Kategorie: Politik
„Er dachte, ein paar Zollandrohungen würden China in die Knie zwingen“
US-Präsident Trump trifft Chinas Staatsoberhaupt Xi in Südkorea. Im Mittelpunkt der Gespräche sollen mögliche Zollsenkungen stehen. „Auch China ist auf den Export in die USA…
„Auf anderes Ergebnis gehofft“ – Wilders Partei laut erster Prognose nicht mehr stärkste Kraft
Die linksliberale Partei D66 liegt laut erster Prognose knapp vor Geert Wilders’ PVV. Nach dem Bruch seiner letzten Koalition vor einem Jahr könnte Wilders nun…
Frankreich reformiert Sexualstrafrecht – Zustimmung zu sexuellen Handlungen wird Pflicht
Frankreich verankert das Prinzip der Zustimmung im Sexualstrafrecht: Künftig gilt jede sexuelle Handlung ohne ausdrückliches Einverständnis als Übergriff. Ein jahrelanger Missbrauchsfall hatte die Reform angestoßen….
Wahl in den Niederlanden: Starke Verluste für Wilders-Partei, Linksliberale überraschend vorne
Noch könnte sich ändern, welche der beiden Parteien die Parlamentswahl gewinnt – für die Regierungsbildung dürfte das aber unerheblich sein. Frans Timmermans zieht nach einer…
Wilders laut erster Prognose nicht mehr stärkste Kraft – Kopf-an-Kopf-Rennen deutet sich an
Die linksliberale Partei D66 liegt laut erster Prognose knapp vor Geert Wilders’ PVV. Nach dem Bruch seiner letzten Koalition vor einem Jahr könnte Wilders nun…
„Es geht um eine ganz klare Abgrenzung von rechtsextremen Kräften“
Innerhalb der CDU formiert sich mit „Compass Mitte“ eine Gruppe, die eine stärkere Abgrenzung zur AfD fordert. „Die CDU-Basis muss jetzt mal Leitplanken einziehen, damit…
Krieg in Nahost: Wadephul reist erstmals nach Jordanien
Außenminister beginnt mehrtätige Nahostreise +++ Israelische Armee hat „terroristische Infrastruktur“ beschossen +++ Israel verbietet Rotem Kreuz Besuch bei inhaftierten Palästinensern +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
Alt-OB Schramma verlässt CDU – scharfe Kritik an Kölner Parteiführung und fehlender Aufarbeitung
Nach fast 50 Jahren verlässt Kölns früherer Oberbürgermeister Fritz Schramma die CDU. In einem Interview erhebt er schwere Vorwürfe gegen die Parteiführung. Auch seine Frau…
„Der Sozialstaat schnürt uns zu – Wir brauchen Entlastungen“
CDU-Politiker Klaus Mack fordert angesichts der angespannten Finanzlage der Kommunen Einsparungen bei Sozialleistungen und eine bessere Finanzausstattung. „Wir müssen im Sozialbereich die Ausgabendynamik durchbrechen“, sagt…
Sudan: WHO: Mehr als 460 Tote nach Angriff auf Krankenhaus in Al-Faschir
Die Gewalt in Nord-Darfur hält an. Jüngstes Ziel ist nach UN-Angaben ein Krankenhaus in der Stadt Al-Faschir gewesen. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Nach Zustimmung in Sachsen – Reformstaatsvertrag kann kommen
Der Landtag in Sachsen hat dem Reformstaatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dem sechsten Medienänderungsstaatsvertrag zu Neuregelungen im Jugendmedienschutz zugestimmt – jeweils mit knapper Mehrheit….
Österreichs Ex-Vizekanzler wegen Untreue angeklagt
Heinz-Christian Strache führte die FPÖ in Österreich von Erfolg zu Erfolg. Höhepunkt seiner Karriere war sein Job als Vizekanzler. Dann stolperte er über die Ibiza-Affäre….
„Wenn selbst München in die Knie geht, dann merkt man, das wird echt ernst“
In Berlin könnte laut Umfragen die Linke den nächsten Bürgermeister stellen. Diether Dehm scheitert mit Klage gegen Sahra Wagenknecht. München meldet Haushaltsnot wegen Verdi-Abschlüssen und…
„China hat momentan klar die Oberhand“
Trump trifft Xi in Südkorea. Im Mittelpunkt steht der Versuch, den Zollkrieg zwischen den beiden Nationen zu beenden. „Peking und auch Xi lieben Stabilität –…
„Kontrollversagen“ – Schwarz-Grün gerät wegen dauerhaft krankgeschriebener Lehrer unter Druck
Krankgeschriebene Lehrer, die in Kochshows auftreten oder als Heilpraktiker arbeiten: Diese Schulskandale beschäftigen jetzt den Landtag in NRW. Die Schulministerin spricht von Einzelfällen – die Opposition sieht…
