Kategorie: Politik
„Bärbel Bas muss für den Herbst der Reformen erstmal etwas vorlegen“
Während Merz bei seiner Rede im Bundestag mit Blick auf den Herbst der Reformen nicht konkret wurde, sieht Jacques Schuster, Chefredakteur der WAMS, hingegen Bärbel…
„Bei den Themen Bürgergeld und Migration wird die Regierung in Kürze Gesetzesvorlagen vorlegen“
Oliver Kaczmarek (SPD) lobt die Bundesregierung für das Investitionsvolumen im Haushalt 2025. Es sei mit 110 Milliarden Euro „auf einem Rekordniveau – wir haben jetzt…
Generaldebatte im Bundestag: Scharfe Kritik an Haushaltsplänen der Regierung
Vor allem die Grünen und Linken haben die Haushaltspläne der schwarz-roten Koalition kritisiert. AfD-Co-Chefin Alice Weidel attackierte Kanzler Merz. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Entscheidungspflicht oder Widerspruchsregelung würden Organspenden erhöhen“
Im Rahmen des Weltkongresses der Kindertransplantationsmediziner fordert Prof. Lars Pape dringende Reformen für die bessere Versorgung von Kindern mit Organen. Im Fokus steht dabei vor…
Gericht weist Klage ab – Nicht jeder Syrer hat Anspruch auf Asyl
Ein Gericht in Köln hat die Klage eines Syrers auf Asyl mit der Begründung abgewiesen, dass ihm inzwischen keine Verfolgung mehr durch das Assad-Regime drohe….
Krieg in Nahost: EU-Kommission schlägt weitreichende Israel-Sanktionen vor
Unter anderem sollen Freihandelsvorteile gestrichen werden +++ Mehrere Politiker: Deutschland soll Sanktionen gegen Israel unterstützen +++ UN-Kommission wirft Israel Genozid im Gazastreifen vor +++ alle…
„Dieses Schwammige, was Friedrich Merz heute preisgegeben hat, reicht nicht aus“
Jan W. Schäfer, „Bild“-Politikchef, analysiert die Generaldebatte: Bundeskanzler Friedrich Merz bleibt bei Reformen vage, der Sozialstaat braucht laut Schäfer konkrete Einschnitte. „Nur hoffen reicht nicht“,…
„Eine Unverschämtheit, dass diese Regierung Geld wie Heu und Ideen wie Stroh hat“
Grünen-Chefin Franziska Brantner kritisiert die Bundesregierung für fehlende Reformen und mangelnde Umsetzung zentraler Versprechen. „Es ist die Aufgabe dieser Regierung, jetzt endlich zu liefern“, sagt…
Selenskyj warnt erneut vor Ausweitung des Krieges – „nicht nur gegen die Ukraine“
Wolodymyr Selenskyj warnt vor einer Ausweitung des Krieges. Es bleibe einzig und allein der Krieg von Russland und von Kremlchef Wladimir Putin, „nur er ist…
„Dass man mit Bürgergeld mehr habe als mit Arbeit, ist falsch“
Linken-Politiker Dietmar Bartsch zeigte sich nach der Rede von Merz enttäuscht. Der Kanzler habe „nichts Konkretes gesagt“. Zugleich kritisiert er die Debatte um Sozialkürzungen scharf….
Stadt in Schutt und Asche: Israels Militär will Offensive auf Gaza-Stadt ausweiten
Laut israelischem Militär könne die Offensive noch viele Monate dauern. 40 Prozent der Einwohner von Gaza-Stadt seien bereits in den Süden geflohen. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
„Was ist das denn für eine zynische, widerliche Politik, die Sie da machen?“
Heidi Reichinnek kritisiert im Bundestag die Haushaltspolitik der Bundesregierung. Die Fraktionsvorsitzende der Linken fordert Investitionen in soziale Sicherheit und eine gerechtere Steuerpolitik: „Verteilen Sie endlich…
„Herr Miersch ist der Bettvorleger dieser Koalition – der Langweiligste überhaupt“
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch hat in der Generaldebatte zum Haushalt den Kurs der Regierung verteidigt und AfD-Chefin Weidel angegriffen. Kolumnist Hans-Ulrich Jörges ordnet die Rede…
Inklusion und Integration: Studie: Nachrichten in leichter Sprache zentral für Teilhabe
Menschen mit Einschränkungen, Leseschwäche oder mangelnden Deutschkenntnissen profitieren von Angeboten in leichter Sprache. Diese sollten stark ausgebaut werden, ergab eine aktuelle Studie. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
Anklage wegen Mordes: Todesstrafe für Verdächtigen des Kirk-Attentats gefordert
Der Vorwurf gegen den 22-jährigen Tyler R. lautet, Kirk auf einem Universitätscampus mit einem einzigen Schuss von einem Dach erschossen zu haben. Die Staatsanwaltschaft setzt…
