Kategorie: Politik
Ferrand als oberster Verfassungsrichter in Frankreich knapp bestätigt
Richard Ferrand soll den Verfassungsrat leiten. An seiner juristischen Kompetenz wird gezweifelt. Nun wird spekuliert, ob es einen Pakt mit Marine Le Pen gab. Quelle:…
Bundesregierung verbeamtet 320 Mitarbeiter auf Lebenszeit – ohne vorherige Probezeit
Kurz vor der Bundestagswahl haben mehrere Bundesministerien Beschäftigte verbeamtet – ohne die übliche Probezeit zu berücksichtigen. Auch andere ungewöhnliche Personalentscheidungen treten nun ans Licht. Quelle:…
TikTok, Barrikade, Bundestag – Wie die Linke plötzlich wieder Erfolg hat
Wo Heidi Reichinnek auftaucht, warten ihre Fans: Um die Linke-Spitzenkandidatin ist ein überraschender Hype ausgebrochen. Dabei helfen ihr eine Fokussierung auf Kernthemen, ein nahbarer Auftritt…
UN-Sonderberichterstatterin: Warum darf Francesca Albanese nicht an der FU Berlin reden?
Die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten Gebiete Palästinas sollte eigentlich an der FU Berlin reden. Auf Druck von Politik und jüdischen Vertretern wurde sie jedoch wieder…
Nun bietet der Westen seinen Kontrahenten eine offene Flanke
China gilt als einer der größten Gegenspieler der westlichen Verbündeten. Angesichts der Verwerfungen zwischen den USA und Europa versucht Peking nun, die verunsicherten Europäer auf…
„Theoretisch ist ja jedes Horrorkabinett denkbar“
Welche Themen, welche Entwicklungen, welche Personen sind entscheidend für die Bundestagswahl am 23. Februar? WELT-Autor Stefan Aust analysiert Tag für Tag die Lage. Heute: Ist…
Ukraine-Treffen: Macron sagt Nein zu Kampftruppen
Ohne Mandat, aber mit direktem Draht zu Trump formuliert der französische Präsident die Antwort der Europäer. Am Mittwoch kommen jene zu Wort, die Montag nicht…
„Die Europäer müssen realpolitischer denken“
US-Präsident Donald Trump trifft den russischen Präsidenten Wladimir Putin womöglich noch im Februar. „Es gibt einen breiten Raum zu diskutieren, der weit über das hinausgeht,…
„In seiner Desinformationsblase gefangen“ – Selenskyj weist Trumps Vorwürfe zurück
Die USA wollen ein rasches Ende des Ukraine-Krieges durchsetzen. Trump macht Selenskyj nun für das Andauern des Konflikts verantwortlich. Selenskyj widerspricht und wirft dem US-Präsidenten…
Nach dem Attentat in Villach: Die ÖVP sucht eine Koalition für Gesetzesverschärfungen
In Villach trauern Tausende nach dem Attentat vom Wochenende. Österreichs Innenminister ruft inmitten von Koalitionsgesprächen nach rechtlichen Konsequenzen, nachdem mehr Details zum Tatverdächtigen bekannt wurden….
Bürgermeister warnen: „Unsere Gesellschaft verrottet von unten her“
Städte, Gemeinden und Landkreise sehen sich von Bund und Land chronisch unterfinanziert. Aus dem Gießener Land kommt nun die Warnung: Geldmangel und Bürokratie gefährden die…
Erst erhielt er Steuergeld für ein Diversitätsprojekt. Dann wurde er rassistisch ausfällig
Der Direktor einer der größten Kunst- und Kultureinrichtungen Deutschlands wird nach einem Rassismus-Skandal entlassen. Nun stellt sich heraus: Unter seiner Leitung erhielt die Institution 340.000…
„Muss den Eindruck bekommen, dass Abschiebeflüge reine Alibiveranstaltungen sind“
Im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2025 ist die Migration ein zentrales Thema. „Das ist das Top-Thema, auf das wir überall angesprochen wurden“, sagt der Bundestagsabgeordnete Stefan…
Liveticker zur Bundestagswahl 2025: Bundeswahlleiterin: Seit Wochen Beschwerden von Deutschen im Aus
Sorge wegen verspäteter Wahlunterlagen +++ Medienberichte: Herkunft von Millionenspende an AfD verschleiert +++ Post ruft zur Eile bei der Briefwahl auf +++ alle Entwicklungen im…
„Das ist eine Machtdemonstration des Staates“
Drei deutsche Staatsanwälte in der CBS-Reportage „60 Minutes“ sind zum Gesicht der Debatte über erodierende Meinungsfreiheit in Deutschland geworden. Anwalt Joachim Steinhöfel erklärt, warum der…
