Kategorie: Politik
„Sind Erwartungen unserer Wähler in der Nachspielzeit sehr viel näher gekommen“
CDU-Mitgliederbeauftragter Philipp Amthor erklärt, warum sich Merz‘ Versprechen des „Politikwechsels“ im schwarz-roten Koalitionsvertrag finde – und zwar mit „starker Unionshandschrift“. Und wie reagiert er darauf,…
Erster CDU-Politiker kritisiert öffentlich Koalitionsvertrag – wegen Ukraine-Formulierung
Die schwarz-rote Koalition steht: Union und SPD haben sich auf ein gemeinsames Regierungsprogramm verständigt. Doch aus den eigenen Reihen kommt scharfe Kritik. Alle Entwicklungen im…
„Die Menschen erwarten eine Migrationswende“
Die Parteien von CDU, CSU und SPD einigen sich auf einen Koalitionsvertrag und der neue Bundeskanzler wird wohl Friedrich Merz heißen. „25 Prozent trauen Merz…
„Herr Merz ist tatsächlich Mister Europe“
Der Koalitionsvertrag von Union und SPD steht. Er trägt den Titel „Verantwortung für Deutschland“. „Die Migrationspolitik, so wie sie in den letzten Jahren stattgefunden hat,…
Migration, Steuern, Wehrdienst – Die wichtigsten Punkte des Koalitionsvertrags
Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Welche Pläne haben die Parteien? Und wie wirken sie sich auf Wirtschaft, Migration…
Merz über Koalition: „Wir wollen ein Land sein, das es einfach wieder besser macht“
In Berlin haben CDU, CSU und SPD ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Friedrich Merz kündigt „mutige und bisweilen auch unbequeme“ Entscheidungen an. Die neue Regierung will eine…
AfD-Co-Chefin nennt Koalitionsvertrag eine „Kapitulationsurkunde“
AfD-Co-Chefin Alice Weidel äußert scharfe Kritik an dem neuen Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot. Sie nimmt die aktuellen Umfragewerte als Beweis dafür, dass die Kanzlerschaft von Friedrich…
Weidel nennt den Koalitionsvertrag eine „Kapitulationsurkunde“ für Merz
Unmittelbar nach Veröffentlichung des Koalitionsvertrages äußert die Opposition scharfe Kritik. Die AfD hält Friedrich Merz bereits für gescheitert. Die Grüne Jugend findet den Vertrag unsozial,…
Die SPD-Mitglieder entscheiden, ob Merz Kanzler wird
Friedrich Merz muss nach der inhaltlichen Einigung noch die Parteigremien überzeugen – und die Mitglieder der SPD. Gewählt werden könnte er am 7. Mai. Quelle:…
„Nicht jede Tragödie ist ein Verbrechen, und nicht jedes Opfer hat einen Täter“
Das Urteil gegen den deutschen Corona-Impfgegner Roman M., der eine österreichische Ärztin mit Drohungen in den Suizid getrieben haben soll, ist gefallen. Damit endet ein…
Dann erklärt der Richter Atallah Y. für „besonders haftempfindlich“
Der palästinensische Tourist, der eine Silvesterrakete in ein Berliner Mehrfamilienhaus schoss, wird zu einer Bewährungsstrafe wegen Sachbeschädigung verurteilt. Dabei spielt auch das Vorleben von Atallah…
Koalitionsvertrag: Merz kündigt Rückführungsoffensive und Stopp von Aufnahmeprogrammen an
In Berlin haben CDU, CSU und SPD ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Bei der Migration soll es Verschärfungen geben, die Einkommensteuer soll für manche Steuerzahler sinken. Quelle:…
Neue Befragung: Antisemitische Vorfälle an vielen Universitäten
40 Prozent der Hochschulen berichten in einer Schnellbefragung von antisemitischen Vorfällen. Insgesamt ist Antisemitismus dort aber weniger verbreitet als in der Gesamtbevölkerung. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
So sieht der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD aus
Knapp vier Wochen haben Union und SPD verhandelt, jetzt ist der Koalitionsvertrag fertig. Wer hat sich bei welchem Thema durchgesetzt? Verfolgen Sie die Statements der…
So teilen Union und SPD die Ministerien auf
Im Koalitionsvertrag halten Union und SPD fest, welche Ministerien an welche Partei gehen. Noch gibt es offiziell keine Namen. Doch die Verteilung der einzelnen Ressorts…
