Kategorie: Politik
Gesetzentwurf beschlossen: Regierung leitet schnellere Aufrüstung ein
Das Kabinett hat über einen neuen Gesetzentwurf für die Aufrüstung der Bundeswehr entschieden. Demnach sollen Waffen, Munition und Kriegsmaterial schneller beschaffen werden. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
Nach Protesten kündigt Selenskyj neues Gesetz an
Nach Massenprotesten gegen ein Gesetz zur Schwächung von Antikorruptionsorganen will Präsident Selenskyj ein neues Gesetz vorlegen. Es soll die Unabhängigkeit der Behörden sichern und russischen…
„Keine Anzeichen, dass diese Verhandlungen zu einer politischen Lösung geeignet sind“
Russland und die Ukraine haben bei ihren Verhandlungen in Istanbul einen weiteren Gefangenenaustausch vereinbart. Sarah Pagung, Expertin für internationale Politik, sieht „in absehbarer Zeit“ keine…
Liveblog Bundespolitik: CSU offen für neues Personalpaket für Richterwahl
Landesgruppenchef Hoffmann kann sich Rückzug aller drei Kandidaten vorstellen +++ Merz und Macron betonen deutsch-französische Partnerschaft +++ Bundeswehr soll Aufträge bis 400.000 Euro direkt vergeben…
Die Grünen und das Jahr 1989: Wir reden vom Wetter
1990 stimmten die Grünen gegen alles, was die Wiedervereinigung befördern sollte. Gleichzeitig begann eine Phase der Selbstbeschäftigung. Ohne die Häutungen, die damals einsetzten, hätten die…
Auschwitzprozess in Frankfurt: Wie konnten ganz normale Männer zu Mördern werden?
Vor 60 Jahren wurden im Frankfurter Auschwitzprozess die Urteile gesprochen. Waren sie gerecht? Und konnte der Prozess in der Gesellschaft einen Mentalitätswandel auslösen? Zitat-Quelle: FAZ.NET…
Politische Bücher: Die Ukraine ist auch ein Schauplatz der Freiheit
Ein lesenswerter Sammelband über die Ukraine hilft, die Entwicklung des Landes seit den Neunzigerjahren zu verstehen. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Politische Bücher: So ein Ministerium bleibt immer konservativ
Frieder Günther untersucht die deutsche Verwaltungskultur von 1919 bis 1975 und kommt zu bemerkenswerten Einsichten. Selbst die NS-Diktatur führte nicht zu fundamentalen Veränderungen. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
Björn Böhning: Wer ist der Mann, auf den sich Klingbeil verlässt?
Björn Böhning ist kein Minister, aber an ihm vorbei geht in der Koalition fast nichts. Er ist Teil von Klingbeils „Ersatzfamilie“ – ein Mann für…
Korruption in Mailand: Und plötzlich unterstützt die Regierung Meloni den grünen Bürgermeister
Wer Rang, Namen und prägenden Einfluss hatte bei der urbanen Erneuerung Mailands der vergangenen zwei Jahrzehnte, steht nun am Pranger der Staatsanwaltschaft. Doch Meloni hält…
Harvard vs. US-Regierung: Trump bezeichnet Richterin als „absolutes Desaster“
Die US-Regierung und Harvard streiten vor Gericht über die geplante Streichung von Forschungsmilliarden. Trump will schon wissen, wie das Urteil ausfällt. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Lage in Gaza: „Die Mangelernährung nimmt rapide zu“
Der stellvertretende Exekutivdirektor des Welternährungsprogramms, Carl Skau, berichtet von der katastrophalen Lage in Gaza. Immer mehr Einwohner litten an Hunger. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
96 Jahre ohne Umzug: „Woanders leben wollte ich nie“
Gisela Stay ist 96 Jahre alt und niemals in ihrem Leben umgezogen. Seit ihrer Geburt lebt sie in demselben Haus in der Siedlung Praunheim in…
Streit in der Koalition: Die Quadratur der CDU-Kreise
Nach der Richterwahl ist vor dem Bürgergeld. SPD und CDU werden auch da nur uneins sein können. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Schüsse bei Razzia: 33 Monate Haft nach Tötung von Breonna Taylor
Einer der Polizisten, die in den Tod der Afroamerikanerin Breonna Taylor verwickelt sind, hat sein Urteil bekommen. Das US-Justizministerium spielt dabei eine ungewöhnliche Rolle. Quelle:…