Kategorie: Politik
Die Sorge, dass illegale Zuwanderer „in den Parks und unter den Brücken“ landen
Im Bundestag üben Fachleute Kritik an dem „Sicherheitspaket“, mit dem die Ampel auf den Terroranschlag eines Asylbewerbers in Solingen reagiert. So werden Zweifel an der…
„Wir bestimmen die Politik ja schon. Die CDU hat unsere Kernforderung übernommen“
Nach der Landtagswahl in Brandenburg kündigte die AfD an, sie wolle mit ihrer Sperrminorität die künftigen Regierungsfraktionen im Landtag unter Druck setzen. Bernd Baumann, Erster…
AfD spricht von Manipulationen bei der Briefwahl
Parteichef Chrupalla erklärt auf WELT-Nachfrage am Montagmorgen: „Wir haben es auch bei dieser Wahl gesehen, dass es doch sehr große Unterschiede teilweise in einer empirischen…
Nach Schlappe bei Regionalwahlen: Meuterei bei den tschechischen Piraten
Die in Prag mitregierende Piratenpartei hat bei Regional- und Senatswahlen eine schwere Niederlage erlitten. Das Präsidium trat geschlossen zurück. Wahlsieger ist die rechtspopulistische ANO des…
Mordanschlag auf Trump: „Liebe Welt, das war ein Attentatsversuch“
Der mutmaßliche Trump-Attentäter, der in Florida in Haft sitzt, hat seine Anschlagspläne in einem Brief festgehalten – Monate vor der Tat. Darin äußert er sich…
Beirut meldet 274 Tote und 1024 Verletzte – Netanjahu will „Kräfteverhältnis verändern“
Die israelischen Streitkräfte haben ihrer Luftangriffe auf den Libanon ausgeweitet. Es würden weitere Teile des Landes ins Visier genommen, teilte das Militär mit. Israels Regierungschef…
„Kein Regierungsauftrag“ – CDU sieht keinen Grund für Gespräche mit dem Wahlsieger
Brandenburg hat gewählt: Die SPD liegt an Platz eins. SPD-Ministerpräsident Woidke will nun mit der CDU und dem BSW sprechen – die Christdemokraten unter Gordon…
„Selenskyj wird seinen Siegesplan auch im Gespräch mit dem Kanzler präzisieren“
Der ukrainische Präsident Selenskyj ist zu Gesprächen in den USA eingetroffen. Auch Bundeskanzler Scholz befindet sich in den Vereinigten Staaten bei der UN-Generalversammlung. Beide werden…
Farbanschlag auf Haus von Berliner Kultursenator
Das Wohnhaus des Berliner CDU-Kultursenators Joe Chialo wurde großflächlich mit Schriftzügen beschmiert. Unbekannte forderten „Genocide Joe Chialo“, die Polizei ermittelt. Bereits vor wenigen Wochen war…
Kritik von EU-Staaten: Zwei Oppositionsführer in Tansania festgenommen
Als Tansania vor zwei Jahren eine Präsidentin bekam, hatten viele Hoffnung auf Reformen. Doch Samia Suluhu Hassan regiert mit harter Hand. Nun hat die Polizei…
Brandenburger BSW-Chef Crumbach: „Eine Regierung ist kein Wert an sich“
Für Dietmar Woidke führt kein Weg am BSW vorbei. Der brandenburgische Landeschef Robert Crumbach hält zwar vieles für möglich – schließt aber eine bestimmte Koalition…
Ist Hamas-Chef Sinwar womöglich tot?
Mit großem Aufwand suchen die israelischen Geheimdienste seit dem 7. Oktober nach Yahya Sinwar. Inzwischen fragen sich manche, ob er noch am Leben ist. Quelle:…
Verurteilung des iranischen Musikers Hajipour aufgehoben
Der Musiker Hajipour schrieb einen der Protestsongs 2022. Die iranische Justiz verurteilte ihn im Winter zu mehreren Monaten Haft. Nun wurde die Strafe aufgehoben. Quelle:…
„Junge Leute legen sich kurzfristig und viel radikaler fest“
Bei der Landtagswahl in Brandenburg zeigt sich, dass vor allem jüngere Wähler für die AfD stimmten. „Die Jüngeren bekommen mit, wie ihr Sicherheitsgefühl sich verändert“,…
„Habeck hat die Elektromobilität in Deutschland zerstört“
Wirtschaftsminister Habeck lädt Autobauer, Zulieferer und Gewerkschaften zum virtuellen Gipfel. Der Automobil-Experte Ferdinand Dudenhöffer glaubt nicht an einen Erfolg des Formats: „Hoffnungslos – das wird…
