Kategorie: Politik
„Gut, dass die Ministerpräsidenten die Ampel unter Druck setzen“
Die Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg fordern, die Migrationspolitik zu verschärfen. „Das Paket von Hendrik Wüst geht in die richtige Richtung“, sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete…
Selenskyj trifft Trump – Sehen Sie hier ihre gemeinsame Erklärung
Präsidentschaftskandidat Donald Trump trifft sich heute mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in New York. Selenskyj hatte bereits vor ein paar Tagen ein solches Gespräch…
„Assessment“ statt Musterung – Wie Pistorius‘ Wehrpflicht-Plan in der Ampel untergeht
Boris Pistorius will Deutschlands „Kriegstüchtigkeit“ wiederherstellen, dazu sollte es eigentlich wieder eine Wehrpflicht geben. Doch daraus wird nichts. Neue Details sind nun bekannt – und…
Grüne wollen Steuerprivilegien für Reiche abschaffen
Die Grünen diskutieren neben dem personellen Neustart auch eine inhaltliche Neuaufstellung für die Bundestagswahl. Finanzpolitiker der Partei wollen das Steuerrecht ändern, um Reiche mehr zur…
470.000 „zusätzliche Ausländer“ – Dieser Hardliner setzt jetzt Le Pens Migrationspolitik um
In Frankreich kocht das Thema Migration hoch, nicht zuletzt seit ein Marokkaner des Mordes an einer Studentin verdächtigt wird. Der neue Innenminister tritt für Gesetzesverschärfungen…
„Kann die Erfahrungen meiner Tochter nicht ignorieren“ – Özdemir fordert Kehrtwende bei Migration
Cem Özdemir (Grüne) berichtet in einem Gastbeitrag bei der FAZ, dass seine Tochter in Berlin von jungen Männern mit Migrationshintergrund sexuell belästigt wird. Ihre Freundin…
„Die Abgeordneten haben das Recht, Anträge zu stellen und auf die muss eingegangen werden“
Nach einer turbulenten Sitzung des Thüringer Landtags werfen Experten dem AfD-Alterspräsidenten Rechtsbruch und die Missachtung von demokratischen Prinzipien vor. Sehen Sie hier ein Interview mit…
Erfolg für CDU – Thüringer Verfassungsgericht setzt AfD-Mann klare Regeln
Im Streit mit dem AfD-Alterspräsidenten Jürgen Treutler in Thüringen ist die CDU-Fraktion vor dem Verfassungsgerichtshof in den wesentlichen Punkten erfolgreich. Die Richter erließen eine einstweilige…
„Ein Schritt zurück zu einer seriöseren Diskussion als in den letzten Wochen“
Für Migrationsexperte Gerald Knaus gibt es nur eine Möglichkeit, irreguläre Migration zu reduzieren: sichere Drittstaatenabkommen. „Es ist auch ein Weg, die Menschenrechte zu wahren.“ Sehen…
Thüringer CDU vor Verfassungsgericht erfolgreich – Einstweilige Anordnung erlassen
Im Streit mit dem AfD-Alterspräsidenten Jürgen Treutler in Thüringen ist die CDU-Fraktion vor dem Verfassungsgerichtshof in mehreren Punkten erfolgreich. Die Richter erließen eine einstweilige Anordnung,…
Franziska Brantner und Felix Banaszak wollen für Grünen-Vorsitz kandidieren
Nach dem Desaster bei den jüngsten Wahlen hat der Grünen-Vorstand seinen Rücktritt bekannt gegeben. Zwei Bundestagsabgeordnete erklären nun ihre Kandidatur. Brantner ist eine Vertraute von…
„Sahra Wagenknecht war die bekannteste Ungeimpfte Deutschlands“
Der Aufreger des Tages ist für Nena Brockhaus der „positivste Aufreger des Jahres“. „Sahra Wagenknecht hält, was sie verspricht.“ Darüber und über weitere Themen spricht…
„Die Politik der Grünen ist nicht gut für Deutschland. Punkt“
CSU-Chef Markus Söder bleibt bei seinem kategorischen Nein gegen ein Bündnis mit den Grünen – das machte er in einem Zeitungsinterview deutlich. Und setzt gegen…
Moldaus Präsidentin Sandu: Russisch sprechen gegen Russland
Moskau versucht, die Republik Moldau zurück in seine Einflusssphäre zu ziehen. Doch nun gehen die Proeuropäer um Präsidentin Maia Sandu neue Wege. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
Deutschland schiebt Hunderte Migranten in die Türkei ab
Die Bundesrepublik hat damit begonnen, eine große Zahl von Menschen in die Türkei abzuschieben. Vorausgegangen war eine Einigung mit der Regierung in Ankara. Diese soll…
