Kategorie: Politik
So schätzen Juristen die Erfolgschancen eines AfD-Verbots ein
Ein fraktionsübergreifendes Bündnis will im Bundestag ein AfD-Verbotsverfahren in Gang setzen. Staatsrechtler warnen davor – nicht nur wegen enormer rechtlicher Hürden: Schon der Versuch verschaffe…
„Wie kopflos diese Organisation agiert, lässt sich jetzt bei der Hisbollah erkennen“
Israel hat Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah gezielt getötet. WELT-Redakteur Daniel-Dylan Böhmer sagt: „Diese mit Sicherheit mächtigste Miliz des Nahen Ostens ist nicht in der Lage, nennenswert…
„Die Frage ist, wo die US-Soldaten stationiert werden“
Die USA wollen mehrere Tausend zusätzliche Soldaten in den Nahen Osten schicken. Sie sollten für Sicherheit sorgen und wenn nötig, Israel verteidigen, teilte das Pentagon…
So begründen die Abgeordneten ihren Ruf nach einem AfD-Verbotsverfahren
WELT liegt der Antrag einzelner Abgeordneter von SPD, Union, Grünen und Linken für ein Parteiverbotsverfahren der AfD vor. Darin wird ein Entzug des AfD-Vermögens beantragt…
Weit über 30 Prozent des Haushalts – Moskaus Militärausgaben noch höher als erwartet
135 Milliarden Euro wird Russland im kommenden Jahr für sein Militär ausgeben, eine deutliche Steigerung zu diesem Jahr. Zusammen mit den Ausgaben für die nationale…
Von Remigration bis Anti-Wokismus – Das sind die radikalen Pläne der FPÖ
In Österreich soll Wahlgewinner Herbert Kickl bei der Regierungsbildung außen vor bleiben. Am FPÖ-Wahlprogramm werden sich die anderen Parteien aber orientieren müssen, um enttäuschten Wählern…
Die Grünen simulieren Aufbruch und Neustart – und sparen die wichtigsten Themen wieder aus
Verlorene Wahlen, Aus- und Rücktritte: Die Stimmung bei den Grünen ist mau. In Berlin versuchte man sich auf einem Kongress gegenseitig aufzumuntern. Die Themen Migration…
CDU-Außenpolitiker Wadephul zur Aussage von Annalena Baerbock
CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul spricht im Interview mit WELT TV über die jüngste Aussage von Annalena Baerbock, dass die Tötung Nasrallahs zur Destabilisierung des Libanons beitragen…
„Baerbock weiß nicht, dass es nichts im Libanon gibt, was noch destabilisiert werden könnte“
Wegen Äußerungen zu den Folgen der Tötung des Hisbollah-Chefs gibt es Kritik an der deutschen Außenministerin. WELT-Kolumnist Henryk M. Broder sagt: „Baerbock ist nicht dumm….
Wohl erste kleinere Bodeneinsätze Israels im Libanon
Israelische Soldaten sollen schon an einigen Stellen die Grenze zum Libanon überquert haben. Israel deutete einen baldigen Start einer Bodenoffensive an. Laut der „Washington Post“…
„Was Baerbock sagen würde, wenn Brandenburg unter dauerhaftem Raketenbeschuss läge“
Mit einer Äußerung zur Tötung von Hisbollah-Chef Nasrallah hat die Außenministerin wieder einmal den falschen Ton getroffen. Darüber und über ein Interview des Grünen-Agrarministers spricht…
„Mit diesem Instrument haben sie bisher einen regionalen Krieg verhindern können“
Die Vereinigten Staaten wollen mehrere Tausend zusätzliche Soldaten in den Nahen Osten schicken. Sicherheitsexperte Nico Lange sagt bei WELT TV, dies sei „eine Botschaft der…
Entschädigung für DDR-Vertragsarbeiter gefordert
Mehr als 17.000 Mosambikaner arbeiteten zwischen 1979 und 1990 in der DDR, ohne den ihnen zustehenden Lohn zu erhalten. Ein neuer Appell an den Bundestag…
Baerbock-Äußerung zu Nasrallah-Tötung – „Die typisch deutsche Oberlehrermanier“
Außenministerin Baerbock hat die Tötung von Hisbollah-Chef Nasrallah kritisiert. WELT-Chefkommentator Jacques Schuster sagt: „Sie hat von der ganzen Problematik doch relativ wenig Ahnung und ist…
„Die entscheidende Frage – Schließt man sie aus oder bindet man diese Parteien ein“
Nach dem Sieg der FPÖ in Österreich zeigt sich Europas Rechte erfreut. Auch Geert Wilders von der rechtsradikalen Partei für die Freiheit (PVV) aus den…
