Kategorie: Politik
„Unsere Parlamentspräsidentin hat da eine sehr enge Auslegung“
Am Reichstagsgebäude hängt dieses Jahr zum Christopher Street Day keine Regenbogenflagge. René Powilleit, LSU – Lesben und Schwule in der Union – Vorstand LV Berlin,…
Brandenburg prüft Rückholung von jesidischer Familie nach Abschiebung in den Irak
Trotz eines laufenden Gerichtsverfahrens wurde eine jesidische Familie abgeschoben. Nun will Brandenburgs Innenminister die Rückholung ermöglichen. Die späte Entscheidung des Gerichts kam erst nach der…
„Sie werden einen Weg finden. Es geht ihnen nicht mehr um Beweise“
Selenskyj steht im Verdacht, zunehmend autoritär zu regieren. Die prominente ukrainische Korruptionsjägerin Daria Kaleniuk gewährt Einblicke in die immer schärferen Methoden der ukrainischen Führung. Sie…
Reaktion auf Klöckner-Entscheid − 400 qm große Regenbogenflagge vor dem Bundestag ausgerollt
Weil am Bundestag zum CSD keine Regenbogenflagge weht, haben Aktivisten vor dem Reichstagsgebäude eine XXL-Version ausgerollt. Die Aktion richtet sich gegen die Entscheidung von Julia…
Wie sich in der Union offener Widerstand gegen das Verbrenner-Aus formiert
Offiziell steht die Regierung Merz zum EU-Beschluss, die Zulassung von Verbrenner-Autos ab 2035 zugunsten von Elektro-Fahrzeugen zu beenden. Doch aus der Kanzler-Partei CDU kommt nun…
Liveblog Bundespolitik: Riesige Regenbogenflagge vor Reichstagsgebäude ausgerollt
Bundesrat hisst Regenbogenflagge zum CSD +++ Bundesratspräsidentin Rehlinger: „Zeichen für Vielfalt, Respekt und Toleranz“ +++ Universität Hamburg prüft Hinweise zu Brosius-Gersdorf +++ alle Entwicklungen im…
Zollstreit zwischen USA und EU – Von der Leyen trifft Trump in Schottland
Über den Handelskonflikt mit der EU hatte Donald Trump zuletzt gesagt, es gebe eine 50:50-Chance auf eine Einigung. Nun gehen die Verhandlungen offenbar auf höchster…
„Letztlich will also Herr Tschentscher, dass Christen in Afghanistan ermordet werden“
Gottfried Martens, der Pfarrer der Evangelisch-Lutherischen Dreieinigkeits-Gemeinde in Berlin-Steglitz, hat ein Kirchenasyl mit drei Männern aus Afghanistan verteidigt. Im Interview mit WELT TV sagt er:…
Nancy Faeser soll Zeitplan bei AfD-Einstufung mitbestimmt haben
Nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ betonte Nancy Faeser, der Verfassungsschutz arbeite unabhängig. Interne E-Mails belegen jetzt eine Einflussnahme auf das Timing –…
„Der Mann ist bestimmt kein Nazi. Der ist einfach doof. Aber doof in Baden-Württemberg“
Hinter dem Hakenkreuz-Skandal im baden-württembergischen Landtag steht nach eigenem Bekennen der SPD-Abgeordnete Daniel Born. Der Landtagsvizepräsident erklärte seinen Rücktritt aus dem Präsidium und aus der…
Sachsen-Anhalt: Was das Aus der Intelfabrik bedeutet
Mit der Chipfabrik von Intel nahe Magdeburg ist es endgültig aus. Für die Landesregierung kommt das nicht überraschend. Sie hat andere Hoffnungen. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
Mit diesem Vorgehen riskiert Selenskyj den Verlust seiner wichtigsten Waffe
Nach den Protesten gegen ein neues Gesetz zur Entmachtung der Antikorruptionsbehörden lenkt Selenskyj ein. Ukraines Präsident weiß, dass er sich keine zweite Front im eigenen…
Die Afghanen, das Kirchenasyl – und der Streit über die verhinderte Abschiebung
Hamburg will eigentlich vier Afghanen abschieben – doch die flüchten ins Berliner Kirchenasyl. Jetzt hoffen sie auf ein neues Asylverfahren in Deutschland. WELT besucht die Gemeinde….
Krieg im Nahen Osten: Berlin, Paris und London fordern sofortiges Ende der „Humanitäre Katastrophe“ in Gaza
Bundesregierung plant keine „kurzfristige“ Anerkennung Palästinas +++ Regierungssprecher: Andere Schritte stehen im Vordergrund +++ Union weist französische Initiative zur Anerkennung Palästinas zurück +++ alle Entwicklungen…
Jetzt gibt Selenskyj seine wichtigste Waffe aus der Hand
Nach den Protesten gegen ein neues Gesetz zur Entmachtung der Antikorruptionsbehörden lenkt Selenskyj ein. Ukraines Präsident weiß, dass er sich keine zweite Front im eigenen…
