Kategorie: Politik
„Das passiert nicht, das darf ich nicht“ – Minister weist Vorwurf der Manipulation zurück
Die Brandenburger AfD wirft dem Verfassungsschutz vor, teilweise „politisch instrumentalisiert“ zu werden. Dagegen wehrt sich Innenminister René Wilke. Er verweist auf ein System wechselseitiger Kontrollen…
„Menschenleben gefährdet“ – Merz verurteilt Russlands Vorgehen „auf das Schärfste“
Friedrich Merz hat die Verletzung des polnischen Luftraums durch russische Drohnen „auf das Schärfste“ kritisiert. Russland habe damit Menschenleben in einem Nato-Staat gefährdet. Pistorius kündigt…
„Helmut Kohl hat mal gesagt, ab 50 Prozent beginnt der Sozialismus“
FDP-Politiker Christian Dürr kritisiert die EU-Pläne zu Israel und fordert klare Solidarität. Er bemängelt fehlenden Reformmut der Bundesregierung und warnt vor wachsender Staatsquote. „Wir brauchen…
Niedersachsen: Für Rot-Grün geht es beim „Fall Friedland“ nicht um das Ausländerrecht
Die Straftat eines Irakers bewegt Niedersachsen. Die Union fordert ein Umsteuern bei Abschiebungen. SPD und Grüne hingegen verweisen auf die psychische Erkrankung des Täters. Quelle:…
Grünes Licht für Steuersenkung: Regierung will Pendler und Restaurants entlasten
Laut dem Entwurf, soll das Paket im nächsten Jahr zu Steuermindereinnahmen von 4,8 Milliarden Euro führen. Bezieher von Bürgergeld müssen sich im nächsten Jahr allerdings…
AfD landet vor Union – CDU/CSU in Umfrage auf schlechtestem Wert seit fünf Monaten
Erstmals seit April liegt die AfD in der Sonntagsfrage des Instituts Ipsos wieder auf dem ersten Platz. Die schwarz-rote Bundesregierung erreicht keine Mehrheit. Wagenknechts BSW…
Dobrindt kritisiert Entscheidung der EU-Kommission zu Israel
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen will als Reaktion auf Israels Vorgehen im Gazastreifen Unterstützungszahlungen aussetzen. Der deutsche Innenminister reagiert mit Unverständnis auf die Entscheidung. Zitat-Quelle: DIE…
„Hören Sie auf“, sagt Rutte zu Putin – Wadephul wirft Russland „gefährliche Eskalation“ vor
Weitet Russland den Ukraine-Krieg gerade nach Westen aus, wie der ukrainische Außenminister befürchtet? Polen reagiert mit Abschuss von Drohnen und ruft eine Krisensitzung der Regierung…
„Da gibt es nützliche Idioten der Russen, die sich schon in Stellung bringen“
Russische Drohnen verletzen erneut den polnischen Luftraum, Polen beantragt Nato-Konsultationen. Die Luftabwehr reagiert, doch Experten warnen vor Kosten und Desinformation: „Es geht auch darum, Zwietracht…
Tränengas und Festnahmen: Protestwelle gegen Sparpolitik in Frankreich
Laut französischen Medien demonstrierten landesweit Hunderttausende unter dem Motto „Blockiert alles“. In Montpellier setzte die Polizei Tränengas ein, in Paris kam es zu Festnahmen. Quelle:…
„Wir dürfen keine Zeit verlieren“ – Bundeswehr erhält mehr Mittel und neue Gesetze
Verteidigungsminister Boris Pistorius betont im Bundestag die Dringlichkeit, die Bundeswehr zu stärken. Mit neuen Gesetzen, Investitionen und internationaler Zusammenarbeit soll die Einsatzbereitschaft erhöht werden. „Wir…
Er drohte Sachsens Ministerpräsident mit Schlägen – 59-Jähriger zu 2250 Euro Geldstrafe verurteilt
Er wolle ihn verprügeln und auch Waffen einsetzen. Ein Gericht hat einen 59-Jährigen verurteilt, weil dieser angekündigt hatte, Michael Kretschmer bei einer Oldtimerralley verletzten zu…
Bericht zu Zwangsverhütung: Jede zweite Grönländerin bekam eine Spirale eingesetzt
Dänemark arbeitet die Zwangsverhütung in Grönland auf. Laut Untersuchungsbericht erfolgte der Eingriff oft ohne Zustimmung. Die jüngsten Mädchen waren erst zwölf Jahre alt. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
Krieg in der Ukraine: NATO-Chef Rutte: „Werden jeden Zentimeter verteidigen“
NATO-Generalsekretär Rutte verurteilt Russlands „rücksichtsloses Verhalten“ +++ Polnischer Ministerpräsident: Große Zahl russischer Drohnen nachts in Polen eingedrungen +++ EU-Außenbeauftragte: Gibt Anzeichen, dass Luftraumverletzung durch Moskau…
Polnischer Luftraum: Erstmals russische Drohnen über einem NATO-Land
Zum ersten Mal hat Polens Luftwaffe russische Drohnen abgeschossen, die anscheinend die Ukraine treffen sollten. Die Verletzung des polnischen Luftraums gilt als extrem heikler Vorfall….
