Kategorie: Politik
Union will Kriminalität und Straftaten an Bahnhöfen und in Zügen stärker bekämpfen
Die CDU/CSU will laut einem Medienbericht Kriminalität und Straftaten an Bahnhöfen und Zügen bundesweit stärker bekämpfen. Der Koalitionsvertrag mit der SPD sehe eine Videoüberwachung an…
Irans Hauptstadt droht Verlegung wegen Wasserkrise
Irans Präsident Massud Peseschkian warnt: Der Hauptstadt Teheran geht das Wasser aus. Einer der größten Stauseen könnte innerhalb von Wochen austrocknen. Grund für die Krise…
„Problematisch, dass sich beamtete Diplomaten als Vollstrecker der Außenpolitik betrachten“
Offenbar wächst im Auswärtigen Amt der Wunsch nach einer härteren Israel-Politik der Bundesregierung angesichts der Entwicklung in Gaza. Michael Wolffsohn sagt: „Fakt ist, dass der…
Thailand und Kambodscha: Tote bei Gefechten zwischen früheren Freunden
Plötzlich fliegen zwischen Thailand und Kambodscha Raketen, mindestens zwölf Menschen sterben. Im Grenzstreit spielt auch eine Familienfehde auf höchster Ebene eine Rolle. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
IGH-Gutachten zum Klima: Der große Erfolg des kleinen Inselstaats
Laut Internationalem Gerichtshof können Staaten zum Schadensersatz verpflichtet werden, wenn sie sich nicht an Klimaschutzabkommen halten. Das ebnet den Weg für künftige Klimaklagen. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
Liveblog Bundespolitik: Grüne nennen CSU-Vorschlag „Gipfel der Respektlosigkeit“
Fraktioschefin Dröge: Werden alle drei nominierten Richter weiterhin unterstützen +++ CSU offen für neues Personalpaket für Richterwahl +++ Medienbericht: Unmut von Diplomaten im Auswärtigen Amt…
Warum der Staat „viel gnadenloser zuschlagen“ muss
Klaus Nachtigall, Experte für organisierte Kriminalität, sieht in Deutschland eine zunehmende Bedrohung durch Clan-Kriminalität und andere ethnisch geprägte Gruppierungen. Er kritisiert die aktuellen Gesetze als…
Kreml-Taktik – „Russland verhandelt, um zu gewinnen“
Russlands Verhandlungsangebote im Ukraine-Krieg sind nach Ansicht von Sicherheitsexperte Nico Lange reine Taktik, um Zeit zu gewinnen. Die Militärmacht habe ihre Maximalforderungen nicht aufgegeben, so…
Streit mit Trump: Columbia University zahlt Millionen an US-Regierung
Die US-Regierung hat der Columbia University wegen Antisemitismusvorwürfen Zuschüsse gekürzt. Nun muss Columbia eine Summe von über 200 Millionen Dollar zahlen. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Kommunalwahlen in NRW: Wie rot bleibt das Ruhrgebiet?
Acht Wochen vor den Kommunalwahlen in NRW sieht eine Umfrage AfD und Linke im Aufwind. Für die SPD sieht es nicht gut aus, aber auch…
„Es wird ein Herbst, der sich gewaschen hat“, sagt Linnemann zur Bürgergeld-Reform
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kündigt im WELT-Interview eine umfassende Reform des Sozialstaats an. Wer arbeiten könne, müsse auch arbeiten gehen, betont er – und kritisiert Fälle…
670 Tatverdächtige nach Silvester-Krawallen – aber nur zwei Verurteilungen
Die zum Teil bürgerkriegsähnlichen Szenen in der Berliner Silvesternacht haben deutschlandweit für unrühmliche Schlagzeilen gesorgt. Insgesamt 363 Menschen wurden in der Hauptstadt durch Feuerwerk verletzt….
Kommunale Finanzen: Karlsruhe auf der Suche nach der goldenen Energie
Karlsruhe geht es wie so vielen Kommunen in Deutschland: Es fehlt an Geld. Das macht sich etwa im Theater bemerkbar – und bei Bussen und…
Teure Beschaffung: Das kosten Deutschlands Waffen
In den nächsten Jahren sollen etliche Milliarden Euro in die Aufrüstung der Bundeswehr fließen. Doch ausgerechnet die deutschen Waffen sind besonders teuer. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
Grünen-Politikerin wirft Bundesregierung „irrlichternde“ Energiepolitik vor
Grünen-Politikerin Katharina Fegebank kritisiert die Bundesregierung für mangelnde Klarheit bei der Wärmewende. Sie stört sich besonders an einer Aussage von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Zitat-Quelle: DIE…
