Kategorie: Politik
Lindner stoppt Erhöhung der Sozialabgaben für Gutverdienende
Neuer Streit in der Ampel: Finanzminister Lindner (FDP) blockiert laut „Handelsblatt“ die Pläne von Sozialminister Heil (SPD), die Beitragsbemessungsgrenzen der Sozialversicherung anzuheben. Bei einer Anhebung…
Erleben Sie Don Alphonso, Anna Schneider und Henryk M. Broder im Videochat
Zweite Folge des WELT-Kolumnistengipfels. Die drei Autoren diskutierten zur Frage: Ampel ohne Rückhalt beim Volk. Hier können Sie das gesamte Gespräch mit den Antworten auf…
„Niemand hasst sich mehr als Angela Merkel und Friedrich Merz“
Der CDU-Bundesvorsitzende Merz überreicht Ex-Kanzlerin Merkel einen Blumenstrauß. Sie feierte im Kreise ehemaliger Weggefährten ihren 70. Geburtstag nach. Kolumnist Gunnar Schupelius sagt, das sei der…
Was die AfD dann macht, übertrifft selbst die bösen Erwartungen der anderen Parteien
Die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags endet beinahe im Chaos: CDU, SPD, BSW und Linke werfen AfD-Alterspräsident Treutler Missachtung des Parlaments und Verfassungsbruch vor. Nun…
Israelische Armee meldet Tod von Anführer der Hisbollah-Drohneneinheit
In der Nacht zu Donnerstag hat Israels Armee Angriffe auf 75 Hisbollah-Ziele im Libanon geflogen. Am Tag selbst schaltete das Militär laut eigener Angaben einen…
CDU lehnt weitere Gespräche mit SPD ab – Treffen zwischen Woidke und Wagenknecht
Es sei zwar eine „freundliche Atmosphäre“ gewesen, aber viel hatte man sich wohl nicht zu sagen: SPD und CDU werden vorerst nicht weiter über eine…
Warum die Grünen im kollektiven Rückzug der Parteijugend eine Chance wittern
Der Vorstand der Grünen Jugend zieht sich zurück – die Parteiführung lässt es kalt. Tatsächlich kommt ihr das Manöver sogar entgegen. Denn das, wofür die…
„Habeck zieht durch Berlin und erzählt, er wäre der eigentliche Merkel-Erbe“
Bei der CDU-Ehrung für Angela Merkel wünscht sie ihrem Nachfolger Friedrich Merz und der Partei viel Erfolg vor der Wahl. „Sie hat sich zu seiner…
Wenn Berliner Kita-Erzieher in den unbefristeten Streik treten
Die Gewerkschaft Ver.di will bessere Arbeitsbedingungen in den Kindertagesstätten der Bundeshauptstadt erzwingen: Die Betreuung Zehntausender Kinder wird ab Montag unbefristet ausgesetzt. Der schwarz-rote Senat sieht…
Attacken auf russisches Territorium – „Völkerrechtlich völlig legitim“
Präsident Selenskyj fordert erneut, mit westlichen Mittelstreckenwaffen auch Ziele tief in Russland treffen zu dürfen. Jürgen Hardt (CDU) hält das für „völkerrechtlich völlig legitim“, wenn…
Putin verschärft Atomdoktrin – „Wir sollten das mit Ruhe betrachten“
Sicherheitsexperte Fabian Rene Hoffmann sieht die Änderung der russischen Atomdoktrin als Botschaft: „So eine Nukleardoktrin ist in erster Linie ein Instrument, um Signalwirkung zu erzeugen….
„Es ist evident, dass die Partei einen anderen Sound auflegen muss“
Politikwissenschaftler Prof. Oliver W. Lembcke sagt: „Dieser demokratiepädagogische Dauersound im Kampf gegen rechts hat den Grünen in keiner Weise geholfen. Im Gegenteil: Bei den Landtagswahlen…
Erste Sitzung im Thüringer Landtag bereits dreimal unterbrochen
Die AfD stellt in Thüringen erstmals die stärkste Fraktion in einem Landesparlament. Damit kommt ihr auch das Vorschlagsrecht für den Posten des Landtagspräsidenten zu. Doch…
„Nicht ‚House of Cards‘ spielen, sondern gemeinsam an der Lösung arbeiten“
Schlechte Wahlergebnisse und jetzt der Rücktritt ihrer Spitzen – die Grünen sind in der Krise. Die neue Führung soll deshalb bald stehen. „Die Partei ist…
„Es gibt keinen Weg zum Frieden als Putin und Russland militärisch unter Druck zu setzen“
Der ukrainische Präsident Selenskyj stellt US-Präsident Biden seinen „Siegesplan“ vor. Sicherheitsexperte Nico Lange sagt: „Weitreichende Waffen und Freigaben können eine Rolle spielen“, um Putin militärisch…
