Kategorie: Politik
„Merz ist in all seinen Antworten sehr vage geblieben“
In seiner ersten Sommer-PK zeigt sich Friedrich Merz betont nüchtern. Zur gescheiterten Richterwahl bleibt er vage, verweist auf Gespräche mit der SPD. Auffällig klar hingegen…
Großangelegter Gefangenendeal – zehn Amerikaner und 200 Venezolaner frei
Venezuela, El Salvador und die USA haben sich auf einen umfangreichen Gefangenenaustausch geeinigt. El Salvador übergab mehr als 200 mutmaßliche venezolanischer Bandenmitglieder, im Gegenzug kamen…
Verfassungsrichterwahl – Sollte die SPD ihre Kandidatin zurückziehen oder die Union zustimmen?
Sollte die SPD ihre Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zurückziehen oder die Union ihrer Ernennung zustimmen? Sehen Sie hier die Analyse mit Civey-Geschäftsführerin Janina Mütze. Zitat-Quelle: DIE…
„Wird Arbeit illegaler Schleuser erleichtern“ – UN-Mission in Libyen vor dem Aus
Seit Jahresbeginn sind wieder deutlich mehr Flüchtlinge über Libyen in die EU gekommen. Jetzt steht eine UN-Mission zur Bekämpfung der illegalen Migration im Mittelmeer vor…
Zehn Geiseln kommen „in Kürze“ frei, sagt Donald Trump
Donald Trump hat bei einem Abendessen mit Regierungsmitgliedern die baldige Freilassung von zehn israelischen Geiseln aus dem Gazastreifen in Aussicht gestellt. Einzelheiten nannte er nicht….
Trump fordert zehn Milliarden Dollar vom „Wall Street Journal“
Donald Trump verklagt das „Wall Street Journal“ auf mindestens zehn Milliarden Dollar Entschädigung wegen eines Berichts über einen angeblichen Brief an Jeffrey Epstein. US-Justizministerin Pam…
Israel und Syrien einigen sich nach US-Angaben auf Waffenruhe
Nach Angaben des US-Sondergesandten Tom Barrack sollen sich Israel und Syrien auf eine Waffenruhe geeinigt haben. Die USA rufen Syriens Volksgruppen zur Versöhnung auf –…
Israel und Syrien einigen sich auf Waffenruhe
Nach Angaben des US-Sondergesandten Tom Barrack sollen sich Israel und Syrien auf eine Waffenruhe geeinigt haben. Die USA rufen Syriens Volksgruppen zur Versöhnung auf –…
Beamtenbund gegen pauschale Ausschlüsse von AfD-Mitgliedern aus dem Staatsdienst
Der neue Chef des Beamtenbundes, Volker Geyer, warnt vor Extremisten im Staatsdienst, lehnt jedoch pauschale Ausschlüsse von AfD-Mitgliedern ab. Entscheidend sei der Einzelfall und eine…
Liveticker Naher Osten: US-Gesandter: Israel und Syrien einigen sich auf Waffenruhe
Die Einigung kam mit US-Unterstützung zustande +++ Netanjahu telefoniert nach Beschuss von katholischer Kirche mit Papst Leo +++ Mehrere Menschen bei Attacke auf Gotteshaus in…
„Größte Demütigung“ – Brasiliens Ex-Präsident mit Fußfessel und Kontaktsperre
Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro steht erneut im Fokus: Wegen möglicher Fluchtgefahr ordnet das Oberste Gericht eine Fußfessel an. Der Vorwurf: versuchte Machtumkehr nach seiner Wahlniederlage….
Mythos „Alligator Alcatraz“ – Trumps Strategie der Abschreckung zeigt Wirkung
Insektenplagen, verdorbenes Essen, überlaufende Toiletten – um die Zustände im neuen Abschiebegefängnis in Florida ranken sich unzählige Gerüchte. Die Behörden streiten alles ab, doch ein…
Dobrindt will künftig auch „ohne strategischen Partner“ nach Afghanistan abschieben
Nach dem Ministertreffen auf der Zugspitze plädiert Alexander Dobrindt für eine Ausweitung von Abschiebungen. Im Interview mit WELT TV erklärt er, unter welchen Bedingungen er…
„Europa wird härter. Europa wird endlich härter in Fragen der Asylpolitik“
Dobrindt sendet vom höchsten Berg Deutschlands ein klares Signal: Mit ihm werde es kein Zaudern in der Migrationspolitik geben. Fünf europäische Partner stehen dabei an…
„Durch Handgeld reduziert man die Wahrscheinlichkeit, dass Gerichte es für rechtswidrig erklären“
Nach langer Zeit startet wieder ein Abschiebeflug mit Straftätern nach Afghanistan. Die Regierung und auch die Ampel davor hatten häufige Aktionen dieser Art angekündigt. Darüber…
