vater eines heute dreijährigen Sohnes hat sich durch die Instanzen bis vor das höchste deutsche Gericht geklagt, um auch rechtlich in der Rolle…
Briefkastenfirmen: Prozess um “Panama-Papers” begonnen
2016 enthüllten Medien mit den “Panama Papers” einen weltweiten Finanzskandal. Spitzenpolitiker, Sportler und andere sollen mit Briefkastenfirmen ihr Vermögen verschleiert haben. Nun ist der Fall…
Gericht lehnt Verschiebung von Trumps Schweigegeld-Prozess ab
Ex-US-Präsident Trump hat vor Gericht eine neue Schlappe erlitten. Ein Berufungsgericht hat die beantragte Verzögerung des Prozesses in Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin abgelehnt.[mehr]…