Kategorie: Politik
Pistorius spricht von „Quantensprung“ für Verteidigung
Nach der Kabinettssitzung haben Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ein gemeinsames Statement zur Beschleunigung der Bundeswehr-Beschaffungen abgegeben. Die Effizienz der Abläufe…
„Das Bürgergeld ist ja eigentlich zur Hälfte auch ein Ausländergeld“
CDU-Landrat Götz Ulrich aus Sachsen-Anhalt fordert, Jobverweigerern das Bürgergeld und die Übernahme der Mietkosten zu streichen. „Der Vorschlag ist natürlich völlig richtig und überfällig“, sagt…
„Man sollte sich einfach mal sachlich informieren und dann erst stören und schreien“
Der Bayerische Landtag entscheidet über ein neues Bürokratieabbaugesetz, das unter anderem den Bau von Seilbahnen und Skiliften erleichtern soll. Grüne und Umweltverbände üben scharfe Kritik….
Störaktion gegen Weidel-Interview abgesprochen? Berliner Polizei widerspricht Aktivisten
Nach den lauten Protesten gegen ein Gespräch mit AfD-Chefin Alice Weidel gerät die Berliner Polizei in den Fokus. Ein Aktivist spricht über angebliche Kontakte zu…
Platzeck bekommt Lob von AfD und BSW für Russland-Reisen
Wegen einer Reihe von Reisen nach Russland nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine steht der ehemalige SPD-Chef Matthias Platzeck unter Druck. Er selbst…
„Eine ganz lange Liste, wo Frankreich und Deutschland nicht auf derselben Linie sind“
Kanzler Merz empfängt am Abend Frankreich-Präsident Macron in Berlin. Differenzen gebe es viele, so Frankreich-Korrespondentin Martina Meister, aber: „Scholz hatte kein Interesse an Kompromissen –…
Erstmals seit Kriegsbeginn: Massenproteste in Kiew wegen neuen Gesetzes
Erstmals seit Beginn des Krieges kommt es in der Ukraine zu großen politischen Protesten. Tausende Ukrainer demonstrieren in Kiew gegen ein neues Gesetz, das die…
„Ein gutes Ergebnis wäre es, wenn das nächste Treffen nicht erst in sieben Wochen stattfindet“
Vertreter Russlands und der Ukraine treffen sich in Istanbul, um ihre Verhandlungen über eine Waffenruhe fortzusetzen. „Die Ukraine zeigt – wir sind zu einem bedingungslosen…
„Es gibt viel Betrug“ – Landrat will Bürgergeld und Miete für Job-Verweigerer komplett streichen
CDU-Landrat Götz Ulrich in Sachsen-Anhalt fordert, Leistungsbeziehern Bürgergeld und die Übernahme der Mietkosten zu streichen, wenn sie Jobs ablehnen. Er berichtet von Betrugsfällen in seinem…
Ukraine-Liveblog: Russland und Ukraine setzen Gespräche in Istanbul fort
Selenskyj dämpft Erwartungen +++ Großbritannien verhängt neue Sanktionen gegen Russlands Schattenflotte +++ Italien sagt Konzert des Putin-Vertrauten Gergiev ab +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle:…
Neue Fotos von Trump-Party mit Epstein und Kalendergirls veröffentlicht
Der US-Sender CNN hat neue Fotos und ein Video aus den 90er-Jahren veröffentlicht, die den jetzigen Präsidenten Donald Trump und den später verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey…
„Offene Briefe seitens der SPD-Fraktion helfen wenig“
Die SPD-Fraktion fordert von der Bundesregierung, sich einer Initiative von 28 Staaten anzuschließen, die ein Ende des Gaza-Krieges verlangt. CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt setzt hingegen auf…
Jeder gegen Jeden – Die neue Unübersichtlichkeit in der Organisierten Kriminalität
Mehr Gewalttaten, weniger Überblick: In Großstädten steigt Gewalt im kriminellen Milieu an. Früher galt: Die Familien regeln das intern. Heute bestimmt oft der Zufall, wer…
Merz rechtfertigt Ablehnung von Gaza-Erklärung
Die Bundesregierung hat sich einer Erklärung zur Beendigung des Gaza-Krieges nicht angeschlossen. Unabhängig davon forderte Kanzler Merz ein Ende der militärischen Intervention Israels. In der…
Liveblog USA unter Trump: Epstein-Akten: Johnson verhindert Abstimmung durch vorzeitige Sommerpause
Sommerpause war eigentlich erst am Freitag vorgesehen ++ US-Regierung veröffentlicht Dokumente zur Ermordung von Martin Luther King Jr. +++ Vereinigte Staaten treten abermals aus UNESCO…
