Kategorie: Politik
Saubere Umwelt als Menschenrecht – UN-Gericht ebnet Weg für Klimaklagen
Der Internationale Gerichtshof hat das 1,5-Grad-Ziel als zentrales Klimaziel des Pariser Abkommens bekräftigt. Das Gutachten soll völkerrechtliche Pflichten der Staaten im Klimaschutz klären – und…
Palliativarzt als Serienmörder? „In diesem Moment fiel bei mir der Groschen“, sagt Ex-Chefin
Der Berliner Palliativarzt Johannes M. soll mindestens 15 Patienten ermordet und in mehreren Fällen die Wohnungen von Opfern in Brand gesteckt haben. Im Prozess sagt…
Umgang mit Israel: Der SPD ist der Kanzler zu zahm
Bundeskanzler Friedrich Merz erkennt in seiner Koalition keine Uneinigkeit, wenn es um Israel geht. Bei den Sozialdemokraten klingt das aber ganz anders. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
WFP-Vizedirektor Carl Skau: Immer mehr Menschen leiden in Gaza in Hunger
Der stellvertretende Exekutivdirektor des Welternährungsprogramms, Carl Skau, berichtet von der katastrophalen Lage in Gaza. Immer mehr Einwohner litten an Hunger. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Geheimtransport nach Großbritannien – So verstärken die USA Europas Atomschutzschirm
Erstmals seit 2008 sollen die USA wieder taktische Atomwaffen in Großbritannien stationiert haben. Dies käme einer erheblichen Veränderung der amerikanischen Nuklearstrategie in Europa gleich. Die…
„Europa schaut natürlich genau hin in der Ukraine“, sagt Strack-Zimmermann
Die Korruptionsbekämpfung in der Ukraine beeinflusst maßgeblich den EU-Beitrittsprozess. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europäischen Parlament, bekräftigt die europäische Erwartung, dass Kiew den…
„Tschetschenen, die Clans, neue Gruppierungen von Syrern. Alle wollen einen Teil vom Kuchen“
Nach einer Vielzahl von blutigen Gewalttaten am Wochenende vor allem im Norden Berlins sehen Polizei und Staatsanwaltschaft zunächst keine Hinweise auf eine Art von Bandenkrieg….
Jusos kritisieren Verteidigungsminister für Wehrdienst-Vorstoß
Juso-Chef Philipp Türmer kritisiert Verteidigungsminister Pistorius scharf für dessen Wehrdienstpläne. Der SPD-Nachwuchs warnt vor einer Pflichtlösung durch die Hintertür – und ruft die Partei zum…
Plötzlich steht Selenskyj als Verräter da – und setzt die Unterstützung für Kiew aufs Spiel
Wolodymyr Selenskyj will die Anti-Korruptionsbehörden im Land entmachten –und sieht sich mit den größten Protesten seit Russlands Großinvasion konfrontiert. Das Vorhaben kommt zur Unzeit und…
General Kather warnt vor „ganz dünnem Eis“ beim Thema Korruption
General a.D. Roland Kather bewertet die diplomatischen Gespräche im Ukraine-Krieg als positiven Schritt, warnt jedoch vor zu hohen Erwartungen an Friedensverhandlungen. Gleichzeitig äußert er sich…
In Sachsens Schulen: Gendern mit Sonderzeichen bleibt verboten
In den sächsischen Schulen wird das Gendern mit Sonderzeichen als Fehler gewertet. Daran ändert sich auch mit dem neuen Kultusminister Clemens nicht. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
Liveblog Bundespolitik: Bundeswehr soll Aufträge bis 400.000 Euro direkt vergeben
Pistorius und Reiche wollen Wertgrenze massiv anheben +++ Bundesregierung stimmt Eurofighter-Lieferung an Türkei zu +++ Kritik in SPD-Fraktion an Nicht-Unterzeichnung von Gaza-Erklärung +++ alle Entwicklungen…
„Zu schwach, um auf eigenen Beinen zu stehen“ – In Gaza wächst die Verzweiflung
Die internationale Kritik an Israels Vorgehen im Gaza-Streifen ist so scharf wie nie zuvor. Fast täglich sterben Menschen in der Nähe von Verteilzentren für Hilfsgüter….
Kritik an Selenskyj – Korruptionsermittler entmachtet
Die EU hat mit scharfer Kritik auf ein neues Gesetz zur Kontrolle von Anti-Korruptionsbehörden in der Ukraine reagiert. EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos sprach von einem „ernsten…
Ukraine-Liveblog: Wadephul: Kiew „belastet den Weg in die EU“
Deutscher Außenminister kritisiert Vorgehen gegen Antikorruptionsbehörden +++ Russisch-ukrainische Gespräche in Istanbul sollen um 18 Ihr beginnen +++ Selenskyj kündigt neuen Antikorruptionsplan an +++ alle Neuigkeiten…
