Kategorie: Politik
Steinmeier fordert Sozialreformen – Städtetag warnt vor finanziellem Kollaps
Bundespräsident Steinmeier spricht sich für zukunftsfähige Sozialreformen aus – die CDU sieht sich bestätigt und drängt auf Tempo. Der Städtetag schlägt Alarm: „Wir können nicht mehr.“…
„Dass die Grünen eingeknickt sind, ist auch ein Lernprozess“
Im Streit über den Neuzuschnitt Berliner Wahlkreise in Friedrichshain-Kreuzberg geben die Grünen überraschend nach: Nach Vorwürfen parteitaktischer Vorteilsnahme stimmen sie dem Gegenantrag von CDU, SPD…
USA unter Trump: CEO erschossen: Terroranklagen gegen Mangione fallengelassen
Anklage wegen Mordes bliebt bestehen +++ Bericht: Tyler R. gestand Attentat auf Kirk in Online-Chat +++ Trump kündigt Milliardenklage gegen „New York Times“ an +++…
Israel erbost: Warum Deutschland für die UN-Resolution gestimmt hat
Deutschland hat in der UN-Generalversammlung für eine Resolution gestimmt, in der es um Palästinenser, ihr Rückkehrrecht und die Zweistaatenlösung geht. Warum Israel grollt und Berlin…
Generalbundesanwalt: Anklage gegen mutmaßlichen „Auslandsoperateur“ der Hizbullah
Fadel Z. soll für den Drohnenbau der Hizbullah Produkte im Wert von 1,4 Millionen Euro beschafft haben. Unter anderem sollen sie in Drohnen verbaut worden…
„Offenkundig willkürlich“ – AfD-Richterkandidaten dürfen nicht pauschal abgelehnt werden
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die pauschale Ablehnung von AfD-Kandidaten als ehrenamtliche Richter durch den Heilbronner Kreistag für rechtswidrig erklärt. Entscheidend sei die persönliche Eignung, nicht…
„Das bedeutet nicht Freibier für alle, sondern es ist ein riesengroßer Konsolidierungsbedarf“
CDU-Politiker Philipp Amthor betont im Interview die Notwendigkeit zur Haushaltskonsolidierung und kündigt Einsparungen im öffentlichen Dienst sowie Fortschritte bei der Sozialstaatsreform an. „Wir wollen mit…
Mutmaßlicher Kirk-Mörder: Er schrieb, ihm tue alles leid
Der Tatverdächtige R. hat den Mord an dem Aktivisten Charlie Kirk in einer Chatgruppe gestanden. Die Regierung droht Liberalen – „im Namen von Charlie“. Quelle:…
„Ich nenne das mal ein faschistisches Verhalten der Hamas“
Tom Goeller bewertet die israelische Offensive im Gaza-Streifen und die Völkermordvorwürfe. Er sieht beide Seiten als rücksichtslos gegenüber Zivilisten und Geiseln: „Beide Seiten gehen rücksichtslos…
„Eine Anerkennung eines Staates Palästina gibt es mit uns nicht“
CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt spricht über die Haltung Deutschlands zur Anerkennung eines Palästinenserstaats, Waffenlieferungen an Israel und die Verantwortung von Künstlern. Die Bundesregierung fordere Verhältnismäßigkeit bei…
Krieg in der Ukraine: Wadephul fordert USA zu Sanktionen gegen Russland auf
Trump will Selenskyj kommende Woche treffen +++ Polen „neutralisiert“ Drohne über Regierungsgebäuden – belarussische Staatsbürger festgenommen +++ Zwei US-Militärs besuchen russisch-belarussische Großmanöver +++ alle Neuigkeiten…
„Das fängt an mit Spucken und Schubsen, aber wir sehen auch vermehrt Angriffe mit Waffen“
Gerichtsvollzieher erleben zunehmend Gewalt bei ihrer Arbeit – von verbalen Angriffen bis zu Attacken mit Waffen. Schutzwesten sind nur ein Teil des Sicherheitskonzepts. „Gewaltbereitschaft ist…
„Habe Bundesverfassungsgericht nicht so erlebt, als gäbe es hier Gestaltungswillen“
Zu regierungsnah in der Pandemie, zu einseitig auf Seite der Migranten? Immer wieder wird der Vorwurf gegen das Bundesverfassungsgericht laut, es mische sich zu sehr…
Nawrocki in Berlin: Sorgenvoller Blick gen Osten
Der polnische Präsident ist zum Antrittsbesuch in Berlin. Es geht um die russische Bedrohung – und eine alte Forderung. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Akzeptiert den Deal“ – Vor der Offensive brüllt der Armeechef Netanjahu an
Israels Premier hat die Offensive zur Einnahme von Gaza-Stadt befohlen – eine kontroverse Entscheidung. Nicht nur Armeeführung und Regierung gehen sich heftig an, auch durch…
