Schlagwort: ARD Tagesschau
Bekommt der BND durch ein neues Gesetz viel mehr Befugnisse?
Der Bundesnachrichtendienst soll ein neues Gesetz bekommen. Der Entwurf, der WDR, NDR und SZ vorliegt, zeigt: Es geht künftig um mehr als nur Spionage. Der…
EuGH stärkt Rechte Geflüchteter- Frontex haftet bei illegalen Pushbacks
Frontex muss die Grundrechte von Asylbewerbern schützen und kann bei rechtswidrigen Abschiebungen in die Pflicht genommen werden – das hat der EuGH entschieden. Das heißt,…
Urteil des EuGH: Polnisches Verfassungsgericht verstieß gegen EU-Prinzipien
EU-Recht hat üblicherweise Vorrang vor nationalem Recht. Doch Polens Verfassungsgericht hat sich in der Vergangenheit gleich zweimal geweigert, das anzuerkennen. Der EuGH hat Polen dafür…
USA und Russland planen laut US-Medien Ukraine-Beratungen in Miami
Im Ringen um einen Waffenstillstand in der Ukraine will Russland als nächstes erneut mit den USA beraten. Medienberichten zufolge könnte das bereits am Wochenende in…
Studie untersucht Fluchtentscheidungen im Frühjahr 2022
Etwa vier Millionen Menschen flohen bei Kriegsbeginn aus der Ukraine. Wen sie in der Heimat zurücklassen mussten, in welche EU-Staaten sie gegangen sind und warum…
EU-Gipfel zur Ukraine: Debatte um russische Vermögen geht weiter
Darüber, ob zur Unterstützung der Ukraine russisches Vermögen genutzt werden darf, herrscht in der EU Uneinigkeit. Beim Gipfel heute in Brüssel mahnte Präsident Selenskyj zur…
Diskriminierung bei der Wohnungssuche: BGH prüft Makler-Haftung
Unter ihrem pakistanischen Nachnamen war die Wohnungssuche erfolglos – mit deutsch klingendem Nachnamen bekam Frau Waseem Besichtigungstermine. Sie verklagte daraufhin den Makler. Nun liegt der…
Landwirte protestieren in Brüssel gegen das Mercosur-Handelsabkommen
In Brüssel steht das Freihandelsabkommen kurz vor der Abstimmung. Wegen Ängsten vor Billigimporten aus Südamerika protestieren nun Landwirte mit ihren Traktoren in Brüssel gegen das…
Marktbericht: Mit angezogener Handbremse
Der DAX ist mit einem kleinen Minus in den Tag gestartet. Im Blickpunkt stehen die heutige EZB-Sitzung und neue Inflationsdaten aus den USA.[mehr] Zitat-Quelle: tagesschau.de…
Reporter Peter Arnett mit 91 Jahren gestorben
Für seine Berichterstattung aus dem Vietnamkrieg bekam er 1966 den Pulitzer-Preis. Jetzt ist der Reporter Peter Arnett nach Angaben von US-Medien im Alter von 91…
EZB hält Einlagenzins erneut stabil und rechnet mit mehr Wachstum
Die Europäische Zentralbank hat die Leitzinsen zum vierten Mal in Folge unverändert gelassen. Mit Blick auf das Wirtschaftswachstum in der Eurozone werden die Notenbanker optimistischer….
Wie der Deutschlandfonds funktionieren soll
Bei Investitionen steht die Privatwirtschaft in Deutschland ziemlich auf der Bremse. Die Bundesregierung will das ändern, vor allem mit Garantien, Bürgschaften und günstigen Krediten. Von…
Schufa-Speicherfristen laut BGH grundsätzlich rechtens
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe billigt Speicherfristen der Schufa für zu spät gezahlte Rechnungen grundsätzlich. In Härtefällen müssen Einträge jedoch früher gelöscht werden. Von Alena Lagmöller.[mehr] Zitat-Quelle: tagesschau.de Eingebunden…
Ausblick enttäuscht: Konsumflaute belastet Douglas
Die anhaltende Konsumflaute in Deutschland belastet den Einzelhandel. Das bekommt auch die Parfümeriekette Douglas zu spüren. Der Ausblick des Konzerns sorgte unter Anlegern für Enttäuschung.[mehr]…
Russische Vermögen: Was plant die EU und welche Hürden gibt es?
Die EU will eingefrorene russische Vermögen für Ukraine-Darlehen nutzen. Um wieviel Geld geht es dabei? Wer leistet Widerstand gegen den Plan und warum? Ein Überblick.[mehr]…
